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Österreichischer Justizminister wird über Verletzungen der EU-Charta informiert

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JUSTIZMINISTER
Johannes Schütz
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Amtsmissbrauch im Bereich der österreichischen Justiz.
Das Kabinett des Justizministers setzt keine Maßnahmen. Anfragen hochrangiger Politiker bleiben ohne Ergebnis. Kabinettschefin wechselt ins Familienministerium.

Der Bundesminister für Justiz soll über Verletzungen der Grundrechte in der Republik Österreich informiert werden. Im Mittelpunkt steht das Thema: Finanziell motivierte Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft und Amtsmissbrauch im Bereich der Justiz. Es handelt sich um Verletzungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Schreiben an das Kabinett des Bundesministers für Justiz werden gar nicht oder nicht ausreichend beantwortet. Kabinettschef war bis März 2017 der Leitende Staatsanwalt Alexander Pirker. Er war gleichzeitig im Justizministerium zuständig für die Leitung der Abteilung III 2 (Budget). Er wurde 1980 in Klagenfurt geboren.

Seit März 2017 ist der neue Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist, der 1988 geboren wurde. Niedrist war zum Zeitpunkt seiner Ernennung Obmann der Jungen ÖVP Wien-Leopoldstadt und steht in einem Naheverhältnis zu Sebastian Kurz, der bis zu seiner Bestellung zum Bundesparteiobmann im Juli 2017 die Junge ÖVP leitete. Die Bearbeitung von Anfragen verbesserte sich nicht.

Kein Kommentar erlaubt

Ein Schreiben wurde an die Abteilung I 1 weitergeleitet, die für Personenrecht in der Sektion Zivilrecht zuständig ist. Mag. Barbara Dünser-Rausch ist die Sachbearbeiterin, die am 31. Juli 2015 antwortete.

Mag. Dünser-Rausch wurde als Richterin des Bezirksgerichts Meidling, gebunden für eine Verwendung im Bundesministerium für Justiz, mit 1. Dezember 2016 ernannt. Zuvor war Dünser-Rausch Richterin am Bezirksgericht Liesing, wo sie ab August 2013 bestellt wurde und Richterin am Oberlandesgericht Wien, an dem sie Oktober 2012 begann.

Das Schreiben von Mag. Dünser-Rausch unterzeichnet Peter Barth, der Leiter der Abteilung. Peter Barth zeichnet „Für den Bundesminister":

"Das Bundesministerium für Justiz ist auch nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen zu
überprüfen, aufzuheben oder abzuändern, in geregelte Verfahren einzugreifen oder diese
auch nur zu kommentieren".

Demnach wäre es dem Ministerium nicht erlaubt, Hinweise auf Amtsmissbrauch und Korruption im Bereich der Justiz: "Auch nur zu kommentieren". Obwohl Abteilung III 6 mit der sogenannten "Kompetenzstelle Personalcontrolling" die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter wahrnehmen sollte. Weiters ist Abteilung III 9 des Justizministeriums, laut Stellenbeschreibung, der "Entgegennahme von justizinternen Missbrauchs- und Korruptionshinweisen" gewidmet.

Mehr zum Thema: Eine simple Frage: Ein Briefwechsel mit dem österreichischen Justizministerium über die Abwehr willkürlicher Enteignung

Kritischer Geist gefragt

Erhard Busek, der ehemalige Vizekanzler der Republik Österreich, wird um Vermittlung ersucht. Busek gilt als kritischer Geist in der bürgerlichen Partei der Republik Österreich. Er ist Experte für Mitteleuropa und setzte sich in der Epoche des Eisernen Vorhangs für die Nachbarländer Österreichs auf der anderen Seite der Grenze ein.

2002 wurde Erhard Busek Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Er ist Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien (IDM). Weiters war er Präsident des Europäischen Forum Alpbach, das 1945 gegründet wurde, um die Leitlinien für das neue Österreich zu debattieren und zu entwickeln.

Erhard Busek wird angefragt, ob er eine Vertrauensperson im Kabinett des Bundesministers für Justiz nennen kann, die als integer gilt. Damit Informationen über strafrechtlich relevante Tatbestände im Bereich der Justiz verlässlich beim Bundesminister für Justiz platziert werden können.

Busek empfahl in einem Schreiben am 2. November 2015 Bernadett Thaler:

„Betreffend Bundesministerium für Justiz empfehle ich Ihnen, Frau Bernadett THALER, MSc, Kabinett von Bundesminister Brandstetter, unter Hinweis auf meine Person. Sollten Sie keinen Erfolg haben, lassen Sie mich es wissen".

Bernadett Thaler begann am 4. März 2013 im Kabinett des Bundesministeriums für Justiz und wurde am 1. April 2014 Stellvertretende Kabinettschefin. Bernadett Thaler, 1981 geboren, gilt als Nachwuchshoffnung der ÖVP und ist auch eine junge Bezirkspolitikerin. Sie kandidierte 2015 als Spitzenkandidatin im Bezirk Wien-Mariahilf. Zuvor war sie als Generalsekretärin der Jungen ÖVP tätig.

Kabinettschefin versetzt

Vermittelt durch den ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek antwortete Bernadett Thaler zwei Tage später am 4. November 2015:

„Ich bin nicht mehr im Bundesministerium für Justiz tätig und habe mir daher erlaubt, Ihre Anfrage an meine Kollegen zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln".

Bernadett Thaler zeichnet dieses Schreiben bereits mit:
‚„Stv. Kabinettschefin, Bundesministerium für Familien und Jugend".

An diesem Tag scheint Bernadett Thaler allerdings noch auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz als Stellvertretende Kabinettschefin im Kabinett des Justizministers auf. Wie auch an den zwei Tagen zuvor. Auf der Homepage des Justizministeriums gab es zum Zeitpunkt des Schreibens von Bernadett Thaler noch keine Änderungen.

Erhard Busek wird über das Ergebnis informiert, wie von ihm ausdrücklich erwünscht. Er fragt in der Folge persönlich beim Bundesminister für Justiz über die Vorfälle an. Der ehemalige Vizekanzler Busek berichtet in einem Email am 17. November 2015 über das Ergebnis:

„Vom Büro von Herrn Bundesminister Brandstetter habe ich die Information erhalten, dass er hier leider nichts machen kann".

Der neue Vizekanzler

Die zuständige Stelle im Bundeskanzleramt und das Kabinett des Sozialministeriums geben an, dass Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände im Bereich der Justiz, die zu Verletzungen der Grundrechte führen, an das Bundesministerium für Justiz weitergeleitet werden. Es liegt dazu keine Antwort des Justizministeriums vor.

Auch der damalige Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft und Wirtschaft Reinhold Mitterlehner wurde über Vorfälle im Bereich der Justiz informiert und diesbezüglich angefragt. Er antwortete am 13. August 2015:

"Es ist mir als Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aufgrund der Bundesverfassung verwehrt in einem derartigen Rechtsbereich tätig zu werden. Ich werde deshalb Ihre Sachverhaltsdarstellung an den dafür zuständigen Bundesminister für Justiz weiterleiten".

Es liegt dazu keine weitere Antwort vor. Reinhold Mitterlehner trat als Vizekanzler, Bundesminister und Bundesparteiobmann der ÖVP im Mai 2017 zurück.

Am 17. Mai 2017 wurde Justizminister Brandstetter auch zum Vizekanzler der Republik Österreich ernannt.

Mehr zum Thema: Angriff auf Eigentumsrecht in Österreich

© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Email: info (at) communitytv.eu

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