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Ich decke auf: Justizskandal in Österreich

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Bericht über das österreichische Justizministerium veröffentlicht. Verletzung des Eigentumsrechts wird gedeckt. Sechzehn Seiten über Amtsmissbrauch. Rücktritt des Justizministers wird erforderlich. Europäische Union muss eingreifen.

Ich führte genaue Recherchen über das österreichische Justizministerium durch. Die Ergebnisse wurden von mir in diesem Bericht auf Tabula Rasa veröffentlicht. Es geht um die massenweise Verletzung von Grundrechten in Österreich. Das Dokument zeigt auf 16 Seiten den katastrophalen Zustand der Justizbehörde in Österreich :

Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium

Der Report gibt einen Einblick in die zuständigen Abteilungen des Justizministeriums in Wien. Seit Jahren wird gegen willkürliche Enteignungen und deutliche Fälle von Korruption nicht vorgegangen. Trotz klarer Hinweise. Der Bundesminister für Justiz ist nachweislich verantwortlich.

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Justizministerium duldet Amtsmissbrauch

Das veröffentlichte Dokument auf Tabula Rasa zeigt im Detail, dass die zuständigen Abteilungen im Bundesministerium für Justiz bei Amtsmissbrauch nicht eingreifen. Es wurde die Abteilung für Personenrecht befragt. Informiert wurde auch die sogenannte „Kompetenzstelle Personalcontrolling", die als Dienstaufsicht über die Richter und Richterinnen agieren sollte.

Weiters die Justiz Ombudsstelle, die offensichtlich eine reine Alibifunktion erfüllen soll, die „Kompetenzstelle Rechtsschutz", und der Menschenrechtskoordinator im Bundesministerium.

Der Generalprokurator, der als Rechtswahrer wirken soll, beantwortet Hinweise auf Amtsmissbrauch nicht. Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs werden von der Oberstaatsanwaltschaft nicht bearbeitet.

Für das Wirken der Staatsanwaltschaft gibt es allerdings eine klare Weisungshierarchie: Bundesminister - Oberstaatsanwalt - Staatsanwalt - Bezirksanwalt. Der Bundesminister wird dabei vom Generalprokurator, als Vorsitzender des „Weisungsrates", bei sogenannten „heiklen Weisungssachen" beraten.

Justizminister in der Kritik

Wolfgang Brandstetter ist Justizminister der Republik Österreich. Die Amtsübergabe erfolgte 16. Dezember 2013 im Palais Trautson, in dem das Bundesministerium für Justiz sich befindet.

Wolfgang Brandstetter wurde mehrfach deutlich über Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption im Bereich der Justiz informiert. Auch die Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft belegen diese Vorfälle. Die Berichte der Volksanwaltschaft sind fraglos Pflichtlektüre für Mitarbeiter im Bundesministerium für Justiz und Parlamentarier. Die Vorkommnisse also bekannt.

Erhard Busek war von 1991 bis 1995 Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der ÖVP. Auch Erhard Busek fragte beim Bundesminister für Justiz über eklatante Verletzungen von Grundrechten an. Er erhielt vom Kabinett des Justizministers die Antwort: „Dass er hier leider nichts machen kann".

Reinhold Mitterlehner war 2015 noch Vizekanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP. Damit leitete er jene bürgerliche Partei, die Wolfgang Brandstetter in das Amt des Justizministers berief. Mitterlehner erklärte, dass er Sachverhaltsdarstellungen über Verletzungen der Grundrechte durch Amtsmissbrauch an den zuständigen Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter weiterleiten wird. Vom Justizminister liegt keine weitere Stellungnahme vor.

Auch über den Bürgermeister der Stadt Wien, durch die zuständigen Abteilungen des Bundeskanzleramts und durch das Kabinett des Sozialministers wurden Hinweise und Sachverhaltsdarstellungen über Verletzungen der Grundrechte an das Justizministerium gesendet. Es erfolgte keine Reaktion.

Rücktritt des Justizministers erforderlich

Es ist damit deutlich, dass Wolfgang Brandstetter für das Desaster in seinem Justizministerium voll verantwortlich ist. Er ist jedenfalls über die Vorfälle informiert. Die Beamten des Bundesministeriums decken Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich. Dennoch erklärte Brandstetter bereits in Interviews, dass er in der nächsten Regierung wieder als Justizminister agieren möchte.

Es ist in entwickelten Demokratien allerdings üblich, dass ein Minister bei einem solch schweren Fehlverhalten sofort zurücktreten muss. Der Nachfolger von Wolfgang Brandstetter wird sich mit dem katastrophalen Zustand im Justizministerium befassen müssen. Massnahmen müssen eingeleitet werden.

Europäische Union muss eingreifen

Staatliche und politische Stellen reagieren in Österreich seit mehr als 10 Jahren nicht. Es wird gegen Verletzungen des Eigentumsrechts durch Amtsmissbrauch nicht eingegriffen.

Da eine eklatante Verletzung der Grundrechte in Österreich gegeben ist, wird ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich sein. Rechtssicherheit ist in Österreich nicht mehr gegeben. Korruption reicht weit in den Behördenapparat.

Eine Kommission der Europäischen Union wird die Vorfälle in Österreich streng untersuchen müssen. Der Schutz der Grundrechte im EU-Mitgliedsstaat Österreich muss wiederhergestellt werden. Auch Todesfälle im Zusammenhang mit der Methode Enteignung durch Sachwalterschaft werden aufzuklären sein.

Mehr über Amtsmissbrauch im österreichischen Justizministerium auf Huffblog in meinem nächsten Beitrag der Serie:

Johannes Schütz deckt auf: Justizskandal in Österreich.

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch "Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Er ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.
Email: info (at) communitytv.eu

Foto: Brand des Justizpalastes in Wien 1927

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