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Frühlingsgefühle in der Bildungspolitik: Der März im Überblick

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CHERRY BLOSSOM KOREA
aomam via Getty Images
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Der März 2017 könnte so schön sein. Die Tage werden länger, die Sonnenstrahlen laden zum ersten Grillen ein. Doch die Politiker*innen sehen davon wenig. Wahlkampf in den Ländern und im Bund ist angesagt, Programme müssen geschrieben, Wähler überzeugt werden. Bildung nimmt endlich langsam wieder die Rolle ein, die sie verdient, vielleicht weil auch parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass eine gute Bildungspolitik die beste Sozial- und Wirtschaftspolitik ist. Der März im Überblick:

Die Grünen entpuppen sich als Chamäleon. Während die baden-württembergischen Bildungspolitiker der Bündnisgrünen gerade erst eine „Ausländermaut" auf den Weg gebracht haben, also sprich Studiengebühren nur für ausländische Studierende, macht die Öko-Partei in Nordrhein-Westfalen mit grundsätzlich kostenfreier Bildung Wahlkampf.

Vielleicht ist es aber auch gerade diese programmatische Flexibilität, die es der Partei momentan so schwer macht, Wahlerfolge zu feiern. Dabei wäre die Lösung einfach: Nachgelagerte Sozialbeiträge für alle, natürlich auch für ausländische Studierende. Für diejenigen, die in Deutschland bleiben werden, würde die Fälligkeit der Beiträge erst dann stattfinden, wenn sie über dem Durchschnittseinkommen verdienen.

Diejenigen, die Deutschland nach dem Studium verlassen, zahlen sofort. So ist gesichert, dass niemand auf Kosten anderer seine Hochschulbildung genießt, ohne aber den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schwächen und unattraktiv zu machen. Noch sind die Grünen dagegen, aber das muss bekanntlich nichts mehr heißen.

Im Saarland hat es weder für Grüne noch für die Freien Demokraten mit dem Einzug in den Landtag gereicht. Schade, denn nun überlassen wir wieder einer Großen Koalition die Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die schon in großkoalitionären Berlin Stillstand und Perspektivlosigkeit bedeutet. Zeit, hier im September frische Farben hineinzubringen, egal von welcher Couleur. Denn Bildungspolitik lebt von neuen Ideen und Wandel, nicht einem Weiter-So oder Das-Haben-Wir-Schon-Immer-So-Gemacht.

Keine neue Idee mehr, deren Umsetzung jetzt aber ansteht, ist der „Masterplan Medizinstudium 2020". Neben einigen guten Punkten steht aber auch eine Landarztquote mit im Plan, die denjenigen einen erleichterten Zugang zum Studium versprechen, die sich nach dem Studium verpflichten, auf dem Land zu praktizieren.

Wie man das direkt nach dem Abitur bereits schon wissen soll, bleibt schleierhaft. Außerdem sollen im praktischen Jahr der Fokus auf die Ausbildung von Hausärzten liegen, was faktisch aber zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit führt. Und zu guter Letzt fehlt eine Ausweitung der praktischen Module gegenüber den theoretischen.

Eine gute und liberale Medizinerausbildung sieht anders aus, vielmehr versucht die Politik ihre Fehler nun durch Druck von oben auf die Studierenden auszugleichen. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden fährt gegen diese Reform bereits eine großangelegte Kampagne. Ich erwarte daher auch von einer neuen liberalen Fraktion im Bundestag eine Überarbeitung des „Masterplans" oder die Nichtumsetzung!

Die Freien Demokraten haben die Bildungspolitik für sich entdeckt. Neben neuen Akzenten in der frühkindlichen Bildung, der Lehrerausbildung und der Schule, zeigt sie sich dank der Liberalen Hochschulgruppen auch progressiv in der Hochschulpolitik.

Das elternunabhängige BAföG wird umgesetzt, die Hochschulfinanzierung erleichtert und das Stipendienwesen erneuert. Vor allem das klare Bekenntnis zum Deutschlandstipendium überzeugt. Der liberale Erfolg aus der letzten Fraktionszeit hat erst im vergangen Jahr seinen 5. Geburtstag gefeiert.

Kein anderes Stipendium ermöglicht es auch privaten Unternehmen, einfach und effizient Studierende aus der Region zu fördern und dazu noch den Staat zu entlasten. Es wird Zeit für eine neue, liberale Hochschulpolitik, die ohne den lähmenden Bildungsföderalismus aufgezogen wird!

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