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In Österreich werden bis zu 100 Millionen Euro Rente unterschlagen

19/09/2017 10:35 CEST | Aktualisiert 19/09/2017 10:36 CEST
Österreich Werbung/Kunte

In Österreich gibt es eine Verletzung des Rechts auf Eigentum . Sachwalter profitieren auch von Rentenzahlungen. Und der Grundsicherung. Daraus kann eine jährliche Unterschlagung von 100 Millionen Euro entstehen.

Sachwalterschaft in Österreich bedeutet, dass auch die wohlerworbenen Renten nicht ausbezahlt werden. In den Jahresberichten der Volksanwaltschaft finden sich diesbezüglich erschreckende Belege:

"Ein älterer Wiener beanstandet, dass ihm der Sachwalter nur 100 Euro monatlich als Taschengeld überlasse. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das er bei seiner Pension beziehe, werde ihm vom Sachwalter zur Gänze vorenthalten".

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In Österreich wird grundsätzlich ein volles 13. und 14. Monatsgehalt ausbezahlt: Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration. Auch bei den Pensionszahlungen, die für die Renten in Österreich vorgesehen sind.

Weiterhin wird über eine pensionierte Zahnärztin berichtet,

"dass die Sachwalterin über ihre hohe Pension von 4.000 Euro monatlich verfüge, während sie selber mit einem geringen Taschengeld ihr Auslangen finden müsse".

Renten werden nicht ausbezahlt

Die Österreichische Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist zuständig für die Überweisung der Rentenzahlungen. Ombudsmann Hauerstorfer befindet in einem Antwortschreiben:

"Ihrem Ansuchen auf Pensionsüberweisung nicht entsprochen werden kann. In finanziellen Angelegenheiten müssen Sie sich an den Sachwalter wenden"

Obwohl der Aufgabenbereich des Ombudsmannes von der Pensionsversicherungsanstalt klar definiert wird: "Die Aufgaben des Ombudsmannes sind: Rasch und unbürokratisch Unzulänglichkeiten abzustellen".

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Die Ombudsstelle der PVA lehnt auf Anfrage die Zahlung der Rente an den eigentlichen Bezieher ab. "Eine Auszahlung darf nur an den Sachwalter erfolgen", erklärt Herbert Hauerstorfer, der Ombudsmann der PVA:

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist die gesetzlich festgelegte Dachorganisation aller österreichischen Sozialversicherungen. Die Pensionsversicherungsanstalt zählt zu den wichtigsten Versicherungsträgern des Hauptverbandes. Der Hauptverband ist damit in der Lage, Schritte zu setzen, wenn Verfehlungen in einer ihrer Organisationen gegeben sind.

Erich Schmatzberger, der Direktor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger will allerdings auf Anfrage keine Stellungnahme zu dieser Handhabung abgeben. In seiner unverzüglichen persönlichen Antwort verweist er auf die Pensionsversicherungsanstalt (PVA):

"Da Ihre Fragen ausschließlich den Vollzugsbereich der PVA betreffen, ersuche ich Sie, sich mit diesen direkt an diese Anstalt zu wenden".

Offenbar wollte Direktor Schmatzberger sich nicht mit den Malversationen der PVA auseinandersetzen, obwohl er darüber in der Anfrage informiert wurde.

Unterschlagungen in Milliardenhöhe

Jeden Monat wird der Großteil der Rente vom Sachwalter übernommen. Und der 13. und 14. Monatsbezug bei Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft grundsätzlich nicht an den eigentlichen Empfänger ausbezahlt. Bereits aus den Malversationen bei den Renten könnte über 10 Jahre ein Schaden von 1 Milliarde Euro entstanden sein.

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Die Einführung der sogenannten "bedarfsorientierten Mindestsicherung" macht das Geschäft mit der Sachwalterschaft ebenfalls attraktiv. Die Grundsicherung wird von Sachwaltern meist sofort bei Übernahme des Falles beantragt. Die Grundsicherung wird aber nicht zur Gänze an den Betroffenen ausbezahlt. Es ist durchaus üblich, nur 200 Euro zu übergeben.

Die Mindestsicherung wurde in Österreich im September 2010 eingeführt, um das Existenzminimum zu sichern. Dadurch sollen soziale Spannungen im Vorfeld ausgeschaltet werden. Die Mindestsicherung beträgt rund 827 Euro pro Monat.

Zu den Einnahmen aus Renten und Mindestsicherung kommen für die Sachwalter noch die Erträge aus der Übernahme aller Vermögenswerte: Immobilien (Zinshäuser, Bauernhöfe und Eigentumswohnungen), Sparbücher, Aktien, Schmuck, Kunstgegenstände, Orientteppiche. Die Republik Österreich wird Restitution und Schadenersatz in Milliardenhöhe leisten müssen.

Zum Autor:

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:

"Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".

Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen zur Einführung der .eu Domains.

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