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Das Ende einer Partei: Wahlen in Österreich

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Sebastian Kurz mit "Geilomobil" vor dem Nachtclub Moulin Rouge in Wien


Die bürgerliche Partei ÖVP verliert ihre Identität. Sebastian Kurz erinnert an den Stil von Frank Stronach. Kommentar zur Nationalratswahl in Österreich.

Sebastian Kurz wäre der ideale Kandidat für Frank Stronach gewesen. Kurz führt die ÖVP im Stil von Stronach. Es wurde verlangt, dass seine Forderungen komplett von den Gremien der Partei akzeptiert werden, wenn er die Führerschaft der Partei übernehmen soll.

Kurz wollte demnach in allen Sachfragen und Personalfragen entscheiden. Im Prinzip bedetuete dies: Es wurde eine bedingungslose Kapitulation erwartet. Die Mitglieder der Liste Kurz wiesen in der Folge aber keine besondere Kompetenz vor.

Der österreichisch-kanadische Milliardär Stronach kandidierte 2013 mit dem Team Stronach bei den Nationalratswahlen in Österreich. Er gewann 5,7 % der Stimmen.

Frank Stronach ist ein gebürtiger Steirer, der 1954 nach Kanada auswanderte. Er wurde in Kanada zum Milliardär. Das Forbes-Magazin schätzte 2017 sein Vermögen auf 1,5 Milliarden Dollar.

Stronach hatte in Kanada zuvor bereits Erfolg in der Politik. Seine Tochter Belinda Stronach trat für die Liberale Partei in Kanada an. Sie wurde 2005 zur Ministerin für das Staatspersonal ernannt.


Kündigte Erfolgstrainer Löw

Stronach gilt als ein Mann, der sich nur an den höchsten Zielen orientieren möchte. Er geht davon aus, dass mit dem entsprechenden Geld diese Ziele auch erreichbar sein müssen. Finanziert Stronach in den österreichischen Fußball, so will er, dass Österreich den Titel des Fußballweltmeisters erreichen kann. Stronach wechselt für solche Ziele die Verantwortlichen und die Trainer sehr rasch.

Zu diesen Trainern, die Stronach eliminierte, zählte auch Joachim Löw, der Deutschland später zum Gewinn der Weltmeisterschaft führte. Erfolgstrainer Löw war in der Saison 2003/2004 bei Austria Wien, die damals von Stronach finanziert wurde. Löw fiel dabei mit klaren Analysen in den Sportsendungen des ORF auf.

Mit Austria Wien lag Löw an der Spitze der österreichischen Meisterschaft. Stronach genügte dies nicht. Joachim Löw musste Austria Wien verlassen. Ein Wechsel des Trainers, der nicht nachvollziehbar war. Stronach wollte mit Austria Wien um den Gewinn der Champions League mitspielen. Ein Ziel, in dessen Nähe Stronach nie wieder kam.

Stronach zog sich 2008 enttäuscht von Austria Wien zurück. Er wollte in der Folge mit einem Provinzverein die Spitze erreichen. Mit dem Fußballverein aus Wiener Neustadt in Niederösterreich.


Politische Ziele

Nach den Nationalratswahlen 2013 erklärte Stronach, dass er sich von seiner Partei Team Stronach zurückzieht. Rund einen Monat nach der Wahl. Stronach kritisierte das eigene Team, das nicht die erforderliche Leistung bringt.

Eventuell legte sich Frank Stronach die Latte zu hoch. Es war für den ersten Antritt einer Partei bei den Nationalratswahlen ein gutes Ergebnis. Es war doch unrealistisch, dass Stronach sofort um das Amt des Bundeskanzlers mitspielt.

Mit Sebastian Kurz würde Frank Stronach jetzt den Kanzler in Österreich stellen. Er wäre mit dem Nachwuchs aus einem Bezirksverein gestartet, dem Parteilokal in Meidling. Mit Kurz hätte Stronach sein Ziel erreicht.

Inhaltlich vertritt Sebastian Kurz tatsächlich die politischen Ziele von Frank Stronach: Härte in der Flüchtlingspolitik, Burkaverbot, Abbau des Sozialstaates, Rückzug der Gewerkschaften, die Justiz soll strengere Strafen vorsehen.


Stimmen durch Kritik an Merkel

Auch Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Merkel kannte man bereits von Frank Stronach. Er war vor den Nationalratswahlen 2013 mit der europäischen Währungspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden. Stronach wurde mit folgender Aussage zitiert:
„Entweder ist sie so dumm oder sie spielt bei den Banken mit."

Vier Jahre später setzte Sebastian Kurz ebenfalls auf diese Strategie: Stimmen und Sympathien gewinnen mit Kritik an der europäischen Politik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Dieses Mal in Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage.

Mit 20 Millionen Euro hätte Sebastian Kurz die nötige Finanzierung, um in Österreich einen Wahlkampf zu starten, dessen Stil an den Wahlkampagnen in den USA sich orientiert. Frank Stronach hätte für das Ziel Bundeskanzler 20 Millionen Euro finanzieren können. Ohne viel darüber nachzudenken.

Die Granden der ÖVP hätten sich bei einem solchen Vorschlag wohl zurückziehen müssen. Insbesondere wenn Stronach zusichert, dass seine Partei STRONACH nicht mehr an den Wahlen teilnimmt.

Frank Stronach ist ein Mann, der auf Sebastian Kurz setzen sollte. Es wäre sein Stil.


Anderer Kandidat mit solider Politik

Hätte die ÖVP auch mit anderen Kandidaten die Wahl gewinnen können? Der logische Parteivorsitzende wäre Johannes Hahn gewesen. Johannes Hahn leistete in seiner politischen Karriere eine gezielte und gründliche Aufbauarbeit. Er erlangte Meriten für seine politische Arbeit in Wien.

Der promovierte Philosoph Johannes Hahn steht für eine vernünftige, seriöse, verantwortungsbewusste Politik, die an den Menschen sich orientiert. Hahn wäre ein Bundeskanzler gewesen, der über die Fähigkeiten verfügt, die Republik Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Johannes Hahn wurde aber 2010 nach Brüssel verschoben, wo er als Kommissar für Regionalpolitik wirkte. Seit 2014 ist Hahn EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Von Johannes Hahn kann man auch annehmen, dass er Verletzungen der Grundrechte nicht akzeptiert und in der erforderlichen Weise dagegen vorgeht.

Von einer bürgerlichen Partei wird eigentlich erwartet, dass das Recht auf Eigentum verteidigt wird. Als ein grundlegender Wert der Weltanschauung, der offenbar in Österreich nicht mehr selbstverständlich sein soll. Zu Verletzungen der Grundrechte in Österreich siehe den Beitrag auf Huffington Post:
Charta der Grundrechte verletzt: Der Fall Österreich

Die Gegenkandidaten von Johannes Hahn bei der aktuellen Nationalratswahl wären nicht besonders attraktiv gewesen. Hahn wäre der Bundeskanzler der ÖVP gewesen.

Kurz ist ein Bundeskanzler, der für eine Partei steht, die an das Team Stronach erinnert. Sebastian Kurz ist das Ende der bürgerlichen Partei ÖVP in Österreich.


© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).