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Warum Seehofer wieder Streit anfängt

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HORST SEEHOFER
dpa
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Horst Seehofer fordert die Obergrenze für Flüchtlinge - wieder einmal. Nachdem der Streit zwischen den Unionsparteien beendet schien, eskaliert die Diskussion nun erneut. Seehofer gibt sich nicht damit zufrieden die Obergrenze zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU zu machen. Er möchte jetzt noch vor der offiziellen Versöhnung mit der CDU Anfang Februar eine Zusage zur Obergrenze erhalten. Dafür gibt es einen einfachen Grund, denn Seehofer hat sich verrannt.

Mehr zum Thema: Seehofer: "Populismus als bevorzugtes Politikelement lehne ich ab"

Nehmen wir einfach mal an, die Union gewinnt die Bundestagswahl im September klar und sowohl die Fortsetzung der Großen Koalition als auch eine schwarz-grüne Mehrheit wären möglich. In den Koalitionsverhandlungen im Oktober fordert Horst Seehofer die Obergrenze und stellt klar, dass es ohne kein Regierungsbeteiligung der CSU gibt. Ihm gegenüber Angela Merkel, die die Obergrenze nicht will, und die SPD oder die Grünen, die ebenfalls nicht wollen. Er würde sich nicht durchsetzen können.

Seehofer hat nur zwei Möglichkeiten

Infolgedessen hätte er zwei Möglichkeiten: Seine eigene Aussage zurücknehmen und auf den Tag warten, an dem Markus Söder ihn stürzt. Oder aber bei seiner Aussage bleiben und die Koalitionsverhandlungen verlassen. Angela Merkel würde dann mit SPD und Grünen eine Regierung ohne die CSU bilden, die Fraktionsgemeinschaft wäre dahin und bei den Landtagswahlen 2018 könnte die CDU eventuell auch in Bayern antreten.

Die Folge: Die bundespolitische Bedeutungslosigkeit für die CSU und der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Die CSU wäre nur noch ein Schatten ihrer selbst und Horst Seehofer ginge als Bestatter der CSU in die Geschichte ein.

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Horst Seehofer weiß das. Er weiß, dass es eine Obergrenze nur geben kann, wenn auch Angela Merkel sie will. Der bayrische Löwe brüllt, weil er sonst stirbt. Das politische Überleben Horst Seehofers, sein ganzes Lebenswerk, hängt nun an Angela Merkel.

Nur mit ihr kann er sich retten. Deswegen versucht er nun verzweifelt sie umzustimmen und erhöht erneut den Druck auf sie. Darum redet er nun doch wieder über die Obergrenze. Ob das von Erfolg gekrönt ist, bleibt abzuwarten. Denn welche Gründe hat Angela Merkel seiner Forderung nachzugeben?

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