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100 Tage Präsident Trump: Nichts als leere Versprechungen

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TRUMP
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Nach seinen ersten hundert Tagen im Amt versucht Präsident Donald Trump krampfhaft, seine unbeholfene Darbietung zu verteidigen. Am besten zeigte sich das bei seiner Kundgebung letzte Woche, dass er eine Armada nach Nordkorea geschickt hat, um dann am Montag herauszufinden, dass sie auf dem Weg nach Australien sei.

Kandidat Trump machte beim Wahlkampf große Versprechen. Er hat ganze Blöcke von Wählern mobilisiert, im November 2016 für ihn zu stimmen. Illegale Einwanderung stoppen, die Mauer zwischen den USA und Mexiko, Steuerreform, eine Alternative für Obamacare, bessere Handlungsabkommen, Einreiseverbot für Muslime, extreme Sicherheitsvorkehrungen und ein stärkeres Militär waren Probleme, derer sich Trump annehmen wollte.

Diese Strategie gab den Republikanern nach einem erbitterten Wahlkampf mit der Unterstützung Russlands die Kontrolle über das Weiße Haus und beide Kongresshäuser

Am Dienstag sagte Trump bei einer Kundgebung in Kenosha, Wiscnsin: "Keine Regierung hat mehr erreicht als wir in den ersten 90 Tagen." Um eine gute Geschichte erzählen zu können, biegt sich Trump gerne mal die Wahrheit ein wenig zurecht - es scheint, als hätte der Präsident versucht, kurz vor Ablauf der ersten hundert Regierungstage seine Taten schönzureden. Aber in Wirklichkeit hat Trump die meisten seiner Versprechen nicht einhalten können.

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Umfragen zufolge glauben nur noch 45 Prozent der Amerikaner, dass Trump seine Versprechen einhalten wird - deutlich weniger als noch vor zwei Monaten.

"Niemand hätte gedacht, dass Krankenversicherung so kompliziert sein könnte."

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Trump gibt eine Erklärung ab, nachdem der Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde(Getty)

Sieben Jahre lang haben die Republikaner Obama und seine Gesundheitsreform dämonisiert. Kandidat Trump versprach, Obamacare gleich am ersten Tag seiner Amtszeit abzuschaffen. Aber die Republikaner konnten die großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der eigenen Partei nicht ausmerzen, vor allem konnten sie sich dem konservativen Haus Freedom Caucus nicht nähern.

Im Februar sagte ein frustrierter Präsident Trump bei einer Regierungssitzung: "Niemand hätte gedacht, dass Krankenversicherung so kompliziert sein könnte."

Sprecher des Weißen Hauses Paul Ryan musste seinen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsfürsorge zurückziehen, obwohl der Präsident vehement versuchte, die Abgeordneten zu beeinflussen.

Größtenteils lag das daran, dass Umfragen zeigten, dass nur 17 Prozent der Amerikaner den Gesetzesentwurf begrüßen würden. Wegen der Alternative der Republikaner hätten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren. Das ist ein scharfer Kontrast zu dem, was Trump 60 Minutes 2015 erzählte: "Ich werde mich um jeden kümmern. Es ist mir egal, ob mich das Stimmen kostet." Er fügte hinzu: „Wir werden uns um jeden einzelnen besser kümmern als jemals zuvor."

Der Gesetzesentwurf zur Krankenversicherung der Republikaner hängt eng mit der Steuerreform zusammen. Durch die Außerkraftsetzung von Obamacare würden die Reichen in Amerika ein Trillion Dollar Steuern sparen.

Die Republikaner hätten es einfacher, neues Budget zu finden, um weitere Steuersenkungen zu ermöglichen. Die Zukunft der Steuerreform ist nun unsicher.

Die große amerikanische Mauer

Die Mauer entlang der US-Grenze zu Mexiko wurde während der Trump-Wahlkampfkampagne zum Kampfschrei. Trump bestand darauf, dass Mexiko die Mauer zahlen müsste, was acht bis zehn Milliarden Dollar kosten würde. Mexiko wiederum stellte sich quer und erklärte entschieden, die Mauer nicht zu bezahlen.

Die demokratische Senatorin Claire McCaskill, die im Nationalen Sicherheitskomitee sitzt, schätzt die Baukosten auf bis zu Sage und Schreibe 70 Milliarden Dollar.

Und welchem Zweck soll diese Mauer dienen, wenn man bedenkt, dass die meisten illegalen Einwanderer aus Mexiko entweder einfach im Land geblieben sind, nachdem deren Visum abgelaufen ist, oder mit dem Schiff kamen?

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Mit viel Tamtam hat der Präsident den kontroversen Gesetzesentwurf Ende Januar unterschrieben, der das US-Flüchtlingsprogramm aussetzen und Staatsbürgern der Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Sudan die Einreise in die USA verbieten wollte. Das Einreiseverbot führte zu Chaos auf Flughäfen auf der ganzen Welt und zu internationalen Klagen.

Ein Bundesrichter blockierte das Einreiseverbot, weil es unberechtigterweise auf unschuldige Muslime abzielte. Tausende Muslime protestierten auf Flughäfen im ganzen Land.

Das Einreiseverbot war schlecht ausgearbeitet und ausgeführt und zog zahlreiche Unschuldige in Mitleidenschaft. Ein weiterer Entwurf wurde im März besprochen, ist aber erst einmal nur eine einstweilige Verfügung. So viel zu Trumps Einreiseverbot für Muslime.

In seinem Wahlkampf sprach sich Trump gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aus, dass er neu verhandeln wollte. Seiner Meinung nach kostet es Amerika Arbeitsstellen. Aber Trump wird große Schwierigkeiten damit haben, das komplexe Abkommen neu zu verhandeln, und das weiß er auch. Und nun behauptet Trump, China würde das Abkommen manipulieren.

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Trump Befürworter auf einer Wahlveranstaltung (Getty)

In Anbetracht der Tatsache, dass die USA Chinas Unterstützung gegen Nordkorea braucht, schwankte Trump nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatsoberhaupt stark. Vielleicht ist es kein Zufall, dass China nun drei Handelmarken für Invanka Trumps Firma freigegeben hat - und zwar am selben Tag, als sie mit ihrem Vater und dem chinesischen Präsidenten zu Abend aß.

Die schlechtesten 100 Tage, die ein Präsident jemals hatte

Der Präsident unterschrieb Verfügungen, die einige von Obamas Regulationen außer Kraft setzten, darunter auch die Verfügung zum Umweltschutz. Er hat es außerdem geschafft, Richter Judge Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof zu berufen, mit Unterstützung der republikanischen Senatoren.

Dennoch hatte Trump die schlechtesten 100 Tage, die ein Präsident unserer Ära jemals hatte. Die Situation wird auch in Anbetracht der Untersuchungen, ob Russland Verbindungen zu Helfern der Trump-Kampagne hatte, nicht besser.

Interne Machtkämpfe zwischen Chefstrategen Steve Bannon und Schwiegersohn Jerod Kushner drangen in noch nie dagewesener Weise zu den Medien durch. Trump greift weiterhin die "falschen" Medien an, während er waghalsige und unwahre Kommentare tweetet, zum Beispiel dass Obama sein Büro verwanzt hätte.

Und Trump hat beschlossen, die Besucherliste des Weißen Hauses geheim zu halten, was Fragen zur Transparenz aufkommen lässt.

Nun, da Trumps Beliebtheit gesunken ist, werden nach seinem holprigen Start Republikaner-Stimmen laut. Senator Joni Ernst distanzierte sich mit Kommentaren in einem Rathaus in Iowa letzten Dienstag von Trump.

"Ich glaube, dass unser Präsident einige Macken hat", sagte sie mit ungewöhnlicher Offenheit. "Ich vertrete die meisten seiner Meinungen, im Gegensatz zur Person selbst, aber ich unterstütze es nicht, wenn sich jemand einer anderen Person gegenüber schlecht benimmt, ich finde das unangemessen."

Sie meint außerdem, Trump sollte seine Steuererklärung offenlegen.

Die Republikaner kontrollieren das Weiße Haus und beide Kongresshäuser, deswegen sollte es Trump eigentlich einfach haben, seine Agenda durchzubringen. Aber Regieren verlangt nach mehr Können als es benötigt, einen Wahlkampf zu führen.

Trumps Lügen, persönliche Angriffe, Verzerrungen und Ablenkungsmanöver haben bei den Menschen, deren Unterstützung er braucht, nicht gefruchtet. Deswegen konnte er glücklicherweise die meisten Versprechungen, die er gemacht hat, nicht durchsetzen.

Die meisten von ihnen hätten nämlich genau den Menschen, die für ihn gestimmt haben, weil sie glaubten, er alleine könne Amerika retten, ernsthaft geschadet.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der HuffPostUS und wurde aus dem Englischen übersetzt.

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