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Heimat der Anstifter: Leitfaden zum Mobbing auf help.gv.at

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help.gv.at
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Sachwalterschaft wurde populär in Österreich. Auf help.gv.at finden sich Hinweise zur Anstiftung. Aber nicht zur Abwehr von solchen Attacken. Hunderte Beschwerden liegen bei der Volksanwaltschaft. Über Enteignungen. Restitution wird erforderlich.

Eine wachsende Branche

Das Geschäft mit der Sachwalterschaft ist eine wachsende Branche in Österreich, die offensichtlich prosperiert. Anfang 2000 gab es 31.000 Betroffene. Aktuell gibt es rund 60.000. Das ist fast eine Verdoppelung der Fälle. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie wird bereits ein Anstieg auf 80.000 Fälle innerhalb der nächsten Jahre prognostiziert.

Auf help.gv.at findet sich eine Anleitung, wie ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet werden kann. Im Kapitel "Bestellung eines Sachwalters". Help.gv.at ist die Informationsseite über Amtswege in der Republik Österreich, die vom Bundeskanzleramt herausgegeben wird.

Für die Bestellung eines Sachwalters ist es demnach nicht erforderlich, einen schriftlichen Antrag einzureichen. Mit Argumenten in wohlformulierten Sätzen. Vielmehr wird ausdrücklich darauf hingewiesen: Ein einfaches Gespräch beim Bezirksrichter genügt, um ein solches Verfahren, wie es genannt wird: "anzuregen".

Auch die Qualifikation des Antragstellers muss nicht dargestellt werden. Eigentlich müsste zuerst die Person des Antragstellers, seine Biografie und seine Motivation genau überprüft werden, bevor eine solche "Anregung" überhaupt bearbeitet werden darf. Damit es keine „Anstiftung" wird.

Strafanzeige für Anstiftung

Die Einleitung aus Gründen von Mobbing, niederträchtigen oder finanziellen Motiven müsste „von Amts wegen" eine Strafanzeige auslösen, die zu deutlichen Sanktionen führt. Das Strafgesetzbuch definiert als Betrug:

„Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet" (§146 Strafgesetzbuch). Bei einer Schadenshöhe von mehr als 300.000 Euro liegt laut § 147 Strafgesetzbuch schwerer Betrug vor:

„Wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen".

Weitere strafbare Delikte sind bei einer solchen Mobbing-Attacke:

Falsche Beweisaussage vor Gericht (§ 288 StGB), Verleumdung (§297 StGB), Kreditschädigung (§ 152 StGB)

Sachwalterschaft als Mobbing-Instrument

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Mit einem Verfahren auf Sachwalterschaft ist es in Österreich sehr einfach, eine Person über einen längeren Zeitraum durch den Antrag auf Sachwalterschaft zu blockieren. Ein wirkungsvolles Instrument für eine Mobbing-Aktion. Auch gut einsetzbar gegen berufliche Konkurrenten. Dazu zählen auch Einzelunternehmer und neue Selbstständige.

Auf help.gv.at findet sich kein Hinweis, wie der Betroffene eine solche Sachwalterschaft abwehren kann. Dafür werden „dringend anstehende Aufgaben" einer Sachwalterschaft genannt:
„Die Versteigerung einer Liegenschaft und die Delogierung aus der Wohnung".

Mit solchen Verfahren auf Sachwalterschaft können berufliche Projekte ruiniert werden und ein persönlicher Schaden entstehen, der nicht mehr gutzumachen ist. Jedenfalls geht dadurch für den Betroffenen wertvolle Lebenszeit verloren. In manchen Fällen können es wichtige und sogar entscheidende Monate oder Jahre sein.

In zahlreichen Fällen werden die Fakten nicht überprüft und entsprechende Unterlagen des Betroffenen nicht zur Kenntnis genommen. Es zählt nur der Profit der Enteigner, was der eigentlich korrekte Begriff bei solchen Vorgangsweisen sein sollte.

Volksanwaltschaft versagt

Die promovierte Pädagogin Gertrude Brinek ist in der Volksanwaltschaft für das Ressort Justiz zuständig. Der Jurist Peter Fichtenbauer kümmert sich in der Volksanwaltschaft um das Ressort „Kindergärten und Schulen". Beide wurden politisch aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit als Volksanwälte bestellt.

Der aktuelle Jahresbericht der Volksanwaltschaft für 2016 nennt 239 Fälle, bei denen im Berichtszeitraum Beschwerden vorgebracht wurden. Für 2015 wurden bereits 219 Fälle und 2014 bereits weitere 233 Fälle genannt.

Es gibt weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Beschwerden, die nicht im Bericht der Volksanwaltschaft aufscheinen:

„Viele telefonische Anfragen zu Sachwalterschaften, denen nach eingehender Information über Aufgaben und Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft keine schriftlichen Eingaben folgten".

Restitution erforderlich

Help.gv.at muss seine eigentliche Aufgabe bei der Sachwalterschaft erfüllen. Information bieten, wie gegen eine Attacke mittels Sachwalterschaft vorgegangen werden kann. Bei solchen Enteignungen handelt es sich um eine Verletzung der Grundrechte der Europäischen Union. Insbesondere Artikel 17: Eigentumsrecht.

Es wird keine Institution genannt, die in Österreich die Grundrechte gegen eine Enteignung durch Sachwalterschaft absichert. Betrügerische Sachwalterschaften müssen durch Strafanzeigen abgewehrt werden. Das Muster einer solchen Strafanzeige sollte auf help.gv.at veröffentlicht sein. Damit eine rasche Abwehr erfolgen kann.

Die Staatsanwaltschaft wird solche Strafanzeigen künftig zu bearbeiten haben. Auch wenn solche Strafanzeigen nicht "von Amts wegen" erstellt wurden, sondern von betroffenen Bürgern eingebracht werden.

Bald werden Sammelklagen erforderlich werden. Zur Restituierung von Vermögen. Die Republik Österreich muss mit einem Milliardenschaden rechnen, der durch Sachwalterschaft und Enteignung entstanden ist. Auf help.gv.at wird man dann eine Liste von Restitutionsanwälten veröffentlichen müssen, die solche Sammelklagen vertreten.

Heimat begnadet für die Niedertracht

„Heimat bist du großer Söhne
Volk, begnadet für das Schöne"

Das ist der Wortlaut in der Nationalhymne der Republik Österreich, die von Paula Preradović gedichtet wurde. 1947 vom Ministerrat offiziell als Bundeshymne beschlossen.

Der aktuelle Zustand der Republik Österreich wird eine Änderung nötig machen:

„Heimat bist du der Anstifter"

„Große Söhne" werden, angesichts der Mobbing-Aktivitäten im Land, zu einer Rarität werden. Dies beweist auch der Angriff mit Sachwaltern auf das Erbe des populären Musikers Falco. Es war geplant, dass die Falco-Stiftung Nachwuchsmusiker in Österreich fördert. Sachwalter wollten das Erbe von Falco übernehmen und blockierten die Falco-Stiftung. Über diesen Vorfall wird noch ein ausführlicher Bericht folgen.

Link:
www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900500.html

© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

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