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Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht

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SPDKONVENT
dpa
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Am Samstag hat der Parteikonvent der SPD hinter verschlossenen Türen die Zustimmung der Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Eingeknickt ist dabei vor allem SPD Justizminister Heiko Maas der noch vor wenigen Monaten sich als Gegner der selben dargestellt hatte.

Das ist kein guter Tag für die SPD, es ist kein guter Tag für Deutschland. Der Streit darum, wie viel Freiheit man zugunsten von (scheinbarer) Sicherheit aufgeben darf schwelt schon viel länger.

Bereits Benjamin Franklin werden die Worte nachgesagt: "Wer bereit ist, ein wenig Freiheit aufzugeben, um dadurch ein wenig mehr Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere". Auch große Liberale haben sich oft mit dem Thema auseinandergesetzt, so Hans Herman Flach:

"Die Freiheit stirbt Millimeterweise"

Seit dem 11.9.2001 schreitet dies in sieben Meilenschritten voran. Einen erkennbaren Sicherheitsgewinn hat es nicht dadurch gegeben.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben hier auch nicht zu einem Umdenken geführt. Obwohl selbst Sicherheitshardliner aus dem US Amerikanischen Kongress zugeben, dass man die umfassende Überwachungsmaschine der NSA nicht mehr unter Kontrolle hätte.

Das ganze zeigt Hilflosigkeit der Politik in zweierlei Hinsicht:

Einerseits, Hilflosigkeit mit der Bedrohung des internationalen Terrorismus umzugehen und andererseits Hilflosigkeit, auf die Veränderungen der digitalen Revolution zu reagieren. Anstatt ersteres mit einer klaren Antwort eines Demokratischen Rechtsstaates mit mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Offenheit zu begegnen zeigt man so Angst und vertraut nicht dem eigenen System. Hier haben die Terroristen schon gewonnen.

Bei letzterem bleibt die Angst vor Veränderung die Angst, mit den schnellen Änderungen umgehen zu können. Die Angst, selbst Überflüssig zu werden ist das Triebmittel der Politiker. Diese Angst steht ihnen dabei im Weg, die Veränderungen durch Digitalisierung und globale Vernetzung als Chance zu begreifen.

Eine selbstbewusste, rechtsstaatliche Demokratie braucht aber nicht mehr Angst sondern mehr Mut!

Freiheit statt Angst!



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