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Der Bundestagswahlkampf ist so inhaltsleer, dass er die Demokratie gefährdet

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Reinhard Krause / Reuters
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Die derzeitigen Umfragen lassen für den Wahlausgang ein Ergebnis vermuten, das so unaufregend und langweilig wäre, wie der (Nicht)-Wahlkampf selbst, den wir die letzten Monate beobachten konnten.

Die Partei der Regierungschefin setzt nicht auf eine inhaltliche Auseinandersetzung, ihr Slogan "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." lässt sich an Banalität und Inhaltslosigkeit wohl kaum noch überbieten.

Die fehlende inhaltliche Festlegung ist die Gewinnstrategie der CDU

Diese scheinbare Einfallslosigkeit ist allerdings keinem Mangel an Kreativität geschuldet, sondern der konsequenten Umsetzung der wohlkalkulierten Wahlkampfstrategie der CDU. Geht man davon aus, dass es der CDU ausschließlich um die relative Optimierung ihres Ergebnisses gegenüber dem der anderen Parteien geht, ist diese Strategie auch ganz und gar rational und in diesem Sinne die "richtige".

Auf dem Polster ihres Amtsinhaberbonus ist die Verweigerung jeglicher inhaltlichen Auseinandersetzung für Merkel durchaus die sichere Gewinnstrategie, da sie bei einer inhaltlichen Festlegung wohl niemanden hinzugewinnen, aber potenzielle Wähler sehr wohl abschrecken könnte. Es ist ja nicht so, dass es keine gewichtigen Probleme gäbe.

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Doch die Antworten auf diese Probleme, sei es die Zukunft des Verbrennungsmotors, das Krankenversicherungssystem oder die Flüchtlingsfrage, sind eben alles andere als eindeutig. Das bedeutet, es gibt verschiedene Wege, sie zu bewältigen, und entsprechend auch verschiedene Ansichten hierzu innerhalb der Bevölkerung.

Da diese Ansichten noch dazu unabhängig voneinander sind, d.h. es gibt keine einheitliche ideologische Dimension, nach der sich die Wähler auf all diesen Fragen einordnen können, ist es schwierig bis unmöglich, hier eine Kombination an Positionen zu beziehen, die als solches Paket an programmatischen Festlegungen ein Segment der Bevölkerung ansprechen könnte, das eine Mehrheit, oder zumindest einen sehr großen Teil der Bevölkerung, hinter sich vereinen könnte.

Eine Geringschätzung der demokratischen Kultur

Solange sich die Wähler jedoch auf einen Vergleich der Kandidaten und nicht der Programme konzentrieren, ist der Popularitätsvorsprung Merkels kaum gefährdet. Doch was gut für die CDU ist, muss nicht gut für die Demokratie sein. Der Vorwurf von Schulz, Merkel verübe mit ihrer Verweigerungshaltung einen "Anschlag auf die Demokratie", war zwar in der sprachlichen Formulierung überzogen, von der Sache jedoch so falsch nicht.

Mit guten Gründen kann man in dieser Strategie des Durch-den-Wahlkampf-Durchmogelns, eine Form der Geringschätzung der demokratischen Kultur sehen.

Warum aber sollte dieses Verhalten die demokratische Kultur gefährden? Wenn denn die Wähler Merkel wählen, obwohl sie keine inhaltlichen Aussagen macht, sondern einfach nur, weil sie eben mehr Vertrauen zu ihr haben als zu Schulz, wo könnte hier ein Problem liegen?

Kommt die Forderung, Merkel sei den Bürgern eine inhaltliche Auseinandersetzung schuldig, insofern nicht einer arroganten Verachtung der Wähler gleich, weil sie diesen das Recht abspricht, auf Inhalte schlicht keinen allzu großen Wert zu legen?

Demokratie ist aber nicht nur ein gegebener Kontext, innerhalb dessen nach bestimmten Regeln eine Wahl abläuft, sondern Demokratie ist eine bestimmte Kultur, die nur überleben kann, wenn sich jeder nach den Normen verhält, die das Fundament für diese demokratischen Verfahren erst legen.

Demokratie gibt nicht nur, sie fordert auch, und zwar von den Bürgern wie von den Parteien. Wer sich nur gemäß der Regeln verhält, ohne auf die Erhaltung des Geistes, aus dem sich die Regeln speisen, zu achten, unterminiert die Grundlagen der Demokratie.

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Die Angst der Kanzlerin ist nachvollziehbar

Nun soll erfolgreiches Regieren sicherlich belohnt werden. Dies geschieht, indem die Wähler der in der Vergangenheit erfolgreichen Regierung ihr Vertrauen schenken, und zwar in Form eines Vertrauensvorschusses für zukünftige Vorhaben. Die erfolglose Regierung hingegen kann durch Abwahl bestraft werden.

Dies ist Ausdruck einer politischen Kultur der Mitbestimmung, wie sie einer Demokratie angemessen ist. Mitbestimmung ist aber nur möglich, wenn die Wähler in der Wahl der Regierung auch über eine politische Agenda abstimmen.

Entzieht sich die Regierung der inhaltlichen Positionierung, macht sie diese eh schon sehr rudimentäre Form der Mitbestimmung endgültig bedeutungslos.

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Die Angst der Kanzlerin, sich auf Aussagen festzulegen, an denen sie später in ihrer Regierung gemessen werden könnte ("Mit mir wird es keine Maut geben."), ist nachvollziehbar.

Aber die Angst der Kandidatin vor Wahlversprechen bekräftigt geradezu den Zweck und Wert von Wahlversprechen, der eben darin besteht, dass sich die Kandidaten damit zu einer bestimmten Politik auf zumindest locker verbindliche Weise bekennen.

Unterlässt die Kandidatin diese Commitments, gewinnt sie die ihr so liebe Freiheit ad hoc auf Problemlagen zu reagieren, wird aber damit anfälliger, auf jede Herausforderung nur noch opportunistisch zu reagieren.

Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt vom Pragmatismus zur Prinzipienlosigkeit. Wahlversprechen zwingen die Kandidaten daher zur Profilbildung, die zumindest ein Mindestmaß an Kohärenz benötigt.

Die Kohärenz wiederum ist nur dann erkennbar, wenn sich das Profil an Handlungsprinzipien ausrichtet, die ihrerseits begründet und erklärt werden können. Helmut Schmidt ist wohl der Kanzler, der diese Haltung am stärksten verinnerlicht hatte.

Eine unwürdige Degradierung der Bürger

Eine Kanzlerin, deren "Sie kennen mich" letztlich ein Bekenntnis der Wähler zu sich fordert, weil es diesen unter ihr gewissermaßen "doch immer irgendwie gut gegangen ist", kehrt zudem das Verhältnis von Bürger und Regierung in sein Gegenteil.

Nicht der Bürger ist dann der Souverän, der die Regierung beauftragt, sondern die Regierung tritt als abgehobener und "kümmernder" Patriarch auf oder eben wie in diesem Fall als "Mutti", bei der alle irgendwie gut aufgehoben sind.

Dies ist aber die politische Kultur von Untertanen, von der wir eigentlich geglaubt haben, dass wir sie seit den 60er Jahren endgültig hinter uns gelassen hätten.

Dass dies eine unwürdige Degradierung der Bürger darstellt, daran ändert weder der Umstand, dass diese Degradierung mit dem partiellen Einverständnis der Bürger geschieht, noch die anscheinend wohlmeinende und in Grenzen vernünftige (gemessen an dem denkbar geringsten Standard, der momentan durch Trump gesetzt wird) Grundhaltung der Matriarchin etwas.

Hinzu kommt die bittere Wahrheit, dass schon das "Uns geht es doch gut"-Gefühl als unangemessen gelten muss. Denn es geht ja keineswegs allen gut. Wer dennoch diesen Eindruck zu erwecken versucht, zeigt mangelnden Respekt vor den tatsächlich vorhandenen Sorgen nicht unerheblicher Bevölkerungsteile.

Wer es unterlässt, die damit verbundenen Probleme zu thematisieren, erweckt den Eindruck, es gäbe diese Probleme überhaupt nicht.

Das Gebot nach sozialer Gerechtigkeit ist nicht erst dann verletzt, wenn es einer Mehrheit nicht so gut geht, wie es angemessen wäre, sondern schon dann, wenn es die Mehrheit nicht mehr zu ihrer eigenen Sache macht, dass es einer Minderheit aus strukturellen Grünen schlechter geht, als es der Fall sein sollte.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Probleme benannt werden

So ist Chancenungleichheit in der Bildung kein Problem der benachteiligten Gruppe, sondern ein Versagen der gesamten Gesellschaft. Und es ist ebenso offensichtlich, dass die "Sicherung der Außengrenzen der EU" das Flüchtlingsproblem in keiner Weise einer Lösung zugeführt hat, sondern es lediglich aus dem Fokus der Aufmerksamkeit befördert hat.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn diese Probleme benannt werden und wenn die Parteien in einen öffentlichen Wettstreit um die besseren Lösungen derselben eintreten, der dann eben durch Wahlen entschieden wird.

Der Charakter der Demokratie als öffentliches Gut offenbart sich nun in der bekannten Problematik, dass es zumindest für einige Teilnehmer Anreize gibt, hier als Trittbrettfahrer zu agieren und selbst keinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie zu leisten, indem sie sich diesem Wettstreit der Ideen entziehen.

Genau im Sinne dieser Trittbrettfahrermentalität muss der Wahlkampfstil der CDU eingeordnet werden.

Weil sie sich selbst einen Vorteil davon verspricht, verhält sie sich auf eine Weise, die - wenn sie ebenfalls von den anderen maßgeblichen Akteuren übernommen würde - zum Schaden aller führen würde, indem sie die Demokratie an sich untergräbt.

Natürlich kann die CDU es sich derzeit leisten, auf einen Wahlkampf auf Augenhöhe gewissermaßen zu verzichten, indem sie die Persönlichkeit und vor allem Erfahrungswerte der Kanzlerin, mit denen der Herausforderer aus logischen Gründen gar nicht konkurrieren kann, in den Vordergrund stellt, wie zuletzt beim TV-Duell zu beobachten.

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Der Wahlkampf der CDU verstärkt die Politikverdrossenheit

Ein inhaltlicher und auf Argumente hin ausgerichteter Wahlkampf aber würde diese gleiche Augenhöhe herstellen, würde die Kanzlerin damit allerdings gleichzeitig verletzbarer machen, da ihre Argumente genauso durch gute Gegenargumente entzaubert werden können wie die jedes anderen (wenn denn der Kontrahent darauf zu kontern versteht).

Der Beitrag zur demokratischen Debattenkultur würde also erfordern, auf kurzfristige, spezifischen Kandidaten zurechenbare Vorteile zu verzichten, um das langfristige Gedeihen der Demokratie zum Vorteil aller zu gewährleisten.

Die CDU und ihre Kanzlerin haben sich dieser Herausforderung nicht gestellt und sind im damit verbundenen demokratischen Charaktertest gewissermaßen durchgefallen. Wer einen Wahlkampf führt wie die CDU, verstärkt die Politikverdrossenheit und hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, wenn er die sinkende Wahlbeteiligung kritisiert, die er selbst erst durch sein Verhalten mit befördert.

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