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Roy Bean regiert in Wien: Vermögen wird übernommen im Justizskandal

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Foto: Landesgericht für Zivilrechtssachen im Justizpalast Wien

In seiner Serie auf Huffblog:
Johannes Schütz deckt auf - Justizskandal in Österreich

Der berüchtigtste Sachwalter von Wien verkauft Juwelen. Erklärung der Richter: Sie sollen versilbert werden. So funktioniert Enteignung in Österreich.

Der Zustand der Justiz in Österreich kann nur noch verglichen werden mit den Legenden, die von Roy Bean berichten. Roy Bean nannte sich „das Gesetz westlich des Rio Pecos". Das Gebiet galt als gesetzlos. Bean regierte dort als Richter in den achtziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts. Er war dafür berüchtigt, Todesurteile durch Aufhängen zu fällen und das Vermögen der Verurteilten skrupellos zu übernehmen. Reisende waren in Kenntnis, dass sie das Gebiet möglichst vermeiden sollten.

In Österreich gibt es tausende Fälle von Verletzungen des Eigentumsrechts. Korrupte Bezirksrichter bestellen Sachwalter, die Vermögenswerte der Betroffenen komplett übernehmen. Es liegt kein strafbares Delikt vor, auf das sich diese Richter beziehen könnten. Sie erklären einfach, dass aus physischen oder psychischen Gründen der Besitz von Vermögen untersagt wird. Es erfolgt Delogierung. Es ist anzuraten, das Wirkungsgebiet solcher Richter rasch zu verlassen.

Wer einen solchen Vorfall von Enteignung in Österreich erlebt, der verfügt theoretisch über die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen. Dort fällt Richterin Beatrix Engelmann die Urteile. Sie fungiert als eine Vizepräsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.


Berüchtigter Sachwalter

Der berüchtigtste Sachwalter von Wien will Goldschmuck und Juwelen verkaufen. Es handelt sich um Erinnerungsstücke und um das Familienerbe aus mehreren Generationen. Der Verkauf soll blockiert werden. Es kommt zum Rekurs beim dafür zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.

Der Verkauf ist keinesfalls erforderlich. Es sind ausreichend weitere Vermögenswerte vorhanden. Nämlich Wertpapierdepot und Sparbücher, die der Sachwalter bereits übernahm und auf seine Konten umbuchte. Mit richterlicher Erlaubnis.

Das Landesgericht für Zivilsachen bewilligt dennoch den Verkauf des Schmucks. Der Verkauf wird durchgeführt und der Erlös umgehend auf das Konto des Sachwalters gebucht.

Als nächster Schritt will der Sachwalter eine Eigentumswohnung verkaufen. "Damit der Vermögenswert nicht ungenutzt bleibt", wie der Sachwalter in seinem Antrag vor Gericht begründet. Obwohl die Eigentumswohnung auch als günstige Wohnmöglichkeit für den Betroffenen genützt werden könnte, wenn andere Vermögenswerte in unvorhergesehener Weise verloren gehen.

Dieser Sachwalter verkaufte bereits Eigentumswohnungen. Der Fall einer Publizistin, die in Wien lebte, ist gut dokumentiert. Vom Erlös bekam die Betroffene nichts.

Der Sachwalter macht über sich selber die Aussage:
„Unter hundert Eingaben sind - naturgemäß - hundert Beschwerden."
(Zitat aus der Fachzeitschrift „Anwalt aktuell").


Rekursgericht bestätigt Verkauf

Der Rekurs beim Landesgericht für Zivilrechtsssachen in Wien bestätigt die Vorgangsweise des Sachwalters. Das Gericht begründet den Verkauf des Goldschmucks mit § 222 ABGB:

„§ 222 ABGB normiert die Pflicht zur Verwertung des übrigen beweglichen Vermögens, soweit es nicht zur Befriedigung gegenwärtiger oder künftiger Bedürfnisse des Pflegebefohlenen benötigt wird. (...) Der Zweck des Verwertungsgebots liegt darin, dem Sachwalter Belastungen und Kosten aus der Erhaltung und Verwahrung beweglicher Sachen zu ersparen. Sie sollen versilbert werden".

Der Beschluss des Landesgerichts für Zivilsachen erfolgte am 31. Mai 2016, Vorsitzende war Richterin Beatrix Engelmann.

Der zuständige Bezirksrichter verwendet in seinem folgenden Bescheid dieselbe Formulierung:

„Führte das LG für ZRS Wien aus, die Werte seien gemäß § 222 ABGB zu versilbern".


Vermögen versilbert

Der Begriff „versilbern" wird im üblichen Sprachgebrauch pejorativ verwendet. Also in einem abfälligen Sinne, mit einer abwertenden Bedeutung. Man ist deshalb erstaunt, dass im Bescheid des Gerichts von „versilbern" gesprochen wird. Offenbar kommt eine Geisteshaltung zum Ausdruck, die so stark ist, dass diese in die Sprache des Gerichts durschlägt.

Ein Beispiel für die pejorative Konnotation des Wortes „versilbern" bietet die Übersetzung des Romans „Herren des Strandes" (Capitães da Areia) des brasilianischen Schriftstellers Jorge Amado. Der Roman handelt von einer Diebesbande, „die hauptsächlich Schmuck stehlen und diesen im Pfandhaus verkaufen. (...) Nicht jedes Diebesgut lässt sich beim Pfandleiher versilbern".

Das Wort Versilbern gilt als umgangssprachlicher, salopper Sprachgebrauch. Ein weiteres Beispiel für die Verwendung von „versilbern" bringt das Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache:
„dieses Diebesgut wurde auf einer Auktion versilbert".

Es ist damit deutlich, dass der Begriff „Versilbern" gerne im Zusammenhang mit Diebesgut und Hehlerei benutzt wird.


§ 222 ABGB missbraucht

In § 222 ABGB wird ausgeführt:

„Das übrige bewegliche Vermögen, das nicht zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des minderjährigen Kindes benötigt wird oder zumindest nicht dazu geeignet scheint, ist bestmöglich zu verwerten".

Damit wird in § 222 ABGB nicht von der „Pflicht zur Verwertung" gesprochen, wie es das Landesgericht für ZRS Wien formuliert, sondern es „ist bestmöglich zu verwerten". Eine bestmögliche Verwertung orientiert sich an den konkreten Bedürfnissen des Betroffenen. Diese darf nicht durch Gerichtsbeschluss unterlaufen werden.

Es handelt sich beim konkreten Fall, bei dem Schmuck „versilbert" werden soll, allerdings nicht um ein minderjähriges Kind". Es ist eine berechtigte Frage, ob die Bestimmung überhaupt auf andere Fälle angewendet werden darf, insbesondere wenn der Betroffene jederzeit in der Lage ist, seinen Angelegenheiten eigenständig und unabhängig nachzukommen. Im beschriebenen Fall handelt es sich um eine Person mit qualifizierter kaufmännischer Ausbildung, der einen akademischen Abschluss an einer Universität vorweisen kann.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb dem Sachwalter Kosten aus dem Goldbestand entstehen sollten, die diese Aussage des Gerichts rechtfertigen:

„Der Zweck des Verwertungsgebots liegt darin, dem Sachwalter Belastungen und Kosten (...) zu ersparen. Sie sollen versilbert werden".

Der Gerichtsbeschluss dient deutlich nur dazu, dass Vermögenswerte dem Betroffenen entzogen und dauerhaft auf Konten des Sachwalters verschoben werden können. Das Vermögen wird für die Befriedigung der gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse benötigt. Berufliche Projekte des Betroffenen sollen damit blockiert werden.


Richterliche Willkür wird bekräftigt

Es folgt ein Protest gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien. Rekurse gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes werden eingebracht.

Deshalb muss das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nochmals einen Beschluss ausfertigen. Der Verkauf der Vermögenswerte wird von Richterin Engelmann am 30. August 2017 bestätigt:

„Die Rekurse des Betroffenen werden zurückgewiesen.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig
(...) Dass der Sachwalter sämtliche Pretiosen zum Jahresende 2015 um € 60.110,-- verkauft habe, ermächtigte den Sachwalter auch die im Gutachten des Sachverständigen erfassten Münzen nicht unter dem Marktwert zu verkaufen, und die Anteile an Wohnungseigentum schätzen zu lassen und nicht unter dem Schätzwert zu verkaufen".

Bei den im Beschluss genannten Münzen handelt es sich um Goldmünzen, die man als Krugerrand, American Eagle, Maple Leaf und auch Philharmoniker kennt. Schätzwert ist nicht erforderlich, da die Kurswerte täglich auf Basis des Goldpreises fixiert werden und bei allen Banken sofort in Bargeld umgetauscht werden können. Die Anlage in Goldmünzen erfolgte als Absicherung für Krisenfälle.

Konservative Anlagestrategien sehen vor, dass ein Drittel des Vermögens in Gold angelegt werden soll. Es soll eine Absicherung gegen alle Eventualfälle damit eingerichtet werden, beispielsweise gegen eine schwere Wirtschaftskrise wie sie aus der Zwischenkriegszeit bekannt ist. Eine solche Anlagestrategie sollte nicht durch einen Gerichtsbeschluss untersagt werden.

Richterin Engelmann ist sich bewusst, dass mit solchen Entscheidungen, wie der berüchtigte Sachwalter es sagen würde, „naturgemäß" Kritik verbunden ist. Richterin Engelmann erklärte dazu als Leiterin des Pilotprojekts Clearingstelle: „Richter würden Kritik aushalten".

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch "Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Er ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu

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