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Irans Geheimdienstminister Alawi in Berlin

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Laut iranischer Staatsmedien ist der iranische Geheimdienstminister Mahmud Alavi auf Einladung von deutschen Sicherheitsbehörden zu Gesprächen nach Berlin gereist.

Alavi steht an der Spitze des Geheimdienstes (MOIS) des im Iran herrschenden religiösen Faschismus, der seit drei Jahrzehnten die größte Rolle bei brutalen Verfolgungen von Oppositionellen gespielt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in mehreren Berichten unterstrichen, dass die Hauptaufgabe des MOIS in der Unterdrückung der Opposition im In- und Ausland liegt und dass der Schwerpunkt der Aktivitäten dieses Dienstes in der Spionage und Verfolgung der iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (PMOI) und des Nationalen Widerstandsrate Iran (NWRI) liegt.

Der Geheimdienstminister des Mullah-Regimes war direkt am Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988, den sog. „Kettenmorden" an iranischen Intellektuellen (vor allem von 1998 bis 2000) sowie an über 350 Terroranschlägen im Ausland - darunter beim Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant (1992) - beteiligt gewesen.

Im Juli diesen Jahres wurde ein iranischer Staatsangehöriger wegen Spionage und Agententätigkeit für das MOIS gegen die oppositionellen Volksmodjahedin im Berliner Strafgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Führungsoffizier dieses Agenten war laut Gerichtsakten ein gewisser „Sajjad", der ein hoher Beamter des Geheimdienstministeriums unter Leitung von Alavi ist. Die Person Alavi stand wegen seiner Verantwortung bei der Verfolgung von Oppositionellen und deren Hinrichtung auf der Sanktionsliste der USA und der EU. Daher fordert der iranische Widerstand gemäß des deutschen Rechts und der internationalen Gesetze die Festnahme dieses Verbrechers und dass er vor Gericht gestellt wird. Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte bereits in ihrer Pressemitteilung vom 02. Juni 2016 im Zuge der Gerichtsverhandlungen gegen einen MOIS-Agenten in Berlin die Festnahme von Alavi gefordert.

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Der iranische Widerstand verurteilt ebenfalls jeglichen Informationsaustausch über die iranische Opposition zwischen deutschen Behörden und dem MOIS und betrachtet dies als eine Verletzung der Grundrechte der Mitglieder der Opposition, die gerade wegen der Unterdrückung des Mullah-Regimes im Exil in Deutschland leben.

Im Mai 2000 gab der damals iranischer Geheimdienstminister Ali Yunessi - der Vorgänger von Alavi - auf einer Pressekonferenz in Teheran bekannt, dass es eine permanente Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden gebe und in diesen seien "umfassende Informationen" über die Volksmodjahedin übergeben worden. Im April 2006, im Vorfeld der WM 2006 in Deutschland, veröffentlichen iranische staatliche Medien die Nachricht, der stellvertretende Innenminister Irans habe mit deutschen Sicherheitsbehörden eine Vereinbarung getroffen, wonach sich Deutschland zu einer Einschränkung der Betätigungen der iranischen Exilopposition in Deutschland verpflichtet. Als die deutschen Stellen mit dieser Meldung konfrontiert wurden, erfolgte kein Dementi. Auch das Treffen zwischen dem früheren MOIS-Minister Fallahian und dem Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer in Deutschland über das Mykonos-Gerichtsverfahren Mitte der 90 Jahre war damals ein Skandal. Fallahian war in diesem Terroranschlag verweickelt.

Prof. Winfried Hassemer, der ehem. Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, hatte in einem 122 seitigen Rechtsgutachten die zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands und dem Iran im Hinblick auf Sicherheitseinschätzungen über die PMOI und den iranischen Widerstand gerügt.

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