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Iran: Revolutionsgarde spionierte in Berlin

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BERLIN
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SICHERHEIT - Das Berliner Kammergericht verurteilt einen Spion des Iran. Eine Terrorlistung der Revolutionsgarde wird als Präventivmaßnahme in Zukunft funktionieren können.

In Deutschland wird spätestens seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 über die Gefährdung durch islamistische Terroristen in Deutschland diskutiert. Als Gründe werden oft das Aufkeimen des Islamischen Staates (IS) oder die unkontrollierte Massenzuwanderung und damit verbunden ein höheres Potential von „Gefährdern" diskutiert. Doch der islamistische Terrorismus ist nicht nur seit der Flüchtlingswelle ein Problem und auch keine ausschließliche Sache des Islamischen Staates. Auch Staaten, die seit Jahrzehnten die Sicherheitslage Deutschlands gefährden und die eine fundamentalistische Ausprägung des Islam verfolgen, treiben in Deutschland ihr Unwesen. Allen voran ist das iranische Regime zu nennen.

Bereits seit den 90er Jahren sorgte iranischer Staatsterrorismus in Europa für Tote und Verletzte, unter anderem beim Mykonos-Anschlag in Berlin oder der Ermordung iranischer Oppositioneller in Genf. Auch heute noch sitzen Spione und mögliche Terroristen aus Teheran bezahlt in Deutschland. Ihr Ziel ist das Ausspitzeln von Gegnern der religiösen Diktatur.

Das Berliner Kammergericht hat einen Spion des Irans zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Pakistan stammende Mustufa Haidar S. soll potenzielle Anschlagsziele in Deutschland und Frankreichs ausspioniert haben. Verurteilt wurde der Mann am 27. März wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidiger des 31-Jährigen hatten demnach eine Bewährungsstrafe gefordert.

Der Verurteilte, der seit dem 08. März vor dem Berliner Kammergericht saß, war 2012 für ein Ingenieursstudium nach Deutschland gekommen und hatte zuletzt in Bremen gelebt. Als er im Juli 2016 festgenommen wurde, soll er bereits mindestens ein Jahr lang für den Geheimdienst der Quds-Kräfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, gearbeitet haben. Der Agentenlohn in Höhe von 2052 Euro wurde der Sprecherin zufolge dauerhaft eingezogen.

Desweiteren soll er Informationen an einen iranischen Agenten weiter gegeben haben, die für Anschläge auf jüdische und US Ziele sowie auf Repräsentanten aus Deutschland, Frankreich und anderen Nationen benutzt werden könnten. Dafür erhielt der Angeklagte Syed Mustufa H. mindestens 2.052 Euro in mehreren Zahlungen.

Syed Mustufa H. kam 2012 ganz legal im Rahmen eines Ingenieurstudiums nach Deutschland. Iraner erhalten seit der Machtübernahme der Mullahs 1979 leicht Asyl in Deutschland und das in der Regel zu Recht, denn das Regime in Teheran gilt nicht nur als Hinrichtungsweltmeister nach Einwohnerzahl, sondern foltert, mordet und verfolgt politische Aktivisten ebenso wie ethnische und religiöse Minderheiten und das seit Jahrzehnten.

Syed Mustufa H. wurde am 26. Juni 2016 fest genommen, nachdem mehrere abgehörte Telefonate den Verdacht von Spionage und Vorbereitung von Terroranschlägen erhärteten. Die Beweislast ist hoch und der leitende Richter Ralf Fischer empfahl dem Angeklagten, anhand der Beweislage ein Geständnis abzulegen. Syed kann mit einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren rechnen.

Syed soll laut der Beweise bereits ab 2011 für die berüchtigten Qods Einheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gearbeitet und mit Agenten in Kontakt gestanden haben, noch bevor er nach Deutschland kam. Syed gab bislang kein Geständnis ab, angeblich aus Angst. Vor wem er Angst habe, habe er nicht gesagt, hieß es.

Der Fall Syed zeigt, dass der iranische Staatsterrorismus auch in Deutschland immer noch aktiv ist. Teheran befindet sich nach der Wahl von Donald Trump, vor der eigenen Präsidentenwahl und bei einem politischen Erstarken der Opposition im Exil sowie der steigenden internationalen Isolation wegen seiner Raketentests, der Finanzierung des internationalen Terrorismus, Unterstützung von Assad im Syrienkonflikt und steigender Proteste im Iran unter Druck. Die Gefahr, dass Teheran Drohungen, Einschüchterungen und auch Gewalt einsetzt, um die internationale Gemeinschaft zu erpressen ist jedenfalls keine neue Strategie Teherans. Dem kann nur ein entschlossenes Handeln der deutschen Justiz und seinen Sicherheitsbehörden entgegen gestellt werden sowie einer Listung der Revolutionsgarden auf der Liste ausländischer Terrororganisationen, damit ein neues Mykonos verhindert wird.

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