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Knackpunkt Syrien: Iran hinter dem Bürgerkrieg

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Der Kampf des syrischen Volkes für seine Freiheit und gegen den Diktator Bashar al-Assad dauert nun schon vier Jahre. Hunderttausende Menschen starben, Millionen Syrer sind auf der Flucht, es gab brutale Massaker und Giftgasangriffe. Der Konflikt in Syrien ist derzeit zweifelsohne die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt und leider auch eine politische Bankrotterklärung der USA, der EU und der arabischen Staaten.

Syrien ist mehr als nur ein kleines Land, das schöne Orangen liefert. Syrien ist ein strategisch wichtiges Land für den Vorderen Orient, für die Demokratiebewegung im Mittleren und Nahen Osten, für Israel und somit auch für den Westen. Dass sich der syrische Volksaufstand, der zunächst friedlich begann, zu einem furchtbaren Krieg ausweiten konnte, ist aber nicht nur das Verschulden des Westens. Der Krieg in Syrien ist schon lange kein Stellvertreterkrieg mehr zwischen den USA und al-Kaida, sondern er hat zu einem widerlichen Morden und Brennen entwickelt, in dem Duzende Länder ihr eigenes geopolitisches Süppchen auf Kosten des syrischen Volkes kochen.

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Chef der „Qods-Truppe" der Revolutionsgarde Soleimani (l.) kommandiert die Syrien-Operation: Im Bild zusammen mit „moderatem" Außenminister Zarif (Foto: Tabnak)

Doch der mit Abstand schlimmste ausländische Mittäter an dieser Orgie von Gewalt und Brutalität ist zweifelsohne das iranische Regime. Teheran sieht die Verteidigung des Diktators Assad nicht nur als religiöse Pflicht an. Vor allem aber stecken zentrale strategische und fundamentale Überlegungen des iranischen Regimes dahinter. Daraus macht die iranische Regierung auch kein Hehl, weder unter Ahmadinejad noch unter dem neuen Präsidenten Rohani. Syrien ist und bleibt in den Augen der Mullahs „eine Provinz des Iran".

Es liegt auf der Hand, dass die iranischen Machthaber ein vitales Interesse am Aufrechterhalten der syrischen Diktatur haben. Zuerst einmal hassen die Mullahs jegliche demokratische Bewegung. Sie mussten bereits in Libyen, Ägypten und Tunesien die demokratischen Revolutionen mit ansehen und auch im Irak brodelt es gewaltig. Auslöser des „arabischen Frühlings" waren vor allem die Massenproteste des eigenen Volkes! Als 2009 Millionen Iraner auf die Straße gingen und „Tod dem Diktator" forderten, hatte dies den Charakter eines Fanals für die Region. Wenn Millionen Menschen es schaffen, die brutalste Diktatur der Region ins Wanken zu bringen, warum sollen wir es nicht selbst versuchen, wird sich damals der Bürger in Kairo, Tunis und Tripolis gedacht haben. Und schon bald folgten dort die ersten Aufstände. Die Mullahs wollen sich nicht von Demokratien umzingeln lassen und Syrien ist der Knackpunkt dieser Bewegung. Der Bürgerkrieg hat mittlerweile den Irak erreicht. Auch al-Maliki wankt und auch er würde bald fallen, wenn der syrische Diktator fällt.

Syrien ist zudem der strategische Partner für die Verbreitung von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region. Über Syrien laufen Waffenlieferungen, Personal und Ausrüstung an die Kämpfer der Hamas und der Hisbollah. Syrien ist das Tor zu Israel. Nicht umsonst streiten zahlreiche Kämpfer der Hisbollah an der Seite der Truppen von Assad.

In Syrien wird der Hegemonialkampf mit Saudi-Arabien ausgetragen. Das iranische Regime sieht damit auch seine Existenzfrage verflochten. So werden hüben wie drüben Gruppen und Truppen aller Art unter verschiedenen Deckmänteln finanziert und infiltriert. Der Mullah-Staat verfolgt das Ziel, die syrische Opposition zu spalten und als Ansprechpartner für den Westen unglaubwürdig zu machen. Dem gleichen Muster begegnen wir übrigens auch bei den Aufständen im Irak.

Welch starke Rolle der Iran in dem Konflikt spielt, wurde spätestens bei der letzten Syrienkonferenz deutlich. Erst wollte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Iran einladen („ohne den Iran ist keine Lösung möglich"), der später nach energischen Protesten der syrischen Opposition wieder ausgeladen wurde. Beide Seiten haben offenbar erkannt, wo das zentrale Probleme des Konfliktes in Syrien liegt und warum dieser Krieg so brutal und unerbittlich geführt wird. Auch Quassem Soleimani, der Chef der terroristischen „Qods-Einheiten" als Teil der islamischen Revolutionsgarden, sagte kürzlich ganz offen in einem Interview auf der Webseite Basnews: „Im Fall Syrien spielt der Iran eine besondere Rolle. Kein Staat der Erde hat so viel Einfluss auf den Bürgerkrieg in Syrien wie der Iran ... Das Hauptproblem ist die Angst Saudi-Arabiens vor dem Iran ... Das Assad-Regime ist ebenso wie das iranische Modell ein etabliertes System, das auf dieselbe Weise fortgeführt werden muss."

Es gibt nur einen Weg, den Krieg in Syrien zu beenden: Statt Konferenz um Konferenz abzuhalten, muss sich die Welt endlich entschieden, gemeinsam und mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dem iranischen Regime entgegenstellen. Warum hält der Westen nur so sehr am derzeitigen iranischen Regime fest? Jeder Arzt sucht doch auch nach der Ursache einer Krankheit und doktert nicht an den Symptomen herum. Warum handelt der Westen nicht ebenso vernünftig?

Das iranische Regime ist der Destabilisierungsfaktor Nummer 1 der Region, nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak, Ägypten, Palästina, Libanon und vor allem im Iran selbst. Die Mullahs destabilisieren mit ihrer brutalen Art, ihrem verbrecherischen Handeln, sie provozieren, bedrohen und terrorisieren die Welt. Warum will man das weiterhin dulden? Warum stellen wir uns nicht endlich entschlossen hinter diejenigen, die ein Ende der Mullahs wollen und sich stattdessen für eine Demokratie im Iran engagieren?

Heute würde selbst ein Sturz des syrischen Diktators Assad den Bürgerkrieg nicht mehr beenden. Es geht auch gar nicht mehr um Assad oder irgendwelche Waffenstillstände und Übergangsregierungen, sondern es geht um den Sturz der iranischen Diktatur um Ali Khamenei und um ein Ende des Systems des „velayat e-faqih". Alle anderen Probleme werden nach ihrem Sturz, dem Entzug ihrer Macht und ihrer finanziellen Mittel leichter zu lösen sein oder einfach wegfallen von Syrien über Ägypten, vom Irak bis hin zur atomaren Bedrohung. Wir sollten und müssen uns dieser Wahrheit endlich stellen, und nicht einen immer größeren Schutzkreis um die Konflikte ziehen. Es ist sinnlos, mit hohlen Worten, endlosen Diplomatenrunden und leeren Drohungen von „roten Linien" nach Lösungen zu suchen, Solange der Iran seine Finger im Spiel hat, wird der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen Israel und Palästina und das Chaos im Libanon weiter gehen. Weitere Millionen Menschen werden ihr Leben und ihre Heimat verlieren und die Region wird in Chaos und Armut versinken.
Es gibt nur eine, eine einzige Lösung: STOPPT den IRAN!