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Vereinbarkeit von Familie und Beruf - eine Taktik zur Bevormundung von Eltern

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FATHER CHILD
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Die drei Worte "Vereinbarkeit", "Familie" und "Beruf" sind in der Umgangssprache durchweg positiv besetzt. Ihre Kombination erweckt den Eindruck einer runden Sache. Tatsächlich umschreiben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihre Familienpolitik mit diesem Schlagwort. Aber was steckt wirklich dahinter?

Beispiel Elterngeldgesetz: Elterngeld wird im Gegensatz zum zuvor geltenden zweijährigen Erziehungsgeld nur noch im ersten Lebensjahr eines Kindes gezahlt. Die Höhe richtet sich nach dem Verdienst des betreuenden Elternteils im Jahr vor Geburt eines Kindes.

Es beträgt höchstens 1800 € und mindestens 300 €. Es ist per Definition keine Anerkennung der Betreuungsleistung, sondern ein Ersatz des "Lohnausfalls", ähnlich dem Krankengeld oder Arbeitslosengeld. Damit wird die Betreuung eines Säuglings auf eine Stufe gestellt mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit und damit als "Nichtarbeit" gewertet.

Mehr-Kind-Familien werden gezielt diskriminiert

In der Praxis bedeutet das: Bekommt eine Lehrerin ihr erstes Kind, erhält sie 1800 €/Monat. Bekommt sie einige Jahre später ein zweites und schließlich ein drittes Kind und hat sie zuvor wegen der Betreuung der bereits vorhandenen Kleinkinder auf ihre Erwerbsarbeit verzichtet, erhält sie nur 300 €/Monat (bei Betreuung eines weiteren Kleinkindes zusätzlich 75 € als "Kinderbonus").

Diese gezielte Diskriminierung von Mehr-Kind-Familien ist weder unter sozialen Gesichtspunkten zu rechtfertigen, noch mit dem Auftrag zum Schutz der Familie nach Art. 6, Abs.1 GG vereinbar. Der geringe "Kinderbonus" ist eine Nebelkerze.

Was steckt also hinter dieser geradezu absurden Regelung? Ganz offensichtlich sollen Eltern dazu genötigt werden, ihr Kind bereits nach einem Jahr in eine Krippe zu geben, um wieder voll erwerbstätig zu sein, so dass sie bei einem Folgekind den Anspruch auf ein hohes Elterngeld nicht verlieren. Damit erfolgt eine Lenkungswirkung auf das Verhalten der Eltern.

Sie sollen sich nach den staatlichen Vorgaben und nicht nach ihren eigenen WĂĽnschen und Vorstellungen richten.

Diese Bevormundung verstößt nicht nur gegen Abs.1, sondern zusätzlich auch gegen Abs. 2 des Art. 6 GG, nach dem die Erziehung der Kinder "das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht" ist. Einen sachlichen Grund gibt es weder für die gezielte Diskriminierung von Mehr-Kind-Eltern noch von Eltern, die ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen.

Die Benachteiligung von selbst betreuenden Eltern setzt sich im 2. und 3. Lebensjahr der Kinder fort. Ein Krippenplatz wird mit ca 1000 €/Monat staatlich subventioniert. Den Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, wird nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt, das es vorübergehend gab.

Wollen "moderene" Eltern wirklich schnell wieder arbeiten?

Naive Gemüter argumentieren oft, der Staat subventioniere auch Schwimmbäder und Theater, ohne denen eine Entschädigung zu zahlen, die diese Einrichtungen nicht besuchen.

Aber Schwimmbäder und Theater dienen der Förderung von Sport und Kultur, was unstrittig zu fördern ist. Die einseitige Krippenförderung wäre allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn eine Überlegenheit der Krippenbetreuung bestünde.

Dafür gibt es aber keinerlei seriöse Anhaltspunkte, eher viele Hinweise auf das Gegenteil. Die bestehende Ungleichbehandlung von Eltern verstößt damit auch gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG.

Fazit: Elterngeldgesetz und einseitige Krippenförderung zeigen, dass hier nichts "vereinbart" werden soll. Es geht vielmehr eindeutig um die Unterordnung der Erziehungsarbeit unter die Erwerbsarbeit.

Es wird immer wieder behauptet, "moderne" Eltern wünschten sich eine möglichst frühe Rückkehr zur Erwerbsarbeit. Aber was ein Teil der Eltern wünscht, darf nach Art. 3 GG nicht Maßstab für alle sein. Im Übrigen weiß heute niemand, wie viele Eltern ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen würden, wenn sie Wahlfreiheit hätten.

Echte Wahlfreiheit hätten sie aber erst dann, wenn sie selbst darüber entscheiden könnten, ob sie das für die Kinderbetreuung vorgesehene Geld als Lohn für die Eigenbetreuung behalten oder zur Finanzierung einer Fremdbetreuung verwenden.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwischen 1990 und 2005 in mehreren Urteilen festgestellt, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene besonders im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung die Eltern in hohem MaĂźe benachteiligt und keinen angemessenen Ausgleich leistet*.

Gleichzeitig hat es immer wieder betont, der Staat dĂĽrfe in das Recht der Eltern, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen, nicht dadurch eingreifen, dass er ein bestimmtes Verhalten benachteilige**.

Allerdings hat das BVerfG seit etwa 2010 sein Verhalten grundsätzlich geändert. So wurden Verfassungsbeschwerden von Mehr-Kind-Eltern gegen das Elterngeldgesetz jeweils durch eine Kammer des Gerichts (drei Richter/innen) "nicht zur Entscheidung angenommen".

Das bedeutet, dass das Gericht eine Verhandlung ablehnt und so auch kein Urteil fällt. Begründet werden brauchen solche Kammerbeschlüsse nicht.

Kein Anspruch auf Betreuungsgeld

Im Sommer 2015 wurde dann sogar das ohnehin sehr dürftige Betreuungsgeld von 150 € durch ein Urteil des Gerichts abgelehnt unter dem Vorwand, es falle nicht unter die Gesetzgebung des Bundes.

Dagegen wurde die Zuständigkeit des Bundes für die Krippenplatzgarantie bejaht, weil sie für gleiche Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sorge, was für das Betreuungsgeld nicht gelte. - Selbst das BVerfG beurteilt also Familienpolitik nur noch nach Gesichtspunkten der Wirtschaft und lässt Rechte der Eltern und das Kindeswohl unberücksichtigt.

Hätte das Gericht den in früheren Urteilen festgestellten Korrekturbedarf des Bundesgesetzgebers beachtet, hätte es das Betreuungsgeld ohne Weiteres als einen wenn auch geringen Beitrag in dieser Richtung auffassen und damit als Bundessache betrachten müssen.

Es liegt offensichtlich eine Wendung in der Rechtsprechung des BVerfG um 180 Grad vor, die sich sachlich nicht begründen lässt. Eltern und Kinder haben einen früher aktiven Fürsprecher ihrer Rechte verloren.

➨ Mehr zum Thema: Wie überfürsorgliche Eltern ihren Kindern das Berufsleben versauen

Schlussfolgerung: Die gegenwärtige Politik der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" bedeutet eine klare Bevormundung der Eltern.

Sofern sie nicht der staatlichen Vorgabe einer Auslagerung der Erziehungsarbeit aus der Familie folgen, werden sie in Form erheblich geringerer staatlicher Leistungen regelrecht abgestraft, was sich bei mehreren Kindern leicht auf bis zu 100 000 € und mehr aufaddiert.

Nun ist zu fragen: Wem nĂĽtzt diese familienfeindliche Politik? In der frĂĽheren DDR, in der eine nahezu identische Familienpolitik betrieben wurde, war die Antwort klar: Die volle Arbeitskraft der Eltern sollte in den Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft investiert werden.

Dazu war die Betreuung der Kinder in entsprechenden Einrichtungen zu konzentrieren. AuĂźerdem konnte so die Erziehung der Kinder leichter im Sinn der vorgegebenen Ideologie beeinflusst werden. - Aber wie ist das heute in der Bundesrepublik? Auch hier stehen die vordergrĂĽndigen Interessen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes ganz im Vordergrund.

Das Wohl des Kindes steht nicht zur Debatte

Das Recht der Eltern auf Wahlfreiheit und gesellschaftliche Gleichberechtigung und das Wohl der Kinder stehen nicht zur Debatte. So addieren sich in der politischen Wirklichkeit sozialistische und neoliberale Profitideologien zu einem Gedankengeflecht, gegen das die Interessen von Eltern und Kindern kaum ankommen können.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Weichen fĂĽr diese Entwicklung in der alten Bundesrepublik schon vor Jahrzehnten gestellt wurden. Vor allem mit der Rentenreform 1957 wurde den Eltern die Altersversorgung durch die eigenen Kinder entzogen und an Erwerbsarbeit gebunden.

Seitdem wird Erwerbsarbeit doppelt bezahlt (durch Lohn und Rente), die Erziehungsarbeit aber gar nicht mehr (weder durch Lohn noch durch Altersversorgung). Diese falsche Weichenstellung erfolgte aber weder dank einer linken noch einer neoliberalen Ideologie, sondern ausgerechnet durch die damals noch konservative CDU.

➨ Mehr zum Thema: In anderen Ländern sind Kinder viel selbstständiger. Wir sollten uns endlich mal ein Beispiel nehmen

Die heutige Familienpolitik mit Auslagerung der Erziehungsarbeit aus der Familie ist im Grunde eine Fortsetzung der Sozialpolitik Adenauers, die der Familie die wirtschaftliche Gegenleistung für die Erziehungsarbeit (Alterssicherung der Eltern) entzogen und damit die Grundlagen ihrer Lebensfähigkeit zerstört hat.

Ein familienfeindliches Motiv mag damals nicht bestanden haben, aber offensichtlich die weltfremde Vorstellung, Familie funktioniere auch ohne Geld.

Wenn wir wirklich die Existenzfähigkeit der Familien wiederherstellen wollen, müssen wir bei der Wertschätzung der Erziehungsarbeit ansetzen, die insbesondere in einer angemessenen finanziellen Honorierung bestehen muss, zumindest dann, wenn die erwachsen gewordenen Kinder weiterhin für die Rentenansprüche aller gesetzlich Versicherten in die Pflicht genommen werden, wie das nach unserem Recht der Fall ist.

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Hinterfragt man die Ursachen der Abwertung der Familie zeigt sich, dass die dahinterstehenden linken, neoliberalen und konservativen Ideen nahezu ausschließlich von Männern entwickelt worden sind.

Die ursprünglich vor allem ihnen zugeordnete Erwerbsarbeit prägte das Denken und prägt es bis heute. Die meist von Frauen geleistete Erziehungs- und Sorgearbeit wurde und wird unterbewertet. Deren Wertschöpfung in Form der Alterssicherung wird wider alle Logik der Erwerbsarbeit zugeschlagen.

Diesen grundlegenden Denkfehler haben sich ausgerechnet auch die "Feministinnen" zu eigen gemacht, die vorgeben, die Interessen der Frauen zu vertreten. Hier hat ein tiefgreifendes Umdenken zu erfolgen, wenn die Grundrechte der Eltern nach Art. 3 und 6 GG wieder Geltung erhalten sollen.

* BVerfGE 87, 1 [37], Rn 130 vom 7. Juli 1992:
"... Auch die verschiedenen Leistungen im Rahmen des Familienlastenausgleichs (Erziehungsgeld, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Ausbildungsförderung) machen die Einbußen, die Eltern gegenüber Kinderlosen in der Alterssicherung erleiden, nicht wett. Dasselbe gilt für die Regelungen über das "Babyjahr" im HEZG und im KLG. Sie haben die Benachteiligung, die Familien trifft, ebenfalls nur in verhältnismäßig geringem Umfang ausgeglichen."

** BVerfGE 99, 216 (234) vom 10.11.1998:
"Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu knüpfen, ergibt sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern."

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