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In Polen entsteht kein autoritäres System

24/07/2017 16:35 CEST | Aktualisiert 24/07/2017 21:22 CEST
Kacper Pempel / Reuters

Deutsche Medien vertreten in Bezug auf die Justizreform der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Meinung der polnischen Opposition: Die PiS wolle einen autoritären (heute schreibt man lieber "autokratischen") Staat aufbauen, sogar von einer "Diktatur" ist die Rede.

In der Tat ist die Art und Weise, wie die polnische Regierungspartei ihre Reformen durchführt, unerträglich.

Eklatante Schwächen der Demokratie

Das ist selbstverständlich die Schuld der PiS, aber - keineswegs ausschließlich ihre. Denn auch die Art und Weise, wie ihre parlamentarischen Gegner politische Opposition betreiben, ist unerträglich.

Die Mehrheit der polnischen Opposition scheint sich ihrer Verantwortung für den Zustand des Staates, den sie im vergangenen Vierteljahrhundert geführt hatte, nicht bewusst zu sein.

Während sich die Wirtschaft prächtig entwickelt, ist der Staatsraum von zahlreichen Pathologien geplagt: überlange Wartezeiten auf die Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes; Gerichtsverfahren, die im Durchschnitt acht Monate dauern, obwohl Polen statistisch betrachtet doppelt so viele Richter wie England hat; unvorstellbare Milliardenverluste infolge des undichten Steuererhebungssystems; schwache Universitäten trotz der Staatsförderung.

Jahrelange Korruption im Warschauer Rathaus, für die niemand politische Verantwortung übernehmen will; Versagen der zahlreichen Staatsdienste, was zwei große Flugzeugskatastrophen zur Folge hatte: in einer ist die ganze Führung der polnischen Luftwaffe, in der anderen ein beträchtlicher Teil der politischen Elite samt dem Staatspräsidenten umgekommen.

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Eklatante, von der deutschen Presse meist übersehene, Schwächen der Demokratie kommen hinzu: Kein funktionierendes Parteiensystem (im Parlamentarismus!) trotz riesiger Finanzierung durch den Staat, politisch fügsame private und staatliche Massenmedien (ebenso unter der vorherigen Regierung wie unter der PiS), undurchsichtige Verbindungen von Staat und Wirtschaft.

Jämmerlicher Zustand der Opposition

Die stark fragmentierte und personell miserabel aufgestellte Opposition legt keine eigenen Vorschläge vor, wie diese Zustände beseitigt werden können, sondern sie geht nach der Ankündigung jeder wichtigen Reform durch die Regierung unter dem Banner "Wir verteidigen die Demokratie" auf die Straße.

Offenbar von der nicht gerade gescheiten Hoffnung getrieben, so die PiS entmachten zu können, bestätigt sie damit immer wieder aufs Neue den Eindruck, dass sie am status quo festhalten will.

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In Antizipation dieser Eskalationsstrategie entscheiden sich die Regierenden dazu, ihre Gesetzespakete, unter denen es sowohl bessere als auch schlechte gibt, unter Nutzung ihrer Mehrheit im Sejm durchzusetzen, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.

Am Ende geben sich erstaunlicherweise beide Konfliktseiten zufrieden. Die Regierung atmet auf, weil sie ihre Gesetze durchgeboxt hat. Die Opposition wiederum verbucht lautstark ihren Erfolg, weil im Geschrei darüber, wie die PiS die Demokratie abschaffe, der Unterschied zwischen dem Reforminhalt und dem Agieren der Regierenden einerseits und andererseits der jämmerliche Zustand der Opposition untergehen.

Justizreform stärkt den Einfluss des Parlaments

Die Justizreform wurde zweifellos auf unerträgliche Art und Weise eingeführt: keine Konsenssuche, binnen einer Woche, ohne Sachdiskussion im Parlament.

Unbedarfte Beobachter, darunter viele aus Deutschland, zusätzlich beeindruckt durch die Straßenproteste der PiS-Gegner, neigen deshalb auch in dieser Sache dazu, die Sichtweise der polnischen Opposition zu übernehmen. Deshalb wurde in den deutschen Medien die unsinnige Behauptung verbreitet, dass die PiS nach der Justizreform die Richter am Obersten Gericht mit ihrer Parlamentsmehrheit wählen wird.

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In Wirklichkeit werden sie aber nach wie vom Landesrat der Gerichte entsandt. Heutzutage dominieren in diesem 25 Mitglieder zählenden Gremium die von der Richterversammlung entsandten 15 Richter. Die Reform stärkt dagegen den Einfluss des Parlaments, das nun diese 15 Richter wählen soll (die weiteren zehn werden von anderen Verfassungsorganen entsandt).

Verfahren in Deutschland ungleich stärker politisiert

Diese Stärkung des Parlaments bekommt dank einer vom Präsidenten Andrzej Duda erzwungenen Regelung einen überparteilichen Stempel: Die Mitglieder des Landesrates müssen mit einer Parlamentsmehrheit von 3/5 abgegebener Stimmen gewählt werden.

Zum Vergleich: Das Verfahren für die Besetzung der deutschen obersten Gerichtshöfe ist ungleich stärker politisiert. Ihre Mitglieder werden einerseits von Bundes- und Landesministern (also von Regierungsmitgliedern!) und andererseits vom Bundestag bestimmt.

Auch in der Frage der Entlassung der bisherigen Richter des Obersten Gerichts greift das Diktatur-Argument nicht. Bei einer vom Parlament beschlossen Neuordnung des Justizsystems ist sie verfassungskonform.

Veto als Emanzipierung des Staatspräsidenten von der Regierungspartei

Es ist trotzdem als positiv einzuschätzen, dass das Veto des Präsidenten Duda eine breite Diskussion über die geplante Reform einleitet. Hoffentlich wird sie dann auch durchführbar sein.

Dieses Veto bedeutet die endgültige Emanzipierung des Staatspräsidenten von der Regierungspartei, der er bis am Antreten seines Amtes angehörte. Andrzej Duda begab sich auf dem Weg, in einigen Jahren der wichtigste Politiker Polens zu werden. Es ist eine gute Nachricht.

In Deutschland versteht man die politischen Probleme Polens auch deshalb kaum, weil die Marginalisierung der politischen Opposition durch die Große Koalition und nicht die institutionellen Schwächen hierzulande das größte Demokratie-Problem darstellt.

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Darüber hinaus stellt die politische Kultur des politischen Wettbewerbs, Streits und Protests, die stärker als in Deutschland ausgeprägt ist, eine wichtige Stütze der Demokratie in Polen dar.

Erwiesenermaßen ist in Polen das Volk der Hüter der polnischen Demokratie und Freiheit, wenn die Regierung rabiat und große Teile der Opposition verantwortungslos handeln. Diese politische Kultur und die ihr entspringenden Proteste haben den Präsidenten zum Handeln gezwungen.

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