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Der österreichische Justizminister schwärmt vom Räuberhauptmann

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Foto: Justizminister Brandstetter mit Christian Rainer, dem Herausgeber des österreichischen Nachrichtenmagazins profil.

Die Staatsanwaltschaft Wien ignoriert Strafanzeigen. Die Verantwortung liegt bei Justizminister Brandstetter. Ein Einblick in die Welt des österreichischen Justizministers.

Die Amtsübergabe an den jetzigen Justizminister Wolfgang Brandstetter erfolgte „im Beisein von hochrangigen Ministerialbeamten, die ihn herzlich willkommen hießen". Das ist die zentrale Aussage, mit der der Justizminister auf der Homepage des Justizministeriums präsentiert wird.

Wolfgang Brandstetter ist seit 16. Dezember 2013 Justizminister der Republik Österreich. Er war zuvor Universitätsprofessor für Strafrecht in Wien und Vorstand am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht. Als Professor hielt Brandstetter gerne Seminare über „Strafrechtsfälle aus Literatur und Filmkunst" und über „Räuberhauptmann Grasel".


Gefürchtete Räuberbande

In Niederösterreich und Südmähren hatte Grasel den Ruf eines gefürchteten Räubers, der zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts mit seiner Bande von Ausrauben und Hehlerei lebte.

Brandstetter war auch als Strafverteidiger tätig. Bei prominenten Fällen. Die Bestellung Brandstetters zum Justizminister wurde von politischen Gegnern kritisiert und war in den Medien umstritten, da er als Strafverteidiger in mehreren brisanten Korruptionsfällen agierte. Als Strafverteidiger trat Brandstetter in Erscheinung beim Fall Telekom und bei der Hypo Alpe Adria.

Brandstetter wurde auch in Verbindung mit Offshore-Konten gebracht:
Connection von Österreichs Justizminister Brandstetter

Brandstetter pflegt Kontakte. Der österreichische „Graf Ali" Alfons Mensdorff-Pouilly zählt ebenfalls zu den Klienten und dem engen Bekanntenkreis des Wolfgang Brandstetter. Mensdorff-Pouilly ist als Vermittler im Waffenhandel aktiv. Wolfgang Brandstetter ist als Autor bekannt durch sein Werk: „Neutralität und Waffenexporte".


Neue Ära Metternich

Justizminister Brandstetter schreibt im Vorwort zur Informationsbroschüre „Sachwalterschaftt - Wissenswertes", die 2014 vom Bundesministerium für Justiz herausgegeben wurde:
„In Österreich wird der Schutz und die Förderung geistig beeinträchtigter Menschen im Rechtsverkehr bereits seit mehr als 200 Jahren gesetzlich garantiert".

Damit spricht Brandstetter die Epoche an, die in Österreich üblicherweise als das System von Metternich dargestellt wird. Diese Epoche wird als repressiv beschrieben und führte zur revolutionären Bewegung des Vormärz. Zu dieser Zeit wirkte Josef Graf Sedlnitzky als Polizeipräsident in Wien. Er war dort auch mit den Aufgaben der Zensur betraut. Spitzeltum wurde forciert. In einer Allegorie der österreichischen Gegenwart ist die Anstifung der Gefährte des Spitzeltums der Ära Metternich.


Übernahme des Vermögens

Wie soll ein solcher Schutz durchgeführt werden, den Justizminister Brandstetter in der Broschüre anspricht? Das gesamte Vermögen wird durch Sachwalter übernommen und der betroffene Bürger erhält keinen Zugang mehr.

Justizminister Brandstetter legitimiert mit seiner Aussage die in Österreich üblich gewordenen Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft. Die Berichte der Volksanwaltschaft sind fraglos Pflichtlektüre für Mitarbeiter im Bundesmininsterium für Justiz. Die Vorkommnisse also bekannt.


Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Wien bearbeitet Strafanzeigen nicht, wenn diese Sachwalter und Richter betreffen, die die beschriebenen Enteignungen durchführen. Oberstaatsanwältin Eva Marek, der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wurden solche Strafanzeigen übersendet. Sie gibt keine Antwort auf diese Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch in der österreichischen Justiz.

Die Generalprokuratur soll als Rechtswahrer wirken. Hofrat Werner Pleischl war bis Dezember 2016 Generalprokurator. Er ignorierte Hinweise auf Verletzungen der Grundrechte.

Hofrat Pleischl geriet schon 2009 als damaliger Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien in die Kritik. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema "Beeinflussung". Im Dezember 2016 ging Pleischl in Rente. Er durfte ein Jahr länger bleiben als altersmäßig erforderlich war. Sein Nachfolger wurde Franz Plöchl, zuvor Stellvertreter von Pleischl und Sektionschef im Bundesministerium für Justiz (Sektion Einzelstrafsachen).

Der Generalprokurator ist auch Vorsitzender des Weisungsrates. Dieser berät den Bundesminister für Justiz in sogenannten "heiklen Weisungssachen". Der Justizminister verfügt über ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die Weisungshierarchie sieht diese Reihenfolge vor:
Bundesminister - Oberstaatsanwalt - Staatsanwalt - Bezirksanwalt.

Damit kann der Justizminister die Berarbeitung von Strafanzeigen bei der Oberstaatsanwaltschaft blockieren. Der Justizminister könnte aber auch die Weisung geben, dass strafrechtlich relevante Tatbestände von der Staatsanwaltschaft zu untersuchen sind.


Mahntafel

Im Leitbild des österreichischen Justizministeriums steht:
Das Bundesministerium für Justiz hat eine

„die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sicherzustellen".

In der Aula des Wiener Justizpalastes ist eine Gedenktafel angebracht. Sie erinnert an den Brand des Justizpalastes am 15. Juli 1927. Nach einem Fehlurteil zündete eine empörte Masse das Gebäude an. Die Beobachtung dieses Vorfalls wurde für Literaturnobelpreisträger Elias Canetti zum Schlüsselerlebnis seines philosophischen Hauptwerkes „Masse und Macht", an dem er rund 30 Jahre arbeitete.

Auf der Tafel im Justizpalast kann man lesen:
„Die schrecklichen Ereignisse dieser Zeit, die schließlich im Bürgerkrieg des Jahres 1934 mündeten, sollen für alle Zeiten Mahnung sein."

© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Email: info (at) communitytv.eu

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