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Ein österreichisches Modell der AfD: Die Liste Kurz

13/10/2017 13:05 CEST | Aktualisiert 13/10/2017 13:06 CEST

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Sebastian Kurz (links) mit Christian Rainer, dem Herausgeber des österreichischen Nachrichtenmagazins profil (rechts), in der Mitte der Unternehmer Rahimi

Sebastian Kurz wurde von Politikberatern ein charismatisches Image gebaut. Er soll die alte Systempartei ÖVP ersetzen. Mit der Liste Kurz.

Liste Sebastian Kurz wird am Amtlichen Stimmzettel für die Nationalratswahl am 15. Oktober in der Republik Österreich stehen. Die Liste Sebastian Kurz steht an zweiter Stelle des Stimmzettels und soll die traditionelle ÖVP ersetzen, die bei den letzten Wahlen den zweiten Platz einnahm.

Die „Liste Sebastian Kurz" ist die Parteibezeichnung am Stimmzettel. Sie definiert sich als die „neue ÖVP". Damit ist das Ende der bisher bürgerlichen ÖVP im Prinzip schon eingetreten.

Offenbar denkt man in der ehemals bürgerlichen ÖVP, dass die alte Systempartei nicht mehr reüssieren kann. Es soll auf eine Zeitenwende reagiert werden, die nach neuen Parteien in Europa verlangt. „Liste Sebastian Kurz" wird damit zum österreichischen Modell der „Alternative für Deutschland" (AfD). Auch in den inhaltlichen Schwerpunkten sind Parallelen erkennbar.

Kritisierte Bundeskanzlerin Merkel

Da Sebastian Kurz sich mit dieser Ausrichtung von der alten Systempartei ÖVP schon trennte, kannte er auch keine Hemmungen die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Merkel in die Kritik zu nehmen. Auch die CDU ist für Sebastian Kurz und seine Berater letztlich nicht mehr als eine Systempartei, die abgelöst werden sollte.

Die Kritik an Angela Merkel war inhaltlich aber nicht gerechtfertigt. Es ging um den Umgang mit Vertriebenen aus Kriegsregionen, insbesondere aus Syrien. Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung war dabei aber vorbildlich. Kurz wollte mit der Kritik sich bewusst profilieren, auf Kosten der deutschen Bundeskanzlerin.

Sensibles Thema

Die Flüchtlinge aus Syrien sind eigentlich Assyrer, die der christlichen Kultur angehören. Sie stammen aus den Ländern des alten Mesopotamiens und leben in der Diaspora in mehreren Ländern Europas und der USA, insbesondere seit 1915 ein Völkermord an den Assyrern begangen wurde. Der Umgang mit assyrischen Flüchtlingen erfordert deshalb besondere Sensibilität.

Rund 5.000 Mitglieder der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich lebten schon vor 20 Jahren in Wien. Sie lebten in Österreich unauffällig. Es gab nie die geringsten Probleme mit Assyrern in Österreich. Sie sind anerkannte Mitglieder der Bevölkerung in Wien.

Der Bischof der syrisch-orthodoxen Kirche ist in der Erzdiözese Wien integriert. Für seine Leistungen erhielt er in einer festlichen Zeremonie im Jahr 2004 den Titel „Professor" verliehen. Vom damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP), der eine Festrede hielt.

Weshalb jetzt assyrische Einwanderer ein Problem in Österreich darstellen sollen, das ist völlig unklar.

Syrien ist über die Mittelmeerregion, insbesondere über Zypern, aber auch über Griechenland bereits ein Nachbarland der Europäischen Union. Damit liegt Syrien in einer Region, die im Fokus der EU liegt. Ein Assoziationsabkommen mit Syrien wurde deshalb bereits 2009 vorbereitet. Die Bedingungen der Bevölkerung und die politische Situation in Syrien müssen deshalb von der EU ernst genommen und entsprechend reagiert werden.

Österreich verliert Reputation

Österreich und seine Bevölkerung wurden noch vor wenigen Jahren mit Attributen für Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft identifiziert. Auf Basis von Leistungen aus Krisenzeiten, die belegt sind.

1956 kamen rund 200.000 Ungarn nach Österreich, die in Folge des Volksaufstandes in Bedrängnis gerieten. Allen Menschen, die aus Ungarn flohen, wurde durch Ministerratsbeschluss Asyl gewährt. 1968 kamen nach dem Ende des Prager Frühlings in der CSSR rund 160.000 Tschechen und Slowaken nach Österreich. 1981 kamen nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen rund 150.000 Polen nach Österreich. Aufgrund des Balkankriegs Anfang der neunziger Jahre setzte Österreich die Initiative „Nachbarn helfen Nachbarn". Es kamen rund 100.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich.

In all diesen Fällen bewährte sich Österreich und seine Bevölkerung und gewann dadurch international berechtigterweise an Reputation. Es ist keinesfalls im Interesse Österreichs, dass dieser gute Ruf jetzt durch die Politik des Außenministers Sebastian Kurz zertrümmert werden soll.

Plakative Reden

Forderungen von Sebastian Kurz sind meist oberflächlich und dreist. Dies gilt beispielsweise auch für seine Forderung:

„Mehr Deutsch in Moscheen. Davon bin ich heute noch überzeugt. Wo Deutsch gesprochen wird, wird Deutsch schneller erlernt, das hilft bei der Integration".

Es gibt ausreichend Möglichkeiten, dass in Österreich die deutsche Sprache qualifiziert gelernt werden kann. Keinesfalls ist es erforderlich, dass die eigene Sprache und eigene Kultur von Immigranten ganz aufgegeben wird. Die Kulturzentren und dazu zählen auch die religiösen Orte der Moscheen sollen ihre Sprache erhalten und ihre Traditionen pflegen.

Sebastian Kurz war Staatssekretar für Integration vor seiner Bestellung zum Außenminister. In dieser Funktion muss er dafür sorgen, dass weitere Möglichkeiten für das Kommunizieren in deutscher Sprache geschaffen werden. Insbesondere durch interkulturelle Zentren, in denen Einwanderer mit der einheimischen österreichischen Bevölkerung zusammentreffen und in Dialog kommen können. Mit solchen Begegnungen werden auch Spannungen abgebaut.

Politik als Design

Sebastian Kurz ist der Einmarsch der Ästhetik des Fotomodells in die Politik. Betrachtet man Fotos von Sebastian Kurz erhält man den Eindruck, dass er zu viel Rouge an den Wangen aufgetragen erhielt. Kurz wird meist als Dressman präsentiert, der mit dicker Camouflage versehen wurde.

Auf manchen Bildern wird Kurz in einem utopischen Stil gezeichnet, der an Figuren wie im Film Matrix erinnert. Mit der Stimmung als wären die letzten Tage der Welt gekommen. Selbstverständlich schaffen professionelle Fotografen eine solche Bildgestaltung. Das ist aber kein politisches Programm.

Das kann noch gesteigert werden. Etwa auf einem Cover des profil, das Sebastian Kurz im heroischen Stil der Skulpturen eines Arno Breker aufgemalt zeigt, in einer Ästhetik, der man in der Epoche des Nationalsozialismus huldigte.

Noch vor wenigen Jahren hätte man das Auftreten eines Sebastian Kurz in Wien als „präpotent" rasch abgetan. Plötzlich wurde Sebastian Kurz mit euphorischer Verherrlichung empfohlen.

Einige Medien forcierten Kurz stark. Insbesondere Christian Rainer, der Herausgeber des österreichischen Nachrichtenmagazins profil. Er schwärmt von Sebastian Kurz, den er in einem Kommentar als neuen Parteivorsitzenden der ÖVP und als nächsten Bundeskanzler der Republik Österreich empfahl. In einem Stil, der so wirkt als wäre er im Delirium:

„Dass die Volkspartei nun das einzig rational Fassbare tut: Sie muss Sebastian Kurz zum Parteiobmann machen, wenn nötig händeringend, wenn nötig auf den Knien flehend. Und die ÖVP muss das zu dessen Bedingungen tun: weil er sonst nicht zur Verfügung steht und weil weder Kurz noch die Partei ohne diese Bedingungen eine Lebenschance hat".

In Österreich gibt es ernstzunehmende Verletzungen der Grundrechte. Das belegen die jährlichen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft. Hunderte Fälle von Angriffen auf das Eigentumsrecht. Die österreichische Bundesregierung setzt keine Maßnahmen. Das österreichische Nachrichtenmagazin profil will davon nicht berichten. Bevor Sebastian Kurz die deutsche Bundeskanzlerin kritisiert, sollte er als Parteivorsitzender der ÖVP dafür sorgen, dass die Grundrechte in Österreich eingehalten werden.

Sebastian Kurz wurde von Politikberatern und Medien ein charismatisches Image gebaut, das niemals halten kann. Sollte sich ein Wahlerfolg für die „Liste Kurz" am 15. Oktober einstellen, so wird die Ernüchterung für Österreich zwangsläufig folgen.

© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:

„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der

Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz),

Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des

Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative

Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

Email: info (at) communitytv.eu

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