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Angriff auf Eigentumsrecht in Österreich

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Massenweise Enteignungen im EU-Mitgliedsstaat Österreich. Verletzung der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Räumung von Wohnungen. Auch Publizistin betroffen.

In Österreich geschehen Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft, die kriminell motiviert eingesetzt wird.

Was bedeutet eine solche Sachwalterschaft:
Alle Konten, alle Gelder und alles Vermögen werden vom Sachwalter übernommen. Der Sachwalter und seine Mitarbeiter betreten Wohnung und Büro des Betroffenen. Der Sachwalter führt Räumungen durch.


Wohnungen werden geräumt

„Wohnung großteils leergeräumt bzw. komplett verwüstet, nur noch ein Wert von 300 Euro laut Sachverständigengutachten. Wertvolle Bilder, Teppiche, antike Möbel, Geschirr, Porzellanfiguren, grosse Kristalluster, Tisch- und Stehlampen, Schmuck, über 200 alte Bücher verschwunden. Wertpapiere und Konten geplündert", berichtet Marion N., die in Wien von einem der berüchtigsten Sachwalter der Stadt angegriffen wurde.

Schon eine kurze Recherche über diesen Sachwalter führt jedenfalls zur Erkenntnis: Er würde, selbst bei Bedarf, keinesfalls als „Treuhänder" beauftragt, da seine Methoden bereits dokumentiert sind. Er hält auch Regeln des „ordentlichen Kaufmanns" und der Gewerbeordnung erkennbar nicht ein. Dennoch wird er weiterhin von österreichischen Bezirksrichtern als Sachwalter bestellt.

Bei der Kanzlei des Sachwalters: Kein Firmenschild beim Hauseingang. Keine Website im Netz. Bei telefonischen Anfragen rasch der Hörer aufgelegt. Läutet man an der gut gesicherten Kanzleitüre, kommt manchmal eine Stimme aus der Gegensprechanlage. Ein kurzer Dialog. Die Tür wird nicht geöffnet.

Ein Firmenschild beim Haustor ist in Österreich verpflichtend. Die Gewerbeordnung sieht ein solches Firmenschild vor, damit eine Auffindbarkeit jedenfalls gegeben ist. Ein guter Rechtsanwalt kennt § 66 der Österreichischen Gewerbeordnung, wo diese Bestimmung zu finden ist.


Strukturen für massenweise Enteignungen

Der berüchtigte Sachwalter verfügt über eine spezielle Banksoftware, über die er hunderte Konten bearbeitet. Die hohe Zahl der Fälle rechtfertigt der Sachwalter: Nur auf diese Weise sei es möglich die erforderlichen Strukturen aufzubauen, gerade auch was "Kontakte" betrifft.

Der Sachwalter betonte dies in einem Beitrag für die Fachzeitschrift "Anwalt aktuell". Dort schreibt er weiters:

"Ich bin einer der bösen Sachwalter mit vielen Sachwalterschaften (...) Wer sind die Kritiker, die uns ständig beschuldigen: hauptsächlich Alten- und Behindertenverbände und Beschwerdestellen (Volks- und Patientenanwaltschaft) ... unter hundert Eingaben sind - naturgemäß - hundert Beschwerden".

Der Sachwalter mit „hundert Beschwerden" macht selbst die Aussage, dass unter seinen Fällen auch ein Generaldirektor zu finden ist, dessen Vermögen er übernahm.

In der Kanzlei des Sachwalters widmet sich ein weiterer Anwalt ausschließlich den einträglichen Immobiliengeschäften. Versteigerungen und der Verkauf von Immobilien sind eine der wesentlichen Tätigkeiten dieses Sachwalters. Die Kanzlei ist seit mehr als 20 Jahren mit Sachwalterschaften beschäftigt und der spezielle Tätigkeitsbereich wird dabei beschrieben:

„Sonstige Vermietung und Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen."


Angriff auf Familienrecht

Der Verkauf von Erinnerungsstücken und die Räumung von Wohnungen bedeutet auch einen Angriff auf die Familientradition, die offenbar zerstört werden soll. Ein solches Vorgehen betrifft nicht nur Goldschmuck, sondern auch andere Memorabilien, Fotografien, Dokumente.

Marion N. aus Wien berichtet berührend von ihrer diesbezüglichen Erfahrung:

„Das Goldene Verdienstkreuz der Republik Österreich, auf das mein Großvater sehr stolz war, und das er mir geschenkt hat - verschwunden. Diese Dinge haben einen großen persönlichen Wert für mich, weil sie von meinem Großvater waren".


Auch Publizistin betroffen

Der Sachwalter ist in Wien bekannt dafür, dass er für die Räumung von Wohnungen eingesetzt wird. Auch bei einer Publizistin. Sie recherchierte über mögliche Korruption in einem österreichischen Ministerium.

Ihre Wohnung wurde in der Folge ebenfalls von diesem Sachwalter geräumt. Damit wurde die Publizistin wesentlich von ihren Unterlagen abgetrennt. Sie kann ihr Archiv und ihr Material nicht mehr nutzen. Das zerstört auch mögliche Buchprojekte.

Sie lebte in ihrer Eigentumswohnung. Diese wurde vom Sachwalter bereits verkauft. Vom Erlös bekam sie gar nichts.

Sie kann über ihre Gelder nicht mehr selbst verfügen. Die Sachwalterschaft teilte ihr mit, dass sie ab jetzt von 200 Euro im Monat leben wird.

Die österreichische Publizistin ist in der Lage, ihren Angelegenheiten in jeder Weise nachzukommen. Der Sachwalter kann deshalb nur einen Zweck erfüllen: Ihre Recherchen überwachen und behindern.

© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).