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Wladimir Putin und das Ende des Neoliberalismus

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN
dpa
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Seit der Annexion der Krim ist eine Menge ĂŒber Russlands VerhĂ€ltnis zum Westen und ĂŒber das der Deutschen zu Russland geschrieben worden. „Wieder einmal eine Menge zu diesem Thema geschrieben worden", mĂŒsste es richtiger heißen, handelt es sich doch um einen journalistischen Dauerbrenner.

Umso mehr ĂŒberrascht es, wie selten die historische Dimension des Problems thematisiert wird. Dabei kann man nur vor ihrem Hintergrund verstehen, warum viele Deutsche Russland mit grĂ¶ĂŸerer Nachsicht begegnen als die meisten unserer europĂ€ischen Nachbarn.

Bleiben wir aber zunĂ€chst in der Gegenwart. Und beginnen mit der vielleicht reichlich allgemein erscheinenden Bemerkung, dass das neoliberale Zeitalter vorbei ist. Der jĂŒngste Neoliberalismus war ein Wirtschaftsliberalismus. Seine oberste Maxime war es, den Raum des Politischen soweit wie möglich zugunsten des Wirtschaftlichen zu beschrĂ€nken (siehe etwa die Maastricht-Kriterien).

Heute, nach dem Ende des neoliberalen Zeitalters, erleben wir ein massives Comeback des Politischen, eine Gegenbewegung gegen die (vermeintliche) Dominanz des Ökonomischen. Wenig ĂŒberraschend, richtet sie sich in erster Linie gegen die Globalisierung.

Das PhÀnomen des neuen russischen Autoritarismus

Vor diesem Hintergrund sind das PhĂ€nomen des neuen russischen Autoritarismus und die Person Vladimir Putin in einer Reihe mit anderen Rechtspopulisten wie Victor Orban, Recep Tayyip Erdoğan, Marie Le Pen, Frauke Petry oder Donald Trump zu sehen.

Sie alle eint die abschĂ€tzige Haltung gegenĂŒber dem, was man gemeinhin als die „westlichen Werte" bezeichnet, und die Kritik an der Globalisierung. Die Sympathie fĂŒr Vladimir Putin in diesem Kreis verwundert nicht: Nicht nur in Deutschland gibt es „Russlandversteher".

Überall gibt es Menschen, die die westlichen Werte befĂŒrworten und solche, die ihnen ablehnend gegenĂŒberstehen. In den meisten zum Westen zu zĂ€hlenden LĂ€ndern indes sind jene Menschen, die grundsĂ€tzliche Schwierigkeiten mit Toleranz, Pluralismus und Demokratie haben, eine mehr oder weniger kleine Minderheit.

➚ Mehr zum Thema: Russland verachtet die europĂ€ischen Menschenrechte

Entscheidend aber ist: „Anti-Westler" gibt es nicht nur in Russland. Sie machen den Großteil der „Russlandversteher" aus. Denn hinter der Verehrung fĂŒr Russland und seiner „starken" MĂ€nner - das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis und doch scheint sie der permanenten Wiederholung zu bedĂŒrfen - steht eigentlich ein Unbehagen am Westen.

Die GegenĂŒberstellung „hier der Westen, dort Russland" macht also wenig Sinn. Dennoch kann man sagen, dass Russland kein westliches Land ist. Denn obwohl es dort ausgeprĂ€gte pro-Westler gibt und immer (zumindest seit Peter dem Großen) gegeben hat, bilden sie in Russland traditionell eine Minderheit gegenĂŒber linken und rechten Kritikern des Westens.

Wie es zum deutschen „Russlandverstehen" kommt

Dies fĂŒhrt uns zur ErklĂ€rung des deutschen „Russlandverstehens": Beide LĂ€nder eint die Erfahrung einer gegenĂŒber dem Westen nachholenden Entwicklung, im Zuge derer sie wiederholt gezwungen waren, westliche Ideen und Institutionen zu importieren. Diese wurden von Teilen der Bevölkerung als fremdartig und den eigenen Traditionen zuwiderlaufend empfunden.

Das damit verbundene Unbehagen fĂŒhrte in Russland wie in Deutschland zu besonders intensiven Auseinandersetzungen zwischen „Westlern" und „Anti-Westlern". Nun wĂ€re es sicher verkehrt, beide LĂ€nder in dieser Hinsicht völlig gleichzusetzen. Aber es sei daran erinnert, dass auch (West)Deutschland seinen „langen Weg nach Westen" (so der Titel von Heinrich August Winklers grandiosem Buch) erst nach 1945 wirklich vollendete.

Der Umstand, dass es angesichts des Nationalsozialismus heute in Deutschland mehr oder weniger unmöglich ist, westliche Werte offen in Frage zu stellen, fĂŒhrt zusĂ€tzlich dazu, dass sich das noch immer nachwirkende Fremdeln mit dem Westen ein Ventil in der Identifikation mit Russland sucht - und zwar nicht zufĂ€llig insbesondere immer dann, wenn Russland vom Westen kritisiert wird.

Kann man Putin in die bunte Schar der neuen Rechtspopulisten einordnen?

Kehren wir nach diesem kleinen Exkurs zu der Frage zurĂŒck, was die PhĂ€nomene Vladimir Putin und der neue russische Autoritarismus mit dem Ende des Neoliberalismus zu tun haben und was dies fĂŒr das VerhĂ€ltnis zwischen dem Westen und Russland bedeutet.

ZunĂ€chst einmal: Kann man Putin wirklich einfach in die bunte Schar der neuen Rechtspopulisten einordnen? Bedeutet das nicht eine unzulĂ€ssige Relativierung in dem Sinne, dass ja schließlich nicht nur in Russland eine Krise der Demokratie und eine Infragestellung westlicher Werte zu verzeichnen sei?

Was Rechtstaatlichkeit und Demokratie anbelangt, dĂŒrften die Unterschiede zwischen Erdogan, Orban und Putin tatsĂ€chlich graduell sein. NatĂŒrlich darf (und nach Ansicht des Verfassers: sollte) man die BeschrĂ€nkung individueller Freiheiten und die Abkehr von der Demokratie deutlich kritisieren, letztlich aber handelt es sich hier - gerade bei einem Land, dass weder EU-Mitglied ist noch es werden will - um innerstaatliche Angelegenheiten. Russlands außenpolitische Aggression indes ist keine innerstaatliche Angelegenheit und sie erfordert politisches Handeln der internationalen Staatengemeinschaft.

Die Ursachen fĂŒr den Angriff auf die Krim und die militĂ€rische Intervention in Syrien sind klipp und klar in Russland selbst zu suchen. Das entscheidende Stichwort lautet: Scheitern der wirtschaftlichen Modernisierung.

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In der Phase des russischen Wirtschaftswachstums von 2000 bis 2007 grĂŒndete Vladimir Putin seine Herrschaft auf eine Art Singapur-Modell: Die Bevölkerung verzichtete auf politische Mitsprache und ließ sich dafĂŒr durch politische StabilitĂ€t und steigenden Wohlstand entschĂ€digen. Vor diesem Hintergrund hat Putin seit dem Ende des Wachstumszyklus ein gewaltiges Problem.

VerschĂ€rft wird es dadurch, dass sich nun auch die strukturellen Auswirkungen einer Wirtschaftspolitik zeigen, die auf die RĂŒckkehr eines hochgradig korrupten Staates auf die wirtschaftlichen Kommandohöhen hinauslĂ€uft.

Niedergang Russlands ist nur eine Frage der Zeit

Der neuerliche Niedergang Russlands ist in voller Fahrt und der Zusammenbruch der Wirtschaft lediglich eine Frage der Zeit. Vor diesem Hintergrund lautet die schlichte ErklĂ€rung fĂŒr Russlands außenpolitische Aggression, dass die russische Regierung versucht, ausbleibendes Wirtschaftswachstum durch außenpolitische Erfolge zu kompensieren.

Diese Strategie ist innenpolitisch wenig nachhaltig, weil die Welle des Patriotismus den wirtschaftlichen Niedergang nur temporĂ€r zu verschleiern vermag und weil die MilitĂ€rausgaben den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigen werden. In der kĂŒrzeren bis mittleren Frist ist jedoch mit einer noch zunehmend aggressiven russischen Politik zu rechnen.

Die westliche Staatengemeinschaft sollte darauf konsequent mit neuen Sanktionen reagieren. Das Gegenargument, Sanktionen wĂŒrden „nichts bringen" ist wenig ĂŒberzeugend. Denn ihr Ziel ist es nicht, die russische Regierung zum Einlenken zu bewegen (darauf wĂŒrde man in der Tat wohl vergeblich hoffen), sondern ein Signal der Geschlossenheit und der politischen StĂ€rke auszusenden.

Dieses Signal ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass Putin sein Herrschaftssystem im Innern immer wieder mit dem Verweis auf die mangelnde HandlungsfÀhigkeit westlicher Demokratien und insbesondere der EU zu legitimieren sucht.

Die Implementierung weiterer Sanktionen wĂ€re darauf die mit Abstand beste Antwort. Aber, und damit kommen wir zum Ausgangspunkt zurĂŒck: Seit dem Ende des neoliberalen Zeitalters befindet sich der Westen selbst in einer Phase der Neuorientierung.

Hier liegt heute das eigentliche Problem: Um im VerhĂ€ltnis mit Russland handlungsfĂ€hig zu sein, mĂŒsste der Westen schleunigst sein VerhĂ€ltnis zu sich selbst klĂ€ren. Solange dort KrĂ€fte im Aufwind sind, deren Ideen gefĂ€hrlich nach Putinismus klingen, ist dies kein einfaches Unterfangen.

Und gerade in Deutschland scheint weitere AufklĂ€rung darĂŒber Not zu tun, dass es wahrlich keine gute Idee ist, das eigene Unbehagen am Westen dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass man dem russischen PrĂ€sidenten eine Carte blanche ausstellt.

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FĂŒr die einen er der Politiker, der tatsĂ€chlich anpackt und der nur das beste fĂŒr sein Volk im Sinn hat. FĂŒr die anderen ist er einer der grĂ¶ĂŸten Kriegstreiber und autoritĂ€rer PrĂ€sident, der politische Gegner einfach verschwinden lĂ€sst.

Die Rede ist natĂŒrlich von Wladimir Putin.

Kaum ein Politiker polarisiert in Deutschland so sehr, wie der russische PrÀsident.

In einer Themenwoche mit Politikern, russischen BĂŒrgern und Exil-Russen wollen wir - die Huffington Post Deutschland - die Frage klĂ€ren, warum Putin die Menschen so emotional bewegt.

Diskutiert mit und sendet uns eure BeitrÀge an Blog@huffingtonpost.de.