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Wladimir Putin und das Ende des Neoliberalismus

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN
dpa
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Seit der Annexion der Krim ist eine Menge über Russlands Verhältnis zum Westen und über das der Deutschen zu Russland geschrieben worden. „Wieder einmal eine Menge zu diesem Thema geschrieben worden", müsste es richtiger heißen, handelt es sich doch um einen journalistischen Dauerbrenner.

Umso mehr überrascht es, wie selten die historische Dimension des Problems thematisiert wird. Dabei kann man nur vor ihrem Hintergrund verstehen, warum viele Deutsche Russland mit größerer Nachsicht begegnen als die meisten unserer europäischen Nachbarn.

Bleiben wir aber zunächst in der Gegenwart. Und beginnen mit der vielleicht reichlich allgemein erscheinenden Bemerkung, dass das neoliberale Zeitalter vorbei ist. Der jüngste Neoliberalismus war ein Wirtschaftsliberalismus. Seine oberste Maxime war es, den Raum des Politischen soweit wie möglich zugunsten des Wirtschaftlichen zu beschränken (siehe etwa die Maastricht-Kriterien).

Heute, nach dem Ende des neoliberalen Zeitalters, erleben wir ein massives Comeback des Politischen, eine Gegenbewegung gegen die (vermeintliche) Dominanz des Ă–konomischen. Wenig ĂĽberraschend, richtet sie sich in erster Linie gegen die Globalisierung.

Das Phänomen des neuen russischen Autoritarismus

Vor diesem Hintergrund sind das Phänomen des neuen russischen Autoritarismus und die Person Vladimir Putin in einer Reihe mit anderen Rechtspopulisten wie Victor Orban, Recep Tayyip Erdoğan, Marie Le Pen, Frauke Petry oder Donald Trump zu sehen.

Sie alle eint die abschätzige Haltung gegenüber dem, was man gemeinhin als die „westlichen Werte" bezeichnet, und die Kritik an der Globalisierung. Die Sympathie für Vladimir Putin in diesem Kreis verwundert nicht: Nicht nur in Deutschland gibt es „Russlandversteher".

Überall gibt es Menschen, die die westlichen Werte befürworten und solche, die ihnen ablehnend gegenüberstehen. In den meisten zum Westen zu zählenden Ländern indes sind jene Menschen, die grundsätzliche Schwierigkeiten mit Toleranz, Pluralismus und Demokratie haben, eine mehr oder weniger kleine Minderheit.

➨ Mehr zum Thema: Russland verachtet die europäischen Menschenrechte

Entscheidend aber ist: „Anti-Westler" gibt es nicht nur in Russland. Sie machen den Großteil der „Russlandversteher" aus. Denn hinter der Verehrung für Russland und seiner „starken" Männer - das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis und doch scheint sie der permanenten Wiederholung zu bedürfen - steht eigentlich ein Unbehagen am Westen.

Die Gegenüberstellung „hier der Westen, dort Russland" macht also wenig Sinn. Dennoch kann man sagen, dass Russland kein westliches Land ist. Denn obwohl es dort ausgeprägte pro-Westler gibt und immer (zumindest seit Peter dem Großen) gegeben hat, bilden sie in Russland traditionell eine Minderheit gegenüber linken und rechten Kritikern des Westens.

Wie es zum deutschen „Russlandverstehen" kommt

Dies führt uns zur Erklärung des deutschen „Russlandverstehens": Beide Länder eint die Erfahrung einer gegenüber dem Westen nachholenden Entwicklung, im Zuge derer sie wiederholt gezwungen waren, westliche Ideen und Institutionen zu importieren. Diese wurden von Teilen der Bevölkerung als fremdartig und den eigenen Traditionen zuwiderlaufend empfunden.

Das damit verbundene Unbehagen führte in Russland wie in Deutschland zu besonders intensiven Auseinandersetzungen zwischen „Westlern" und „Anti-Westlern". Nun wäre es sicher verkehrt, beide Länder in dieser Hinsicht völlig gleichzusetzen. Aber es sei daran erinnert, dass auch (West)Deutschland seinen „langen Weg nach Westen" (so der Titel von Heinrich August Winklers grandiosem Buch) erst nach 1945 wirklich vollendete.

Der Umstand, dass es angesichts des Nationalsozialismus heute in Deutschland mehr oder weniger unmöglich ist, westliche Werte offen in Frage zu stellen, führt zusätzlich dazu, dass sich das noch immer nachwirkende Fremdeln mit dem Westen ein Ventil in der Identifikation mit Russland sucht - und zwar nicht zufällig insbesondere immer dann, wenn Russland vom Westen kritisiert wird.

Kann man Putin in die bunte Schar der neuen Rechtspopulisten einordnen?

Kehren wir nach diesem kleinen Exkurs zu der Frage zurück, was die Phänomene Vladimir Putin und der neue russische Autoritarismus mit dem Ende des Neoliberalismus zu tun haben und was dies für das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland bedeutet.

Zunächst einmal: Kann man Putin wirklich einfach in die bunte Schar der neuen Rechtspopulisten einordnen? Bedeutet das nicht eine unzulässige Relativierung in dem Sinne, dass ja schließlich nicht nur in Russland eine Krise der Demokratie und eine Infragestellung westlicher Werte zu verzeichnen sei?

Was Rechtstaatlichkeit und Demokratie anbelangt, dürften die Unterschiede zwischen Erdogan, Orban und Putin tatsächlich graduell sein. Natürlich darf (und nach Ansicht des Verfassers: sollte) man die Beschränkung individueller Freiheiten und die Abkehr von der Demokratie deutlich kritisieren, letztlich aber handelt es sich hier - gerade bei einem Land, dass weder EU-Mitglied ist noch es werden will - um innerstaatliche Angelegenheiten. Russlands außenpolitische Aggression indes ist keine innerstaatliche Angelegenheit und sie erfordert politisches Handeln der internationalen Staatengemeinschaft.

Die Ursachen für den Angriff auf die Krim und die militärische Intervention in Syrien sind klipp und klar in Russland selbst zu suchen. Das entscheidende Stichwort lautet: Scheitern der wirtschaftlichen Modernisierung.

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In der Phase des russischen Wirtschaftswachstums von 2000 bis 2007 gründete Vladimir Putin seine Herrschaft auf eine Art Singapur-Modell: Die Bevölkerung verzichtete auf politische Mitsprache und ließ sich dafür durch politische Stabilität und steigenden Wohlstand entschädigen. Vor diesem Hintergrund hat Putin seit dem Ende des Wachstumszyklus ein gewaltiges Problem.

Verschärft wird es dadurch, dass sich nun auch die strukturellen Auswirkungen einer Wirtschaftspolitik zeigen, die auf die Rückkehr eines hochgradig korrupten Staates auf die wirtschaftlichen Kommandohöhen hinausläuft.

Niedergang Russlands ist nur eine Frage der Zeit

Der neuerliche Niedergang Russlands ist in voller Fahrt und der Zusammenbruch der Wirtschaft lediglich eine Frage der Zeit. Vor diesem Hintergrund lautet die schlichte Erklärung für Russlands außenpolitische Aggression, dass die russische Regierung versucht, ausbleibendes Wirtschaftswachstum durch außenpolitische Erfolge zu kompensieren.

Diese Strategie ist innenpolitisch wenig nachhaltig, weil die Welle des Patriotismus den wirtschaftlichen Niedergang nur temporär zu verschleiern vermag und weil die Militärausgaben den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigen werden. In der kürzeren bis mittleren Frist ist jedoch mit einer noch zunehmend aggressiven russischen Politik zu rechnen.

Die westliche Staatengemeinschaft sollte darauf konsequent mit neuen Sanktionen reagieren. Das Gegenargument, Sanktionen würden „nichts bringen" ist wenig überzeugend. Denn ihr Ziel ist es nicht, die russische Regierung zum Einlenken zu bewegen (darauf würde man in der Tat wohl vergeblich hoffen), sondern ein Signal der Geschlossenheit und der politischen Stärke auszusenden.

Dieses Signal ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass Putin sein Herrschaftssystem im Innern immer wieder mit dem Verweis auf die mangelnde Handlungsfähigkeit westlicher Demokratien und insbesondere der EU zu legitimieren sucht.

Die Implementierung weiterer Sanktionen wäre darauf die mit Abstand beste Antwort. Aber, und damit kommen wir zum Ausgangspunkt zurück: Seit dem Ende des neoliberalen Zeitalters befindet sich der Westen selbst in einer Phase der Neuorientierung.

Hier liegt heute das eigentliche Problem: Um im Verhältnis mit Russland handlungsfähig zu sein, müsste der Westen schleunigst sein Verhältnis zu sich selbst klären. Solange dort Kräfte im Aufwind sind, deren Ideen gefährlich nach Putinismus klingen, ist dies kein einfaches Unterfangen.

Und gerade in Deutschland scheint weitere Aufklärung darüber Not zu tun, dass es wahrlich keine gute Idee ist, das eigene Unbehagen am Westen dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass man dem russischen Präsidenten eine Carte blanche ausstellt.

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Für die einen er der Politiker, der tatsächlich anpackt und der nur das beste für sein Volk im Sinn hat. Für die anderen ist er einer der größten Kriegstreiber und autoritärer Präsident, der politische Gegner einfach verschwinden lässt.

Die Rede ist natĂĽrlich von Wladimir Putin.

Kaum ein Politiker polarisiert in Deutschland so sehr, wie der russische Präsident.

In einer Themenwoche mit Politikern, russischen Bürgern und Exil-Russen wollen wir - die Huffington Post Deutschland - die Frage klären, warum Putin die Menschen so emotional bewegt.

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