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"Das Skandal-Land der EU": Warum Sebastian Kurz Österreich in eine Krise stürzen könnte

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SEBASTIAN KURZ
Leonhard Foeger / Reuters
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Die Medien nennen Sebastian Kurz ein Phänomen. Doch es waren dieselben Medien, die dieses Phänomen überhaupt erst möglich machten.

Nach der Begeisterung über seinen Wahlsieg, erwartet die zweite Republik eine Welle der Ernüchterung. Für mich ist schon jetzt klar: Kurz könnte Österreich in eine schwere Krise stürzen. Doch wieso eigentlich?

Das "Time Magazine" nannte Sebastian Kurz im März 2017 "a new kind of statesman" und betrachtete ihn als "next genereation leader".

Die Begründung: Nachdem im Jahr 2015 89.098 Flüchtlinge in Österreich Asyl beantragt hatten, verweigerte Kurz weiteren Asylbewerbern den Zutritt. Angeblich seien weitere Flüchtlinge für das Land nicht mehr bewältigbar.

Allerdings bewies Österreich schon in früheren Krisenzeiten, dass solch eine Anzahl von Flüchtlingen sehr wohl aufgenommen werden können. Beispielsweise beim Balkankrieg, Anfang der neunziger Jahre. Damals flohen rund 115.000 Menschen aus Kroatien, Bosnien und dem Kosovo nach Österreich.

In ihrer Beurteilung über den jüngsten Kanzler in der Geschichte Österreichs schrieb das renommierte US-Magazin allerdings auch Kurz sei von den Zielen der Europäischen Union abgewichen: "Kurz went rogue. Against the objections of the E.U.".

In der engsten Bedeutung des Wortes, steht "rogue" für "skrupellos", "bösartig" oder "fehlgeleitet". Das sind mit Sicherheit keine Attribute die ein Politiker der kommenden Generation in sich vereinen sollte.

Kurz und das Ende der Systemparteien

In der HuffPost stellte der Journalist Marco Fieber eine wichtige Frage:

"Kurz' Sieg hat erneut gezeigt: Der Bruch mit Partei-Traditionen bringt Erfolg - doch kann so die Politik erneuert werden?"

Wenn Marco Fieber in der Folge die Eigenschaften von Sebastian Kurz aufzählt und seine Vorgehensweise beschreibt, dann lässt sich klar erkennen: Das Auftreten von Sebastian Kurz kann keinesfalls als positiv bewertet werden.

Demnach brach Sebastian Kurz mit den Parteitraditionen der ÖVP. Dieses Vorgehen kennt man bereits aus den 30er Jahren in Deutschland. Damals forderte Anhänger verschiedener politischer Vereinigungen, die sogenannten "Systemparteien" der Weimarer Republik abzulösen.

Mehr zum Thema: "Baby-Hitler-Skandal": "Titanic" legt gegen Sebastian Kurz nach - und wird dabei noch böser

Doch was ist das überhaupt das gegenwärtige System? Die Antwort ist klar: die parlamentarische Demokratie. Doch diese muss in Österreich gefördert werden und darf keinesfalls behindert werden. Denn gerade die parlamentarische Arbeit in Österreich bedarf deutlicher Verbesserungen.

Bevor er für die ÖVP in das Rennen um die Nationalratswahl stieg, verlangte Sebastian Kurz von seiner Partei, dass alle seine Bedingungen total akzeptiert werden müssen. Nur dann würde er die Führerschaft der Partei übernehmen.

Das galt für alle Inhalte, sowohl auch für jede Personalfrage. Für die Wahl wurde der Parteiname sogar in "Liste Sebastian Kurz" umbenannt.

Die bedingungslose Kapitulation einer bürgerlichen Partei darf jedoch nicht das Ziel der österreichischen Politik sein. Die wichtigste Aufgabe einer Partei wie der ÖVP, ist die Sicherung von Inhalten und Werten im Bereich von Wirtschaft und Bildung.

Das sind beides Themen, die in der Politik von Sebastian Kurz kaum eine Rolle spielen. Das gleiche Gilt für die Politiker auf der "Liste Kurz".

Politik ist mehr als gute PR

Gute Politik darf nicht mit dem Erfolg einer funktionierenden PR-Maschine verwechselt werden, die das Fotomodel Sebastian Kurz in ein grelles Rampenlicht stellt.

Politik muss sich in Europa weiterhin an Inhalten orientieren. Sebastian Kurz ist ein Produkt, das einer Medienrealität entsprungen ist.

In der viel zitierten Flüchtlingsfrage stellte Kurz sich durch eigene showbetonte Auftritte in den Vordergrund. Bemerkenswerte Projekte, die ihn von anderen Politikern abheben, kann der 31-Jährige allerdings nicht vorweisen.

Mehr zum Thema: Ein doppeldeutiger Tweet von Sebastian Kurz zum österreichischen Nationalfeiertag wirft höchst unangenehme Fragen auf

Er entschied sich nicht etwa für Charity- oder Entwicklungsprojekte, mit denen er seine besonderen Fähigkeiten und Leistungen als Außenminister hätte beweisen können, sondern setzte auf ein Gefährt, welches er selbst als "Geilomobil" bezeichnete.

Damit suchte er spezielle Plätze in Wien auf. Eine Fotoserie wurde vor dem Nachtclub Moulin Rouge produziert. Der junge Politiker Kurz verwendete sie für seine Öffentlichkeitsarbeit.

Friedensbemühungen sollten Vorbild sein

Als herausragende Leistung eines Außenministers hätte man früher erwartet, dass er wesentliche Initiativen mit Friedensbemühungen und Friedensverhandlungen setzt.

Hingegen ist das Sperren einer Grenze, damit Flüchtlinge kriegerischer Handlungen nicht ins Land kommen können, keine besondere Tat. Die Medien sollten solche Aktionen nicht höher bewerten, als es tatsächlich der Fall ist.

Für Friedensinitiativen hätte Sebastian Kurz qualifizierte Persönlichkeiten in seinen Beraterstab oder in seine "Liste Kurz" holen müssen. International renommierte Persönlichkeiten gibt es in Österreich. Ein Beispiel ist der Friedensforscher Wilfried Graf, der aktuell in Israel tätig ist.

Auch Klaus Ottomeyer könnte man fragen. Ein Forscher aus Deutschland, der an der Universität Klagenfurt als Professor für Sozialpsychologie tätig war und der 2011 ein Buch publizierte, das für die Arbeit des Außenministers Kurz von Bedeutung sein sollte: "Die Behandlung der Opfer. Über unseren Umgang mit dem Trauma der Flüchtlinge und der Verfolgten."

Verletzung von Grundrechten

Während Sebastian Kurz seinen Wahlsieg feiert, werden in Österreich täglich Grundrechte verletzt. Österreich kann das Skandal-Land der Europäischen Union werden. Es gibt eklatante Verletzungen der Grundrechte der Charta der Europäischen Union.

Es gibt in Österreich tausende Fälle von Verletzungen der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts. Dies bestätigen jährliche Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft.

Dabei geht es um die Verletzung von Rechten und strafrechtlich relevante Tatbestände, die vom österreichischen Justizministerium nicht bearbeitet werden.

Entsprechende Strafanzeigen werden von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Rechtssicherheit ist damit in Österreich nicht mehr gegeben. Staatliche und politische Institutionen greifen seit Jahren nicht ein. Restitution und Schadenersatz ist in tausenden Fällen erforderlich.

In der HuffPost warnte ich bereits an anderer Stelle vor diesem rechtlichen Desaster.

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Von einer bürgerlichen Partei wird erwartet, dass das Recht auf Eigentum verteidigt wird. Als ein grundlegender Wert der Weltanschauung, der offenbar in Österreich nicht mehr selbstverständlich ist. Mit ihrer aktuellen Führung versagt die ÖVP bei der Verteidigung dieses fundamentalen Grundrechts.

Wolfgang Brandstetter war zuletzt Justizminister in Österreich und ist nachweislich verantwortlich für die skandalösen Zustände in seinem Ministerium.

Dennoch kündigte Brandstetter bereits an, dass er in der nächsten Legislaturperiode wieder das Amt des Justizministers ausüben möchte.

Die nächste Bundesregierung wird mit dieser eklatanten Verletzung von Grundrechten garantiert noch konfrontiert werden. Ob Kurz das als alles stemmen kann, bleibt abzuwarten. Wenn nicht, dann steht Österreich vor dem vielleicht größten Skandal in der Geschichte der Europäischen Union.

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch "Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Er ist Medienwissenschaftler und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

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