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USA beschuldigt türkischen Goldhändler der Umgehung der US Sanktionen gegen den Iran

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INU - Am 17. Oktober schrieb Benjamin Weiser in der New York Times einen Artikel über den türkischen Goldhändler Reza Zarrab, der in New York inhaftiert wurde.

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Ein Bundesrichter in Manhattan stimmte der Anklage der Verletzung der US Sanktionen gegen den Iran zu.

Zarrab (33) steht im Verdacht, Millionen Dollar im Namen des Iran und anderen den Sanktionen unterliegenden Einrichtungen transferiert zu haben, indem er falsche Dokumente von Scheinfirmen nutze und damit auch Geldwäsche und Bankbetrug beging.

Die Anwälte von Zarrab nannten die Anklageerhebung „unerwartet" und eine „Beugung der Strafverfolgung".

Richard M. Berman vom Bundesgerichtshof lehnte die Argumente der Verteidiger ab und erklärte, dass die Anklagepunkte alle notwendigen Elemente für eine Strafverfolgung erfüllen. „Die Ablehnung einer Anklage ist nur mit besonderen Rechtsmittel möglich, die nur für extrem limitierte Bedingungen gilt, wo es um fundamentale Rechte geht", schrieb er.

Der Fall wurde bereits in der Türkei intensiv bearbeitet, als Zarrab 2013 auf „nicht schuldig" plädierte. Er wurde während einer Untersuchung durch türkische Behörden im Rahmen der Überprüfung von Korruption unter Geschäftsleuten inhaftiert und hatte enge Beziehungen zu Recep Tayyip Erdogan, der damals Premierminister des Landes war und nun türkischer Präsident ist.

Laut Berichten türkischer Medien besprach Erdogan zusammen mit US Vizepräsident Joe Biden den Fall Zarrab während Gesprächen in den Vereinten Nationen. Erdogan sagte, es gäbe „bösartige Absichten" hinter der Strafverfolgung von Zarrab.

Die Anwälte von Zarrab reichten einen Widerspruch gegen die Anklageerhebung ein und sagten dabei, dass die US Sanktionen sich nur auf „US Personen und Exporte aus den USA beziehen." Dass der Staatsanwalt diese Gesetze im Fall von Zarrab ausweitet, ist „nicht nur ein ungerechtfertigter Mißbrauch des Rechtsstaatsprinzipes, sondern auch eine gefährliche Beugung des US Rechts und sollte daher nicht erlaubt werden", hieß es.

Der Staatsanwalt der Vereinigten Staaten für den südlichen Bezirk von New York, Preet Bharara, bat den Richter, die Begründung der Verteidigung abzulehnen. Er schrieb:" Was in diese Fall diskutiert werden sollte, ist die Frage des Ausmaßes, der Komplexität und die ungesetzliche Vorgehensweise des Angeklagten sowie seine Verbindungen zu den Regierungsvertretern in der Türkei und dem Iran und wie Banken diese Vorgehensweise mit beeinflußt und unterstützt haben."

Weder Benjamin Brafman, der Anwalt von Zarrab, noch das Büro von Bharara haben bisher die Entscheidung des Richters kommentiert.

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