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Iran: Revolutionsgarde spionierte in Berlin

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
BERLIN
spreephoto.de via Getty Images
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SICHERHEIT - Das Berliner Kammergericht verurteilt einen Spion des Iran. Eine Terrorlistung der Revolutionsgarde wird als Pr├Ąventivma├čnahme in Zukunft funktionieren k├Ânnen.

In Deutschland wird sp├Ątestens seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ├╝ber die Gef├Ąhrdung durch islamistische Terroristen in Deutschland diskutiert. Als Gr├╝nde werden oft das Aufkeimen des Islamischen Staates (IS) oder die unkontrollierte Massenzuwanderung und damit verbunden ein h├Âheres Potential von ÔÇ×Gef├Ąhrdern" diskutiert. Doch der islamistische Terrorismus ist nicht nur seit der Fl├╝chtlingswelle ein Problem und auch keine ausschlie├čliche Sache des Islamischen Staates. Auch Staaten, die seit Jahrzehnten die Sicherheitslage Deutschlands gef├Ąhrden und die eine fundamentalistische Auspr├Ągung des Islam verfolgen, treiben in Deutschland ihr Unwesen. Allen voran ist das iranische Regime zu nennen.

Bereits seit den 90er Jahren sorgte iranischer Staatsterrorismus in Europa f├╝r Tote und Verletzte, unter anderem beim Mykonos-Anschlag in Berlin oder der Ermordung iranischer Oppositioneller in Genf. Auch heute noch sitzen Spione und m├Âgliche Terroristen aus Teheran bezahlt in Deutschland. Ihr Ziel ist das Ausspitzeln von Gegnern der religi├Âsen Diktatur.

Das Berliner Kammergericht hat einen Spion des Irans zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Pakistan stammende Mustufa Haidar S. soll potenzielle Anschlagsziele in Deutschland und Frankreichs ausspioniert haben. Verurteilt wurde der Mann am 27. M├Ąrz wegen geheimdienstlicher Agentent├Ątigkeit, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidiger des 31-J├Ąhrigen hatten demnach eine Bew├Ąhrungsstrafe gefordert.

Der Verurteilte, der seit dem 08. M├Ąrz vor dem Berliner Kammergericht sa├č, war 2012 f├╝r ein Ingenieursstudium nach Deutschland gekommen und hatte zuletzt in Bremen gelebt. Als er im Juli 2016 festgenommen wurde, soll er bereits mindestens ein Jahr lang f├╝r den Geheimdienst der Quds-Kr├Ąfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, gearbeitet haben. Der Agentenlohn in H├Âhe von 2052 Euro wurde der Sprecherin zufolge dauerhaft eingezogen.

Desweiteren soll er Informationen an einen iranischen Agenten weiter gegeben haben, die f├╝r Anschl├Ąge auf j├╝dische und US Ziele sowie auf Repr├Ąsentanten aus Deutschland, Frankreich und anderen Nationen benutzt werden k├Ânnten. Daf├╝r erhielt der Angeklagte Syed Mustufa H. mindestens 2.052 Euro in mehreren Zahlungen.

Syed Mustufa H. kam 2012 ganz legal im Rahmen eines Ingenieurstudiums nach Deutschland. Iraner erhalten seit der Macht├╝bernahme der Mullahs 1979 leicht Asyl in Deutschland und das in der Regel zu Recht, denn das Regime in Teheran gilt nicht nur als Hinrichtungsweltmeister nach Einwohnerzahl, sondern foltert, mordet und verfolgt politische Aktivisten ebenso wie ethnische und religi├Âse Minderheiten und das seit Jahrzehnten.

Syed Mustufa H. wurde am 26. Juni 2016 fest genommen, nachdem mehrere abgeh├Ârte Telefonate den Verdacht von Spionage und Vorbereitung von Terroranschl├Ągen erh├Ąrteten. Die Beweislast ist hoch und der leitende Richter Ralf Fischer empfahl dem Angeklagten, anhand der Beweislage ein Gest├Ąndnis abzulegen. Syed kann mit einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren rechnen.

Syed soll laut der Beweise bereits ab 2011 f├╝r die ber├╝chtigten Qods Einheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gearbeitet und mit Agenten in Kontakt gestanden haben, noch bevor er nach Deutschland kam. Syed gab bislang kein Gest├Ąndnis ab, angeblich aus Angst. Vor wem er Angst habe, habe er nicht gesagt, hie├č es.

Der Fall Syed zeigt, dass der iranische Staatsterrorismus auch in Deutschland immer noch aktiv ist. Teheran befindet sich nach der Wahl von Donald Trump, vor der eigenen Pr├Ąsidentenwahl und bei einem politischen Erstarken der Opposition im Exil sowie der steigenden internationalen Isolation wegen seiner Raketentests, der Finanzierung des internationalen Terrorismus, Unterst├╝tzung von Assad im Syrienkonflikt und steigender Proteste im Iran unter Druck. Die Gefahr, dass Teheran Drohungen, Einsch├╝chterungen und auch Gewalt einsetzt, um die internationale Gemeinschaft zu erpressen ist jedenfalls keine neue Strategie Teherans. Dem kann nur ein entschlossenes Handeln der deutschen Justiz und seinen Sicherheitsbeh├Ârden entgegen gestellt werden sowie einer Listung der Revolutionsgarden auf der Liste ausl├Ąndischer Terrororganisationen, damit ein neues Mykonos verhindert wird.

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