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Der Bürgermeister von Wien scheitert an der Justiz Ombudsstelle

22/11/2017 11:31 CET | Aktualisiert 22/11/2017 11:31 CET
Flavio Vallenari via Getty Images

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Foto: Michael Häupl

In seiner Serie auf Huffblog:

Johannes Schütz deckt auf - Justizskandal in Österreich

Das Wort von Michael Häupl gilt allgemein als mächtig. Informiert über Verletzungen der Grundrechte scheitert der Bürgermeister von Wien. An der Ombudsstelle des Justizministeriums.

Sogar der Bürgermeister der Stadt Wien lässt Hinweise auf Amtsmissbrauch und Korruption an die Ombudsstelle des Justizministeriums weiterleiten.

Ich informierte mehrere Stellen der Stadt Wien über schwere Verletzungen der Grundrechte in der Stadt. Wohnungen werden geräumt. Vermögenswerte werden übernommen. Durch Amtsmissbrauch von Justizbehörden. Es erfolgt Enteignung durch eine entwickelte Methode von sogenannter Sachwalterschaft. In hunderten Fällen.

Berichte auf Huffington Blog:

Ich decke auf Justizskandal in Österreich

Mein Projekt in Wien

Ich führte 2002 für die Stadt Wien ein Medienprojekt durch, über das in Österreich ausführlich berichtet wurde. Ich war Projektleiter bei der Gründung des ersten Offenen Fernsehkanals in der Republik Österreich. Der Sender ist seit 2005 als Community TV Wien auf Sendung.

In Deutschland kannte man zu diesem Zeitpunkt Offene Kanäle in 100 Städten. Der erste Offene Fernsehkanal wurde 1984 in Ludwigshafen/Vorderpfalz eingerichtet. Vom Medienpionier Ulrich Kamp. Ich war damals mehrere Monate in Ludwigshafen bei Ulrich Kamp und seinen engagierten Mitarbeitern.

Ich hatte die Gelegenheit mit Ulrich Kamp einen Mann kennenzulernen, der sich deutlich für das Bürgerrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien einsetzte. Mit Berufung auf

Artikel 5 Grundgesetz..

2000 startete ich mit dem Arbeitskreis Offene Fernsehkanäle Österreich - Zentrum für Medienkompetenz in Wien. Gemeinsam mit einer Gruppe von Medienwissenschaftern der Universität Wien. Mit dem Ziel der Durchsetzung von Offenen Fernsehkanälen in Österreich.

Aufgrund von Fachpublikationen wurde ich im Februar 2002 beauftragt für ein Community TV in Wien, ein Konzept zu erstellen und eine Machbarkeitsstudie vorzulegen. Im Auftrag des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID). Die Studie wurde von der Stadt Wien im Internet veröffentlicht:

Studie zur Umsetzung des Offenen Fernsehkanals Wien. Wien, 2002, 226 Seiten

Informiert über Verletzung von Grundrechten

Jetzt recherchiere ich über Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft und bereite dazu eine Buchpublikation vor.

Ich informierte mehrere Stellen der Wiener Landesregierung von den Verletzungen der Grundrechte. Auch über den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien versuchte ich die Information bis zu Bürgermeister Häupl zu bringen. Als Bürgermeister der Metropole Wien ist man selbstverständlich mit zahlreichen Aufgaben beschäftigt. Tüchtige Mitarbeiter müssen fraglos für die notwendigen Vorbereitungen sorgen und Dossiers erstellen.

Was wir über die weiteren Ergebnisse wissen? Auch der Bürgermeister der Stadt Wien scheitert an der Justiz Ombudsstelle. Das ist eine Erfahrung, die bereits zahlreiche Betroffene vor ihm sammelten. Eventuell kann das als Trost für die einfachen Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.

Ich erhielt ein Schreiben von der Justiz Ombudsstelle, das auf die Anfrage des Bürgermeisters der Stadt Wien sich bezieht:

„Ich nehme Bezug auf Ihre an den Herrn Bürgermeister gerichtete E-Mail vom 23.11.2015, welche von der Magistratsdirektion der Stadt Wien der JustizOmbudsstelle Wien weitergeleitet wurde", schreibt Dr. Aleksandra Miljevic-Petrikic am 30. November 2015 und zeichnet für die Leiterin der Justiz Ombudsstelle Wien.

Aleksandra Miljevic-Petrikic führt in der Folge aus:

„In diesem Zusammenhang darf ich in Erinnerung rufen, dass das Bezirksgericht zur Führung des Pflegschaftsverfahrens zuständig ist".

In einem Schreiben werden der Bürgermeister der Stadt Wien und mehrere weitere Stellen der Stadt Wien informiert, dass die Justiz Ombudsstelle keine Maßnahmen setzt.

Es erfolgt abermals eine Antwort der Justiz Ombudsstelle, die Mag. Julia Kainc am 16. Dezember 2015 für die Leiterin der Justiz Ombudsstelle zeichnet:

„Ich nehme Bezug auf Ihre an den Herrn Bürgermeister gerichtete E-Mail vom 9.12.2015, welcher von der Magistratsdirektion der Stadt Wien der Justiz-Ombudsstelle Wien weitergeleitet wurde. (...). Abschließend teile ich mit, dass eine Überprüfung von Gerichtsentscheidungen durch die Justiz-Ombudsstelle Wien nicht möglich ist".

Keine Überbrückungsgelder

Die Justiz Ombudsstelle sorgt auch nicht dafür, dass Gelder ausgezahlt oder zur Verfügung gestellt werden. Es sind keine Überbrückungsgelder vorgesehen, die bis zu einer Aufklärung der Vorfälle erforderlich wären. Obwohl die Betroffenen vom Zugang zu ihren gesamten Vermögenswerten in Österreich abgeschnitten werden.

Aufgrund von Enteignungen durch Entscheidungen der Justiz und durch Sachwalterschaft, die aus niederträchtigen Motiven eingesetzt wurde, die strafrechtlich relevant sind und auch durch die Berichte der Volksanwaltschaft belegt werden.

Auch die zuständigen Stellen der Stadt Wien geben die Auskunft, dass eine Zahlung von Überbrückungsgeldern bei solchen Vorfällen nicht vorgesehen ist.

Justiz Ombudsstelle als Alibi

Die Justiz Ombudsstelle des österreichischen Bundesministeriums für Justiz wurde 2007 eingerichtet. Sie wird in Pressemitteilungen des Justizministeriums enthusiastisch beworben:

Justiz Ombudsstellen - Eine Erfolgsgeschichte

Die Justiz Ombudsstelle ist im Organogramm des österreichischen Bundesministeriums für Justiz der Abteilung III 1 (Bürgerservice) zugeordnet. Mit der Beschreibung der folgenden Zuständigkeiten:

„Zentrale Steuerung des Beschwerdewesens: Bürgerservice (insbesondere Justiz-Ombudsstellen) und Beschwerdemanagement".

Mit der Leitung der Abteilung III 1 ist die Leitende Staatsanwältin Dr. Maria Wais beauftragt.

Die einzelnen Justiz Ombudsstellen sind an den Oberlandesgerichten angesiedelt. Die Leitenden Visitatoren der Oberlandesgerichte üben dort auch die Funktion eines Leiters einer Justiz-Ombudsstelle aus. Am Oberlandesgericht Wien wurde als Leiterin Gabriele Fink-Hopf bestellt.

In der Pressemitteilung des Jusitizministerums findet sich auch der Hinweis, dass

„die Tätigkeit der Justiz-Ombudsstellen bei Rechtsanwälten, Notaren und bei der Volksanwaltschaft positiven Anklang findet"

Aufgrund der beschriebenen Vorgangsweise ist die Vermutung berechtigt, dass es jene Rechtsanwälte und Notare sind, die Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft vornehmen.

Interessant ist auch, dass in der Presseaussendung des Justizministeriums erwähnt wird:

„13% der Anfragen an die Justiz-Ombudsstellen bezogen sich auf Fragen außerhalb des Aufgabenbereichs der Justiz, z.B. Fragen zur Pensionsversicherung".

Wir berichteten bereits auf Huffblog, dass Renten in Österreich durch Sachwalter enteignet werden:

In Österreich werden bis zu 100 Millionen Euro Rente unterschlagen

Offenbar wenden sich Betroffenen auch an die Justiz Ombudsstellen. Ohne dort Unterstützung zu erhalten. Deshalb muss die Feststellung gemacht werden: Die Justiz Ombudsstellen dienen als Alibi.

Für Grundrechte sorgen

Grundrechte sind die Basis für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Für wirtschaftliche und kulturelle Blüte. Es ist vorgesehen, dass mehrere Instanzen in Österreich die Einhaltung der Grundrechte kontrollieren. Auch politische Mandatare und Amtsinhaber politischer Funktionen sind in der Pflicht, für die Sicherung der Grundrechte in unseren demokratischen Gesellschaften zu sorgen.

In Wien werden Wohnungen geräumt. Vermögen übernommen. Ohne Zustimmung des Inhabers. Ohne rechtliche Grundlage. Durch eine Justiz, die außer Kontrolle geraten ist, da die von unserem Gesellschaftssystem vorgesehenen Instanzen nicht eingreifen.

Bürgermeister Michael Häupl wirkt nicht wie ein Mann ist, der zulassen will, dass in Wien auf diese Weise Wohnungen geräumt werden. Das ist vielleicht im angrenzenden Bundesland Niederösterreich möglich, wo Landeshauptmann (österreichischer Begriff für Ministerpräsident) Erwin Pröll diesbezüglich angefragt wurde.

Anfrage in Niederösterreich

Ein Mitarbeiter von Erwin Pröll antwortete am 21. Juni 2016:

„Ich habe Ihre E-Mail im Wege des Büros von Herrn Landeshauptmann mit dem Auftrag

zur weiteren Betreuung Ihres Anliegens erhalten und aus rechtlicher Sicht muss ich Ihnen

mitteilen, dass im Falle einer Sachwalterschaftsbestellung seitens der NÖ Landesverwaltung

leider keinerlei Möglichkeit zur Einflussnahme besteht. In den jeweiligen

Rechtsmaterien ist weder eine Parteistellung noch eine Anhörungsmöglichkeit für die

Landesverwaltung vorgesehen."

Es ging bei der Anfrage um Verletzungen des Rechts auf Eigentum. Als Beispiel wurde eine Eigentumswohnung genannt, die in Niederösterreich durch Enteignung übernommen werden sollte. Der Landeshauptmann von Niederösterreich ließ die Anfrage nicht an das Bundesministerium für Justiz weiterleiten, obwohl der Justizminister von derselben Partei berufen wurde, die auch in Niederösterreich regiert.

Erwin Pröll war Landeshauptmann von Niederösterreich bis April 2017. Seit seinem Rücktritt ist keine Verbesserung erkennbar. Mehr zu Erwin Pröll folgt noch in einem weiteren Beitrag.

© Johannes Schütz, 2017

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch "Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Er ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu

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