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Tödliche Untätigkeit und verfehlte Iran-Politik Europas

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Gemeinsamer Artikel mit Farzin Hashemi

Mitte Februar enthüllte die US-Vertretung des Nationalen Widerstandsrates auf einer Pressekonferenz in Washington DC neue Erkenntnisse, wonach das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Trainingscamps für ausländische Kämpfer unterhält. Die Informationen stammen vom Netzwerk der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK).

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Washington: Alireza Jafarzadeh enthüllt neue Erkenntnisse über Terror-Trainingslager der Revolutionsgarde (Foto:NWRI)

Das Netzwerk hat festgestellt, dass jeden Monat hunderte Kämpfer aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Jemen und aus Afghanistan - also aus Ländern, in denen das Regime an Frontkämpfen beteiligt ist - militärisch ausgebildet und dann in ihre Länder zurückgeschickt werden.

Andere, kleinere Gruppen werden in anderen Ländern für Terroranschläge und -operationen ausgebildet. Terrorteams werden auf Operationen in Ländern, in denen kein offener Krieg herrscht - so in Golfstaaten wie Bahrain und Kuwait - vorbereitet.

Der NWRI deckte ferner auf, dass außer den Kräften, die zum Kampf im Rahmen der umfassenden Einmischung des Regimes in der Region ausgebildet werden, Terroreinheiten der Quds-Truppe in kleinen, geheimen Gruppen ausgebildet und in mehrere Länder geschickt werden.

Die destruktive Rolle des IRGC und seine Terroraktivitäten stehen, mit strengsten juristischen Maßstäben gemessen, „außer jedem begründeten Zweifel".

Seit seinem Bestehen begeht das IRGC neben seiner Rolle in der Unterdrückung des iranischen Volkes Terrorhandlungen in der ganzen Region. In den frühen 80er Jahren gründete es die Hisbollah im Libanon, die unter Kommando des IRGC immer wieder Bürger des Westens zu Geiseln nahm.

1990 gründete das IRGC eine Auslandseinheit, die so genannte Quds-Truppe, mit der es seine Einmischung in anderen Ländern und seine Unterstützung des Terrorismus verstärken wollte. Auf die Fälle von Geiselnahme, die sich in den 80er Jahren ereigneten, und die steigende Zahl der Morde an iranischen Dissidenten in Europa erfolgten außerordentlich schwache Reaktionen von europäischer Seite. Europa hat offensichtlich die verheerenden Folgen seiner Versöhnungspolitik nicht verstanden.

Zu diesen Folgen gehörte, dass durch sie das IRGC und seine Anhängsel in ihrem terroristischen Handeln bestärkt wurden. Dass der Westen dem IRGC nicht entgegentrat, ermunterte sunnitische Extremisten, den Einfluss des Iran mit ähnlichen Mitteln zu bekämpfen und bei Verfolgung ihrer Ziele selbst zu Terrorhandlungen zu greifen. Und tatsächlich, wenn der Iran Europa mit Terror und Erpressung zu Konzessionen zwingen kann, warum sollten andere Extremisten nicht den gleichen Weg gehen?

Welche Haltung zum IRGC und seinem Wirken in Syrien nimmt Europa heute ein? Wie steht es dazu, dass das IRGC im Irak paramilitärische Gruppen unterhält und im Jemen die Houthi-Rebellen unterstützt? Erkennt es immer noch nicht den Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Extremismus und Terror, die die Revolutionsgarde betreibt, und den destruktiven Folgen, die die europäische Politik dem Herzen des islamischen Fundamentalismus gegenüber hervorruft?

Obwohl das IRGC in Syrien unleugbar Kriegsverbrechen begeht und in der Unterdrückung des eigenen Volkes im Inland eine Hauptrolle spielt, sieht Europa die Sache so, dass man beim business as usual bleiben kann. Die europäischen Länder scheinen so erpicht darauf zu sein, auf dem iranischen Markt aufzutreten, dass sie nicht nur bereit sind, die Schurkereien Teherans und deren Folgen für die westlichen Interessen zu ignorieren, sondern auch ihre eigenen Prinzipien und Werte mit Füßen zu treten.

Solches Ignorieren war in dieser Woche wieder einmal handgreiflich, als eine schwedische Delegation unter Leitung des Premierministers in den Iran reiste. Die weiblichen Delegationsmitglieder waren, vielleicht freiwillig, bereit, bei ihrem Aufenthalt im Iran ihr Haar zu bedecken.

Der Film, der zeigt, wie diese Frauen vor Rohani aufmarschieren, kann nur als Demütigung der Europäerinnen gewertet werden, - der Frauen, die dem Befehl eines fundamentalistischen Regimes gehorchten, das mit Recht als führender staatlicher Sponsor des Terrorismus erkannt worden ist. Er ist auch eine Beleidigung der wahren Muslime: sie sind bestürzt, wie ihre Religion verzerrt wird, wenn man andere Frauen zwingt, gegen ihre Überzeugung zu handeln, nur um die Mullahs in Teheran zu beschwichtigen.

Europa nimmt nicht nur diese Demütigung hin, sondern stärkt auch genau das Gebilde, das für Kriegsverbrechen und Unterstützung des Terrors verantwortlich ist. Das IRGC ist heute mit seinen vielfältigen Organen und Firmen Herr über die Wirtschaft des Iran.

Verteidigungsminister Hossein Dehghan verkündete Anfang Januar 2017, dass die wichtigsten Pläne der Regierung bezüglich Erdöl, Gas, Verkehr, Staudämme, Wasserverteilung, Telekommunikation und Informationstechnik dem Konzern Khatam-al Anbiya anvertraut sind, der dem IRGC gehört.

Am 19. Januar 2017 berichtete Reuters: „Von den knapp 110 Geschäftsvereinbarungen im Werte von mindestens 80 Milliarden Dollar, die seit Abschluss der Atomvereinbarung im Juli 2015 getroffen wurden, wurden 90 mit Firmen getätigt, die Eigentum von Organen des iranischen Staates sind oder von solchen geleitet werden."

Den Europäern ist völlig klar, dass die iranischen Firmen, die mit ihnen verhandeln, dem IRGC gehören. Ein europäischer Geschäftsmann gab kürzlich nach einem Besuch im Iran zu: „Wir konnten sehen, dass nicht die, die mit uns verhandelten, die Entscheidungen trafen, sondern der stille Mann, der vom IRGC kam."

Seit vielen Jahren hat die MEK dank ihres Netzwerks im Iran das geheime Atomprogramm der Mullahs, das vom IRGC geleitet wird, aufgedeckt, ebenso die Tätigkeit des IRGC bei Terrorhandlungen, im Raketenprogramm und bei Gräueltaten an iranischen Menschen. Die Europäer haben beschlossen, diese Tatsachen zu ignorieren.

Es ist Zeit, dass Europa seine tödliche Untätigkeit dem IRGC und dem Iran gegenüber beendet. Es ist wahrhaft Zeit, dass es seine Haltung zum Iran ändert und über kurzfristige Wirtschaftsinteressen hinausblickt. Die negativen Folgen seiner Politik wiegen so viel schwerer als der kurzlebige Nutzen, den es daraus zieht, dass es mit seinen Geschäften dem führenden staatlichen Sponsor des Terrors und besonders seinem größten Unterdrückungsorgan, dem IRGC hilft.

Und was noch wichtiger ist: die europäischen Regierungen müssen erkennen, dass das geistliche Regime hochverletzlich und schwankend ist. Europa darf nicht alles auf eine Karte setzen, es darf sich nicht selbst um entscheidende Einflussmöglichkeiten bringen. Es muss berücksichtigen, dass Beziehungen mit Europa für das Regime lebensnotwendig sind und dass es zu wichtigen Konzessionen gezwungen werden könnte, um diese Beziehungen zu erlangen.

In diesem Sinne müssen zwei Schritte getan werden:

1. Jederlei Geschäfte mit dem IRGC und den von ihm abhängigen Firmen sind zu beenden. Jeder Handel mit Teheran kann nur unter der Bedingung betrieben werden, dass das Regime die Hinrichtungen und die Einmischung des IRGC in anderen Ländern sowie die Unterstützung des Terrors aufgibt.

2. Das IRGC und seine Unterorgane sind sofort aus Syrien zu entfernen. Wenn Teheran sich weigert, diese Forderung zu erfüllen, ist es mit Strafsanktionen zu belegen.

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