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In Österreich werden tausendfach Grundrechte verletzt - mit Unterstützung des Justizministeriums

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In seiner Serie auf Huffblog:
Johannes Schütz deckt auf - Justizskandal in Österreich

Amtsmissbrauch in tausenden Fällen.
Das österreichische Justizministerium deckt die skandalösen Vorfälle.
Dienstaufsicht in der Kritik.

Hinweise auf Amtsmissbrauch sollen im österreichischen Justizministerium von der Abteilung III 6 bearbeitet werden. Diese Abteilung ist dem Personalcontrolling gewidmet.

Oberstaatsanwältin MMag.a Ruth Straganz-Schröfl ist dort die Leiterin der sogenannten „Kompetenzstelle Personalcontrolling". Sie bezeichnet diese Funktion selbst als „Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter".

Grundrechte verletzt

Es gibt in Österreich tausende Fälle von Verletzungen der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts. Dies wird auch bestätigt durch die jährlichen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft. Ich berichte darüber ausführlich auf Huffington Post. Wesentliche Beiträge dazu :

Charta der Grundrechte verletzt: Der Fall Österreich

Angriff auf Eigentumsrecht in Österreich

Dienstaufsicht ignoriert Hinweise

Ruth Straganz-Schröfl wird über Amtsmissbrauch durch Richter und Verletzung von Grundrechten informiert. Straganz-Schröfl antwortet am 6. November 2015:

„Der Herrn Bundesminister für Justiz hat ihr Schreiben vom 3. November 2015 erhalten und hat damit die zuständige Fachabteilung für Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter befasst".

Damit ist die Anfrage bei der Dienstaufsicht über die Richter in Österreich angekommen. Die Antwort bleibt aber ohne Ergebnis und ist ernüchternd:

„Dazu muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es wegen der Ihnen von der Verfassung garantierten Unabhängigkeit der Rechtsprechung den Organen der (Justiz-) Verwaltung, zu denen auch der Bundesminister für Justiz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören ausnahmslos untersagt ist, Entscheidungen der Gerichte inhaltlich zu prüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren".

Demnach wäre es der Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter in Österreich untersagt, beim Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption, eine Prüfung ernsthaft vorzunehmen. Die Dienstaufsicht soll bei solchen Vorfällen nicht in Erwägung ziehen, so wird ausdrücklich geschrieben: Diese „auch nur zu kommentieren".

Da liegt wohl eine bewusste Verwechslung vor. Die Verfassung soll selbstverständlich die Korrektheit der Rechtssprechung sicherstellen. Und nicht eine Unabhängigkeit richterlicher Willkür ermöglichen.

Richterin für Sachwalterschaften

Diese Aussage ist allerdings besser verständlich, wenn man die Kenntnis hat, dass Ruth Straganz-Schröfl, die Leiterin der Dienstaufsicht, zuvor selbst eine sogenannte „Pflegschaftsrichterin" am Bezirksgericht Wien-Liesing war.

Liesing ist ein Bezirk mit attraktiven Gartensiedlungen und schönen Einfamilienhäusern. Eine der attraktivsten Wohngegenden Wiens. Unterhalb des Georgenbergs gelegen, auf dem die bekannte Kirche des österreichischen Bildhauers Fritz Wotruba errichtet wurde, die zu den wichtigsten sakralen Bauten des 20. Jahrhunderts zählt.

Straganz-Schröfl verantwortete, als Leiterin des Bezirksgerichts in Liesing, Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft. Dazu zählte auch der Fall Hödl.

Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.

Interessensvertretung des Richterstandes

Oberstaatsanwältin Straganz-Schröfl wurde mit 1. Mai 2014 ernannt für die Planstelle einer Richterin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, die als gebunden für eine Verwendung im Bundesministerium für Justiz ausgeschrieben wurde.

Straganz-Schröfl war die einzige Bewerberin bei dieser Stellenausschreibung. Über den Besetzungsvorschlag entschieden u. a. Dr. Gerhard Jelinek (Präsident Oberlandesgericht Wien), Dr. Gabriele Fink-Hopf (Vizepräsidentin Oberlandesgericht Wien) und Mag. Julia Kainc (Justiz Ombudsstelle).

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Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, für das die Stelle einer Richterin ausgeschrieben wurde, ist das Rekursgericht bei Verfahren auf Sachwalterschaft. Dort wird über die Übernahme von Vermögenswerten entschieden. Eine solche Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wird noch dargestellt. Ein Fall von willkürlicher Enteignung.

In der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter war Ruth Straganz-Schröfl zu diesem Zeitpunkt Vorsitzende der Fachgruppe Verfassungs- und Dienstrecht. Die Vereinigung ist die Interessensvertretung der Richter. Deshalb zählt auch zu den deklarierten Zwecken der Fachgruppe: Die "Förderung der richterlichen Unabhängigkeit".

Dafür veranstaltet Ruth Straganz-Schröfl Treffen mit den Gerichtsvorstehern, in denen ausdrücklich "alle Fragen der Dienstaufsicht und des Dienstrechts" besprochen werden.

Ruth Straganz-Schröfl war eine wichtige Person in der Interessensvertretung des Richterstandes. Jetzt agiert sie im Justizministerium, um dort als Oberstaatsanwältin die Dienstaufsicht über die österreichischen Richterinnen und Richter zu leiten.

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch "Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Er ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu

Foto: Justizpalast Wien

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