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Populismus stärkt die Demokratie - was die Parteien gerade alle falsch machen

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REICHSTAG
Fabrizio Bensch / Reuters
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Populismus wird in Deutschland häufig mit Extremismus verwechselt. Das hat zuweilen verheerende Folgen, weil diese Verwechslung eine zusätzliche Verwirrung in einem Wahlkampf stiftet, der ohnehin nicht dazu beiträgt, politische Fronten zu klären.

Populismus ist seinem Wesen nach ur-demokratisch. Populistisch sind jene Politiker, die die im Volk populären Meinungen in die Öffentlichkeit tragen.

Diese Meinungen betreffen einerseits die Eliten, denen vorgeworfen wird, arrogant und vom einfachen Menschen abgehoben zu sein. Andererseits geht es den Populisten um aktuelle Sachfragen, wobei sie nur selten der Komplexität der Probleme, die sie ansprechen, gerecht werden.

Alle demokratischen Politiker agieren ab und zu populistisch

Wollen sie beispielsweise mehr "soziale Gerechtigkeit", dann fordern sie mehr Geld durch Steuererhöhung. Wollen sie "kontrollierte Zuwanderung", dann fordern sie den Bau einer Mauer um die Grenzen ihres Landes. Wollen sie eine "Leitkultur" schützen, dann fordern sie von den Ausländern, sie sollen Deutsch lernen, beziehungsweise von der Politik, sie gar nicht reinzulassen.

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Man kann sich über die Simplizität der populistischen Lösungsversuche lustig machen, undemokratisch sind sie trotzdem nicht. Jeder weiß übrigens, dass es keine gestandenen demokratischen Politiker und Politikerinnen gibt, die zumindest ab und zu nicht dreist populistisch agierten.

Nein, der Populismus darf und kann nicht aus dem politischen Geschäft verbannt werden, obwohl diejenigen, die auf ihm aufbauen, entweder naive, häufig nicht gerade gescheite politische Idealisten oder Zyniker sind. Denn er hat als demokratisches Phänomen auch eine wichtige positive Seite.

Besonders in Wendezeiten (und wir leben in solchen) kann er die Arroganz und das Abgehoben-Sein der Eliten, also die periodisch immer wieder kehrende Krankheit der Demokratie, zu heilen helfen. Der Aufstieg der Populisten kann also (muss aber nicht) den Weg zu notwendigen Reformen ebnen, auf jeden Fall hilft er dabei, die ritualisierte Sprache der Demokratie zu erneuern.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

Mit einer solchen Chance haben wir es augenblicklich in Frankreich und den USA zu tun, wenngleich man selbstverständlich das Ergebnis der Entwicklung dort noch nicht absehen kann. Es ist zwar nicht gesagt, dass die Demokratien dieser Länder nach der Populismus-Welle besser als zuvor sein werden, abgeschafft werden sie aber gewiss nicht. Denn es sind dort keine Extremisten an der Macht.

Populisten differenzieren sich in Deutschland nicht stark genug von Extremisten

Der Extremismus bringt kein Potential der gewünschten Systemerneuerung mit sich, sondern jenes der Systemzerstörung. In einer Demokratie gibt er sich durchaus populistisch an, um das System mit dessen eigenen Mitteln zu zersetzen bzw. zu zerschlagen. Wenn die Extremisten auf demokratischem Wege an die Macht kommen, dann vernichten sie die Demokratie.

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Deutschland hat bekanntlich eine verhängnisvolle Tradition der erfolgreichen Allianz des braunen, genozidalen Extremismus mit dem Populismus. Mit anderen Worten: In Deutschland waren Extremisten schlimmster Sorte im Volk sehr beliebt.

Deshalb tun sich heute noch die Populisten hierzulande schwer als eine Reformbewegung. Um Popularität zu gewinnen und bei den Wahlen die zur politischen Dauerexistenz notwendige 5%-Klausel zu knacken, sondern sich nicht schroff beziehungsweise früh genug von den Extremisten ab, weshalb ihre Bewegung einen braunen Anstrich oder zumindest Geruch bekommt. Als solche wird sie von den erneuerungsunwilligen Eliten als "extremistisch" denunziert und diffamiert.

Immerhin machen sich einige diesen Eliten angehörenden Politiker einen Teil der populistischen Forderungen zu eigen, was der Effizienz der deutschen Demokratie nicht unbedingt schlecht bekommt.

Im gegenwärtigen Wahlkampf können wir beobachten, dass die Populisten von der AfD aus eben diesen Gründen kein Reformpotenzial generieren können. Deshalb werden wir entweder eine erneute Große Koalition oder eine Koalition der CDU/CSU mit den Liberalen erhalten, die sich augenblicklich redlich um die Stimmen der potenziellen AfD-Anhänger bemühen.

Mehr als das haben wir auch nicht verdient.

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