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Land an der geopolitischen Nahtstelle - Georgiens überzeugender aber steiniger Weg Richtung Westen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GEORGIA PEOPLE
David Mdzinarishvili / Reuters
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Georgien ist ein Land, das seinen Weg seit dem Zerfall der Sowjetunion mutig und erfolgreich Richtung westliche Wertegemeinschaft gegangen ist. Die Parlamentswahl vom 8. Oktober 2016 bestätigt diese Entwicklung eindrucksvoll - sie brachte der pro-westlichen Regierungspartei „Georgischer Traum" eine verfassungsändernde Mehrheit.

Rein kulturell betrachtet spricht nichts dagegen, die überwiegend christlich-orthodoxen Georgier als Europäer zu bezeichnen. Archäologische Funde belegen, dass es bereits im dritten Jahrhundert christliche Gruppierungen auf dem Gebiet des heutigen Georgien gab. (Mit der Konvertierung König Mirians III. im Jahre 337 n.Chr. erhielt der christliche Glaube auch den Schutz der Krone und wurde innerhalb eines weiteren Jahrhunderts zur dominanten Religion in der Region).

Der Prähistoriker Hermann Parzinger vertritt sogar die Auffassung, man könne die Georgier als erste Europäer überhaupt bezeichnen, denn schließlich kamen unsere Vorfahren aus Afrika über die Route östlich des Schwarzen Meeres nach Europa.

Es gehört zum Schicksal dieses Landes, ähnlich wie die Ukraine, die Baltischen Staaten oder Armenien, am Rande des russischen Einflussbereichs zu liegen. Nach wie vor gefährden die geopolitischen Realitäten die demokratische Transformation Georgiens. Die Regierung in Moskau zeigt keinerlei Interesse an einer stabilen Entwicklung „in ihrem Vorhof". Zu schmerzhaft wäre der Kontrast zur Erfolglosigkeit und Rückständigkeit des eigenen russischen Gesellschaftsmodells.

Wie erfolgreich, modern und zukunftsorientiert sich ein Land trotz dieser Widrigkeiten positionieren kann, zeigt das Beispiel Georgiens. Auch wenn die Einwohnerzahl mit 3,7 Millionen relativ gering ist, sollte Deutschland und der Westen insgesamt großes Interesse an der weiteren Stabilisierung dieses für uns strategisch so wichtigen Landes haben. Vor allem gilt es Russland gegenüber konsequent zu handeln und keinen Zweifel an der Unterstützung für Georgiens Weg der Demokratisierung aufkommen zu lassen.

Erfolgreich im Kampf gegen Korruption

Es ist noch nicht allzu lange her, dass Georgien ein bitterarmes Land war, in dem die Korruption zu einem festen Bestandteil des Lebens zählte. Das alles änderte sich mit der „Rosenrevolution" im Jahr 2003. Schewardnadses Nachfolger, Michail Saakaschwili, setzte es sich zum Ziel, die Korruption zu bekämpfen. Mutige, fast radikale Schritte, sorgten für einen tiefgreifenden Wandel.

Innerhalb kurzer Zeit standen auf Korruption schwere Strafen und jeder Bürger musste Steuern zahlen. Der Staat brachte seine Einnahmequellen kontinuierlich unter Kontrolle und finanzierte mit den neu zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Umsetzung weiterer Anti-Korruptionsmaßnahmen. Zahlreiche korrupte Politiker und Beamte wurden unter Saakaschwili verhaftet.

Diese Leistung muss man ihm zugutehalten, obwohl Saakaschwilis Politik zum Ende hin immer autoritärer wurde und er die ungeschickte militärische Auseinandersetzung mit Russland zu verantworten hatte. Georgien steht heute auf Rang 48 des Corruption Perceptions Index von Transparency International - verglichen mit Rang 130 im Jahr 2005.

Kaum zu glauben, aber nach Aussage zahlreicher Führungskräfte, gerade auch aus der Wirtschaft, liegen Vorfälle von Alltagskorruption heute praktisch bei null. So eine beachtliche Verbesserung hat sonst kaum ein anderes Land vorzuweisen.

Dieser Kulturwandel kann besonders an der ehemals berüchtigten Verkehrspolizei von Georgien

beobachtet werden: 16.000 Beamte wurden entlassen und Neueinstellungen nach einem strengen Auswahlverfahren vorgenommen. Das Gehalt der Polizisten wurde verzehnfacht, damit diese nicht mehr so leicht für Schmiergelder empfänglich sind. So entwickelte sich eine „Berufsehre" - der wohl beste, aber auch am schwierigsten zu erreichende Garant gegen Korruption.

Auch die Stadtverwaltungen wurden modernisiert: Mit der gläsernen, modernen Architektur von insgesamt 14 Verwaltungszentren setzt die Regierung ein wichtiges, für alle sichtbares Symbol für die Transparenz des Staatsapparats.

Früher hätte man dort für einen neuen Ausweis stundenlang anstehen und einige Banknoten unter der Hand den Besitzer wechseln lassen müssen. Heute hingegen können die Bürger in kurzer Zeit digitale Fotos von sich machen lassen, die direkt an die Ausweisstelle übertragen werden.

Von A wie Ausweis bis Z wie Zentralregister wird alles unter einem Dach angeboten. Gezahlt wird nur am Bankschalter gegen Beleg. So kommen die Beamten gar nicht erst in Versuchung, noch etwas „nebenher" zu verdienen. Es gibt sogar zwei „Drive-In"- Schalter, an denen man Dokumente abholen kann, die man von Zuhause aus über das Internet geordert und bezahlt hat.

Auch die Idee des „gläsernen Abgeordneten" wurde erfolgreich umgesetzt. Jeder kann online einsehen, was Abgeordnete besitzen und wo sie etwas verdienen. Die Studienplätze ihrer Sprösslinge kosten georgische Eltern heute kein Vermögen an Schmiergeld mehr. Universitätsverwaltungen wurden von der Platzvergabe getrennt und Aufnahmetests finden verschlüsselt in einem elektronischen Verfahren statt.

Besonders innovativ war die Reform der staatlichen Ausschreibungen - früher eine der dunkelsten Ecken der Korruption. Seit 2011 funktionieren alle Beschaffungen wie ein „umgekehrtes Ebay": Firmen können anhand eines Internet-basierten Systems für öffentliche Aufträge bieten, wobei jedes Gebot niedriger als das vorherige sein muss.

Alles ist für die Bürger zugänglich, von den Verträgen bis zu den Gewinnern der Ausschreibungen. Das System ist sogar mit Staatskonten verbunden, so dass jede getätigte Zahlung einsehbar ist. Und wenn jemand einen Verstoß gegen die Vergaberegeln sieht, kann per Knopfdruck Einspruch erhoben werden.

Georgien zeigt damit der Welt, dass Korruption nicht in der kulturellen DNA bestimmter Länder liegt. Vor allem an die Zyniker gewandt heißt das: Verhaltensmuster können verändert werden, wenn über einen längeren Zeitraum konsequent, rechtsstaatlich und kreativ gehandelt wird. Dies sollte anderen Ländern Mut machen, beispielsweise in Afrika. Gute Regierungsarbeit kann den Unterschied ausmachen. In Georgien wurde damit eine wesentliche Investitionsvoraussetzung geschaffen.

Wirtschaftlicher Aufschwung mit Vision

Durch seine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption hat Georgien eine große Hürde für eine stabile Wirtschaft genommen. Seit der „Rosenrevolution" weist das Land zum Teil zweistellige Wachstumsraten auf. Der Krieg mit Russland und die globale Finanzkrise 2008 führten zwar zu einem kurzzeitigen Einbruch der Wirtschaft, jedoch schufen die Hilfszusagen der internationalen Geber das notwendige Vertrauen.

Mehr als 300 deutsche Unternehmen agieren bereits auf dem georgischen Markt und Deutschland liegt mit einem Handelsvolumen von 454 Millionen Euro (2015) auf Platz 6 der wichtigsten Handelspartner Georgiens. So hat zum Beispiel das Unternehmen Heidelberger Zement 1.200 Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und der Deutsche Hans Gutbrod eine Kiwi-Farm in Georgien gegründet.

Im Jahr 2013 öffnete Russland seinen Markt für georgische Produkte. Im Jahr darauf schloss Georgien ein Freihandelsabkommen mit der EU ab. Damit wurden wichtige Weichen für eine positive Entwicklung der georgischen Wirtschaft gestellt. Georgiens Ziel ist, seine Lage auf der Weltkarte zu nutzen und langfristig zu einer Drehscheibe der internationalen Logistik zu werden. Dazu will die Regierung in den Ausbau der Fernstraßen und Bahnverbindungen investieren und einen Seehafen für Großschiffe anlegen.

Ein wechselhaftes Jahrzehnt mit gutem Ausgang

Nachdem Georgien 2003 im Rausch der „Rosenrevolution" viele Reformen unter Präsident Saakaschwili unternahm, folgte 2007 zunächst die Ernüchterung. Saakaschwili ließ Massenproteste gegen seinen autoritärer werdenden Politikstil niederschlagen, konnte aber dennoch die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen Anfang 2008 für sich entscheiden. Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter und verfassungsgemäß letzter Amtszeit als Präsident im November 2013 folgte der Kandidat der Partei „Georgischer Traum", Giorgi Margwelaschwili.

Bereits 2012 hatte der von dem milliardenschweren Unternehmer Bidsina Iwanischwili gegründete „Georgische Traum" die Parlamentswahlen für sich entschieden. Iwanischwili zog sich jedoch schon 2013 vom Amt des Premierministers zurück, für die folgenden zwei Jahre übernahm dessen Vertrauter Irakli Gharibaschwili. Im Dezember 2015 wurde schließlich der deutlich unabhängiger agierende Giorgi Kwirikaschwili Premierminister Georgiens.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen am 8. Oktober 2016 trat der „Georgische Traum" mit 48,61 Prozent erneut als klarer Gewinner hervor. Abgeschlagen folgte mit 27,14 Prozent die ehemals von Saakaschwili geführte „Vereinte Nationale Bewegung". Damit setzt Kwirikaschwili die Amtsgeschäfte als Premierminister fort.

Zwar lag die Wahlbeteiligung nur bei 51,7 Prozent1, auch soll es einige isolierte Fälle von Wahlbetrug und gewaltsamen Ausschreitungen gegeben haben. Dies ist jedoch für eine noch junge Demokratie nicht untypisch. So beschrieben die Wahlbeobachter der OSZE die Wahl insgesamt als „gut geführt". Sie hielten zudem fest, dass die Wähler „fundierte Entscheidungen über ihre Wahlmöglichkeiten" treffen konnten, inmitten einer „pluralistischen aber polarisierten Medienumgebung".

Kennzeichnend ist hier die Abwesenheit klassischer Medien wie Tageszeitungen. Öffentliche Meinungsbildung findet nahezu exklusiv über die sozialen Medien, vor allem Facebook, statt. Vor diesem Hintergrund stimmten insgesamt fast 90 Prozent aller Wähler für Parteien, die westlich orientiert sind.

Rückschlag zum falschen Zeitpunkt: Georgische Banden in Deutschland

Gerade als die georgische Bitte um Visumsfreiheit mit Deutschland auf einem guten Weg war, litt der Ruf Georgiens, weil die georgische Bandenkriminalität hierzulande stark zunahm, insbesondere bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen.

Waren es im Jahr 2012 noch 191 von Georgiern begangene Straftaten, so wurden 2015 schon 1461 registriert. Der Schaden liegt inzwischen im dreistelligen Millionenbereich.2 Aufgrund seines Wohlstandes, der leichten Einreise und der Überlastung der Fahnder ist Deutschland besonders betroffen.

Polizeierkenntnisse belegen, dass es sich dabei um gut organisierte Banden handelt, deren Mitglieder von Hintermännern von Georgien aus über Österreich, Tschechien und Polen nach Deutschland geschleust werden. Die ankommenden Kriminellen stellen sodann Antrag auf Asyl, wobei es ihnen gar nicht darauf ankommt, dieses gewährt zu bekommen. Ziel ist es, die Zeit, in der der Antrag bearbeitet wird, für kriminelle Aktivitäten zu nutzen.

Die Innenministerien von Deutschland und Georgien haben darauf reagiert und ihre Zusammenarbeit auf Polizei- und Justizebene abgestimmt. Bundesminister de Maizière und sein georgischer Amtskollege Mgebrischwili einigten sich darauf, die Kooperation beider Länder bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität weiter auszubauen.

Dazu gehört unter anderem, die gesetzlichen Voraussetzungen für das zwischen beiden Staaten geschlossene Sicherheitsabkommen zu schaffen. Zusätzlich wurde ein Durchführungsprotokoll unterzeichnet, das die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern verbessern soll.

Auch auf dem eigenen Staatsgebiet unternahm Georgien bereits entscheidende Schritte zur Bekämpfung der Bandenkriminalität. Eine Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen ist in Georgien strafbar, entsprechende Gesetze wurden Anfang des letzten Jahrzehnts verabschiedet. Das Land hat zudem seine Grenzkontrollen wesentlich verbessert. Und auch die Einführung biometrischer Pässe hilft im Kampf gegen die Bandenkriminalität. Dennoch bleibt das Thema ernst.

Erfolgreiches Ringen um die Visumsfreiheit

Ende Februar 2017 beschloss der Ministerrat der EU, wie von der Kommission vorgeschlagen, die lang erwartete Visaliberalisierung für Georgien; diese trat am 28. März in Kraft. Ein gestärkter Aussetzungsmechanismus erlaubt der EU, schnell auf etwaigen Missbrauch der Liberalisierung durch irreguläre Migration zu reagieren.

Grundsätzlich bedeutet das grüne Licht der EU für Georgien, dass seine Bürger künftig visumsfrei für kurzfristige Aufenthalte bis zu 90 Tage in das Schengengebiet einreisen können. Explizit erkennt die EU damit die enormen Anstrengungen Georgiens im Hinblick auf Reformen des Rechtsstaates und des Justizwesens an.4 In Georgien war die Aufhebung der Visumspflicht zentrales politisches Thema gewesen - ein konkreter Prüfstein, ob mutige Schritte gen Westen von diesem auch honoriert werden.

Nun gilt es Vorbehalten entgegenzutreten, die Visumsfreiheit für Georgier würde die Kriminalität in Deutschland in die Höhe schnellen lassen. Denn die visumsfreien 90-tägigen Kurzaufenthalte sind für großangelegte Diebstähle relativ unattraktiv.

Genutzt werden vielmehr die leicht zu missbrauchenden, oft neun bis zwölf Monate dauernden Asylverfahren in Deutschland. So zeigt sich, dass viele der georgischen Asylanträge eine schwache Begründung aufweisen. Auf den ersten Blick wird klar, dass der Antragsteller nicht ernsthaft damit rechnet, Asyl zu bekommen. Der Antrag ist nur Mittel zum Zweck, um während der Zeit bis zur Abschiebung (so sie denn geschieht) möglichst viel Gelegenheit zur Bereicherung zu bekommen.

Das Problem liegt aber nicht nur in der langen Bearbeitungszeit von Asylanträgen, sondern auch in der niedrigen Abschiebungsquote bei abgelehnten Asylanträgen. Im Jahr 2015 stellten 3.196 Georgier in Deutschland einen Asylantrag. Kein einziger wurde gewährt, denn Georgien hat sich zu einer mehr und mehr stabilen, funktionierenden Demokratie gewandelt und gilt als sicher. Im gleichen Jahr wurden allerdings nur 292 abgelehnte Georgier abgeschoben.

Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass Asylanträge, die mit unzureichenden Begründungen abgegeben werden, dennoch eine bis zu einem Jahr dauernde Bearbeitung erfahren. Offensichtlicher Missbrauch des deutschen Asylrechts müsste unmittelbar zur Ablehnung des Antrages und entsprechender Abschiebung führen.

So ließe sich die Zahl georgischer Straftaten verringern und unbescholtene Touristen vor Reputationsschäden schützen. Wichtig ist, deutsche Mängel in der Grenzkontrolle in den Griff zu bekommen und nicht auf dem Rücken eines Landes auszutragen, das wir als strategischen Partner in der wichtigen Kaukasusregion für uns gewinnen sollten.

Die große Ambition - Georgiens Beitritt zur EU und NATO

Georgien ist neben den Baltischen Staaten das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion, das sich durch seine Reformen erfolgreich an das politische System der EU angenähert hat. Es ist bereits Mitglied im Europarat und beteiligt sich an EU-Programmen. Es verwundert daher nicht, dass es auch erklärtes Ziel Georgiens ist, Mitglied der EU zu werden.

Drei wichtige Schritte in Richtung EU sind bereits auf den Weg gebracht: Im November 2013 wurde Georgien Teil der „Östlichen Partnerschaft" und am 27. Juni 2014 wurde ein formelles Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Nur weniger Monate später, im September 2014, trat ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Georgien in Kraft. Einzig der schwelende Konflikt mit

Russland stellt noch eine große Hürde für den EU-Beitritt Georgiens dar.

Ähnliches gilt für den Beitritt Georgiens zur NATO. Die Georgier wünschen sich nichts mehr als eine NATO-Mitgliedschaft, um den Konflikt mit Russland - so die Wahrnehmung - für sich zu entscheiden. Auch die NATO hat ein grundsätzliches Interesse an einer Mitgliedschaft Georgiens, denn sie braucht Verbündete in der geostrategisch wichtigen Region. Georgien hat bereits einige Offerten Richtung Mitgliedschaft gemacht und ist dafür in Vorleistung gegangen. Beispielsweise stellte Georgien im ISAF-Einsatz in Afghanistan das größte Kontingent eines Nicht-NATO-Staats. Allerdings sträubt sich Russland, die NATO in Gestalt Georgiens direkt an das eigene Territorium grenzen zu lassen.

So muss die NATO ihr Interesse an einer Mitgliedschaft Georgiens abwägen gegen Deeskalationsbemühungen im Konflikt mit Russland. Deshalb beschränken sich beide Seiten zunächst auf eine Annäherung in kleinen Schritten. Das ist ein umsichtiges Vorgehen, denn wie glaubwürdig wäre Artikel 5 des NATO-Vertrags, wenn im Moment des Beitritts ca. 10.000 russische Soldaten auf georgischem Boden - in Abchasien und Südossetien - stehen? Gebraucht wird ein langer Atem. Nichtsdestotrotz gehört dieses Land am Rande Europas eindeutig zu uns und schärft unsere Sinne für die externen Gefahren der Demokratie.

Das geopolitische Dilemma: die Rolle Russlands

Seit mehr als hundert Jahren schon schwelt der Konflikt der Georgier mit der Großmacht im Norden. Russland versucht immer wieder, das kleine kaukasische Land unter seinem Einfluss zu halten, denn noch immer zählt der Kreml Georgien zu seinem „Hinterhof". Im Sommer 2008 häuften sich von Russland militärisch unterstützte Provokationen der Separatisten in Südossetien.

Der damalige Präsident Saakaschwili befahl Panzer in das bis dahin gemeinsam von russischen und südossetischen Sicherheitskräften kontrollierte Gebiet. Die Russen drängten die Georgier mit massiver Militärmacht zurück. Die Eskalation des Konflikts in offenen, fünf Tage währenden Kriegshandlungen forderte rund 850 Tote auf beiden Seiten.

Seit der militärischen Auseinandersetzung 2008 hält Russland zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebiets de facto besetzt und hat die Regionen Südossetien und Abchasien nicht nur als unabhängige Staaten anerkannt, sondern dort auch Marionettenregime eingesetzt. Der Kreml hält sich nicht an den vom Europäischen Rat vermittelten Friedensplan zur Deeskalation und viele Georgier wurden aus Südossetien vertrieben. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Russland provoziert Tiflis immer wieder: Schleichend und im Schatten der Nacht verschiebt es Grenzzäune, verletzt den georgischen Luftraum mit seinen Kampfjets und führt Militärübungen nahe der Grenze durch. Die Überlegung Russlands ist, dass die NATO keinen Staat aufnehmen würde, der mit Konflikten um seine Grenzen zu tun hat. Gerade deshalb sorgt der Kreml dafür, dass sich die Lage in Südossetien nicht entspannt.

Die ehemalige georgische Außenministerin Maja Pandschikidse sagte dazu: „Die Wahrheit ist: Wir haben nie aufgehört, uns vor den Russen zu fürchten." Russische Soldaten stehen 40 Kilometer von Tiflis entfernt in Südossetien. Daher ist es verständlich, dass die Georgier ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben und dass ihnen das imposante kaukasische Gebirge als Grenze zu Russland keinen ausreichenden Schutz bietet.

Obwohl die Georgier ein erstaunlich entspanntes Verhältnis zu den Russen als Volk haben, sehen sie sich gleichzeitig mit einer nationalistischen, expansiven Außenpolitik Russlands konfrontiert, die sie zu einer klaren Positionierung zwingt - noch einmal verstärkt durch die Annexion der Krim.Die georgische Regierung und der Westen stehen also vor einem Dilemma.

Einerseits sind die Demokratisierungserfolge und die klare westliche Orientierung des Landes offensichtlich. Über 80 Prozent der Georgier sprechen sich für die Mitgliedschaft in EU und NATO aus. Und wer im Westen würde ein Land mit solch strategischer Bedeutung nicht gerne aufnehmen?

Andererseits muss realpolitisches Kalkül auch andere Faktoren berücksichtigen. Wäre es nicht unklug, die Russen zu reizen, angesichts deren zunehmender Unberechenbarkeit? Russland würde eine Erweiterung der NATO oder der EU, und sei es aus taktischem Kalkül, als aggressiven Akt werten. Sicher sagt dies viel über das russische Demokratieverständnis, denn schließlich fordert Georgien nichts weiter als die Anerkennung seiner nationalen Souveränität und Selbstbestimmung.

Letztlich stellt sich eine Grundsatzfrage im Umgang mit Russland: Welche Haltung des Westens verspricht am meisten? Härte oder Nachsicht? Natürlich gibt es auf diesem Kontinuum Abstufungen. Trotz eingeübter europäischer Detente-Politik muss der Kompass aber klar sein: Die Wendung Georgiens nach Westen liegt in unserem strategischen Interesse und verdient unseren Beistand.

Die Argumente sind dabei auf unserer Seite. Die westliche Perspektive für Georgien lautet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Prosperität. An Russland hingegen ist die Aufklärung weitestgehend vorbeigegangen. Vorherrschend ist ein Machtzynismus ohne gesellschaftliche Vision - es gilt das Recht des Stärkeren, nicht die Stärke des Rechts.

Wer siegt hat Recht. Georgien ist hier nach vielen gelungenen Reformanstrengungen deutlich weiter. Menschenrechte und ethische Standards haben eine tiefere Verankerung im Bewusstsein der politischen Elite und der Bevölkerung. Langfristig verspricht eine mögliche Aufnahme Georgiens in die supranationalen Strukturen der EU bzw. der NATO, diese freiheitliche Entwicklung zu bestärken und zudem die nationale Problemlösungs- und Handlungsfähigkeit zu erweitern.

Was nun? Konsequenz ist das Gebot der Stunde

Trotz großer Erfolge liegt vor Georgien weiter ein steiniger Weg, bei dem das Land unsere volle Unterstützung verdient hat - im eigenen Interesse. Denn der Westen braucht verlässliche Partner an der Nahtstelle zum russischen Einflussbereich. Es ist bedauerlich, dass wir wieder so denken müssen und die Gespenster des Kalten Krieges zurück sind.

Die strategische Devise lautet daher: Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen, dabei aber konsequent die europäische Perspektive Georgiens zu stärken - im Bewusstsein der schwierigen Erfahrungen des Landes mit dem großen Nachbarn.

Unter den beschriebenen Vorzeichen ist eindeutig: Georgien ist als Stabilitätsfaktor in der Kaukasusregion ein sehr wichtiges Land für den Westen. Es sieht sich zurecht als „Balkon Europas" - zugehörig zum Haus Europa, aber mit Blick auf Russland und die asiatischen Nachbarn. Wir sollten Georgien im politischen Handeln und im öffentlichen Bewusstsein nachdrücklicher auf die Tagesordnung setzen.

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