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Iran: Gewissensgefangene im Hungerstreik

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PRISON
Gatsi via Getty Images
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Alarmierend - Staatsanwalt des iranischen Regimes: Werden uns den politischen Gefangenen im Hungerstreik nicht beugen - Erste gesundheitliche Probleme der Gefangenen einem Monat Hungerstreik

Der Hungerstreik von mehr als 20 politischen Gefangenen im Gohardasht Gef├Ąngnis im Iran, dessen einziges ÔÇ×Vergehen" das friedliche Einfordern von Basisrechten und Menschenrechten im Land ist, geht mittlerweile in den zweiten Monat.

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Erste Gefangene bekommen nach den schlimmen Haftbedingungen in dem ber├╝chtigten Gef├Ąngnis westlich von Teheran in Karaj mittlerweile gr├Â├čere gesundheitliche Probleme. Es wird unter anderem von Bluthochdruck, starken Kopfschmerzen und anderen Probleme berichtet. Verst├Ąrkt werden die Probleme auch durch fehlende Luftzirkulation in dem Hochsicherheitstrakt, in den die Gefangenen Ende Juli gewaltsam von Sicherheitspersonal des Gef├Ąngnisses verschleppt wurden.

Seitdem befinden sich ├╝ber 20 politische Gefangen im Hungerstreik. Die Abteilung, in der sich die Gefangenen befinden, wird von 40 Kameras ├╝berwacht und neben den erschwerten Haftbedingungen werden die Gefangenen zus├Ątzlich schikaniert, wird saubere Kleidung oder Besuch verweigert oder sie werden in Einzelhaft gesteckt.

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F├╝r den Hungerstreik gibt es zahlreiche Sympathie f├╝r die politischen Gefangenen, zu denen auch Mitglieder religi├Âser Minderheiten wie die Ba'hai z├Ąhlen. Die Ba'hai werden seit vielen Jahren ebenso wie andere religi├Âse und ethnische Minderheiten im Iran f├╝r ihre pure Zugeh├Ârigkeit zu diesen Gruppen inhaftiert und verfolgt.

Die Sympathie geht von offenen Briefen anderer politischer Gefangener in anderen iranischen Gef├Ąngnissen bis hin zu H├Ąftlingen, die wie eine Gruppe politischer Gefangener im Ardebil Gef├Ąngnis (Nordwestiran) aus Solidarit├Ąt ebenfalls in den Hungerstreik getreten sind.

Auch im Ausland haben zahlreiche Menschenrechtsgruppen und der iranische Widerstand ihre Abscheu ├╝ber die Ma├čnahmen der iranischen Beh├Ârden gegen friedliche politische Gefangene ausgedr├╝ckt. Leider von Seiten der Bundesregierung waren d├╝rftige bis gar keine Stellungnahmen zu vernehmen und auch der iranische Botschafter wurde weder vom Ausw├Ąrtigen Amt einbestellt noch Protestnoten ├╝berreicht.

Das iranische Regime ist ob solch z├Âgerlicher Taktiken der internationalen Gemeinschaft mit markigen Spr├╝chen zu dem Hungerstreik der Gefangenen unterwegs. Abbas Jafari-Dolatabadi, der Generalstaatsanwalt von Teheran, der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in seiner blutigen Karriere auf der Sanktionsliste der EU steht (ebenso wie der neue iranische Justizminister, pers├Ânlich von Rohani ernannt), sagte in einer Stellungnahme zu dem Hungerstreik am 23. August: ÔÇ×Die Justiz wird sich dem Hungerstreik von H├Ąftlingen nicht beugen."

Doch davon lassen sich die Iraner nicht abschrecken und gehen vermehrt aus Solidarit├Ąt mit den politischen Gefangenen in den Hungerstreik oder zeigen ├Âffentlich ihre Sympathie, unter anderem der politische Gefangene Mehdi Farahi Shandiz im Zentralgef├Ąngnis von Teheran, Dr. Mohamad Maleki, der erste Kanzler der Universit├Ąt von Teheran, der politische Gefangene Arjang Davoodi aus Zabul oder die erw├Ąhnte Gruppe von Gefangenen aus Ardebil, die zudem einen offenen Brief an die UN Sonderberichterstatterin f├╝r Menschenrechte im Iran, Frau Asma Jahangir, schrieben.

Es ist jetzt notwendig, dass auch die deutschen Politiker, die Menschenrechtsbeauftragte Dr. B├Ąrbel Kofler und die Parlamente in Deutschland und in der EU mit klaren Erkl├Ąrungen und Resolutionen dem iranischen Regime und seinen Verantwortlichen, die gar von der EU mit Sanktionen belegt sind, deutlich gemacht wird, dass jegliche wirtschaftliche und sonstige Beziehung mit Teheran von einem Ende des Hungerstreiks, der Verbesserung der Lage politischer Gefangener und einer generell besseren Menschenrechtslage im Iran abh├Ąngig gemacht wird, ansonsten werden Teheran und seine Verantwortlichen f├╝r schwere Menschenrechtsverbrechen und dem Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran, die heute noch an den Schaltzentralen des iranischen Regimes sitzen, nur ermutigt, mit ihren Menschenrechtsverletzungen fort zu fahren.

Die selbst f├╝r die brutale iranische Geschichte unter dem Mullahregime historisch hohe Hinrichtungsrate von ├╝ber 100 Menschen im Juli und der Umgang mit den politischen Gefangenen in Gohardasht nach der Wiederwahl von Hassan Rohani sollte Warnung genug sein, dass das iranische Regime weder unter "moderaten" Mullahs noch unter "Hardliner" Mullahs seinen Kurs der Menschenrechtsverbrechen gegen das iranische Volk ohne Druck durch die internationale Gemeinschaft und auch durch Deutschland beenden oder verbessern wird.

Viele Eltern tun alles, damit sich ihr Kind nicht langweilt - und damit machen sie es nur krank