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Wintersemester is Coming - der Oktober im Rückblick

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UNIVERSITY
dpa
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Johannes Dallheimer ist Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen und schreibt monatlich über die Veränderungen in der deutschen Hochschulpolitik.

Neuanfang. Für viele Studierende beginnt mit dem neuen Wintersemester ein neuer Lebensabschnitt, traditionell geprägt von anfänglich vielen Studentenpartys und öden Vorlesungen, gefolgt von lebhaften Debatten in der Lerngruppe und Verzweiflung in der Prüfungszeit. Es wird nie langweilig, denn auch die Politik lässt sich jedes Mal etwas Neues einfallen.

Der Oktober im Rückblick:

Johanna Wanka, Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, ist beschäftigt. Die Schulen müssen digital werden, daher startet sie ein Milliardenprogramm, den sogenannten #DigitalPakt - natürlich mit Hashtag. Nur bleibt bei all dem Engagement wenig Zeit, sich um die Hochschulen zu kümmern. Daher hat sich im Oktober selber wenig geändert.

Das BAföG hat sich erhöht, das Deutschlandstipendium läuft reibungslos, das Bundesteilhabegesetz versucht zumindest, stärker Menschen mit Behinderung integrieren. Auf den ersten Blick scheint alles harmonisch. Doch alle drei Themen werden im November nochmals auf die Tagesordnung kommen. Dann wird Frau Wanka auch mehr Zeit für Hochschulpolitik haben. Wir sind gespannt.

Die Grünen verwundern. Die Öko-Partei, die sich seit jeher gegen Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz einsetzt, gern am lockeren Geldhahn sitzt und sonst auf jeder Empörungswelle mitschwimmt, fordert in Baden-Württemberg ernsthaft Studiengebühren.

Aber nicht irgendwelche, sondern nur für Ausländer; als wären diese mit der drohenden Autobahn-Maut nicht schon genug belastet. Wie wir im „War of Talents" überhaupt mithalten wollen, wenn wir geniale Köpfe bereits mit Gebühren von unseren Hochschulen fernhalten, das hat bisher niemand erklären können. Natürlich sind alle öffentlichen Hochschulen unterfinanziert, aber sich dann das Geld von Studierenden zu holen, ist einfach auf so vielen Ebenen ungerecht.

Das Land Nordrhein-Westfalen geht gerne neue Wege - mit der Einführung des elektronischen BAföGs auch in die richtige Richtung. Immerhin besser als die meisten Bundesländer, die ebenfalls gesetzlich ab dem 01. August dazu verpflichtet wären, dies umzusetzen. Doch diese haben es bislang kaum gemacht.

Es klingt simpel: Die Studierenden versinken nicht in einem Berg von Formularen, sondern können bequem alles vom Rechner oder mobilen Endgerät ausfüllen und abschicken. Das Amt selber erhält dann alle digitalen Informationen und wertet diese blitzschnell aus.

Sachbearbeiter*innen, Studierende und die Umwelt freuen sich. Nur freut sich momentan niemand in Deutschlands Westen. Denn wer online das BAföG anfordern will, der braucht einen elektronischen Personalausweis, ein Lesegerät und eine passende Software, um sich im Internet ausweisen zu können. Kostenpunkt um die 80 Euro. Sparen sieht anders aus.

Doch auch die Ämter haben Probleme: Eigentlich sollte jeder Studierende, der sich online anmeldet, eine eigene elektronische Akte bekommen, die beim Studienortswechsel mitumzieht. Nur das funktioniert noch nicht.

Viel mehr noch, nachdem der Studierende dann wirklich digital seinen Antrag auf den Weg gebracht hat, muss das Studentenwerk diesen wieder ausdrucken und an das BAföG-Amt postalisch schicken. Und so hat in Dortmund beispielsweise kein Studierender diesen Service in Anspruch genommen, in Duisburg/Essen und in Münster jeweils nur ein Einziger. Pioniere im Neuland.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. In Dresden demonstrieren dafür jeden Montag Tausende, um seine Parolen noch sagen zu dürfen. Erstaunlicherweise nimmt man im selben Moment der „linksgrünversifftenrosagender Presse" das Wort.

Meinungsfreiheit kann also sehr dehnbar interpretiert werden. So auch an der Universität Bremen geschehen, nur von genau der anderen Seiten. Der linksgerichtete AStA verbot kurzerhand eine Veranstaltung mit Jörg Baberowski, der als umstrittener Historiker bekannt ist. Ziel war es, „zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen ihre Lehren an dieser Universität propagieren".

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Was Gut und was Böse ist, entscheidet also nicht mehr geltendes Recht, sondern die Unfehlbarkeit des Studierendenausschusses. Tatsächlich ist diese Entscheidung ein Angriff auf die Universität, die sich als Plattform und Austauschort für Ideen und Argumenten sieht und damit erst den humboldtschen mündigen Bürger erschaffen kann.

Daher wurde Meinungsfreiheit an Universitäten bisher nur im Krieg und unter Diktaturen verboten - beides ist glücklicherweise in Deutschland vorbei. Was soll also diese Tat? Ich empfehle dem AStA nochmals Rosa Luxemburg zu lesen.

Diese gab den Leitspruch heraus: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der Gerechtigkeit, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die Freiheit zum Privilegium wird."

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