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Gabriels Reise in den Iran endet mit einem Affront

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
GABRIEL IRAN
Anadolu Agency via Getty Images
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In der vorigen Woche reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Teheran. Mit ihm im Flieger sa├čen Vertreter der DAX-Konzerne Deutschlands, unter anderem von Siemens, VW und der Deutschen Bank, dessen Konzernspitze Gabriel erst k├╝rzlich ├Âffentlich kritisiert hatte.

Mehr als 100 Wirtschaftsvertreter wollen nach der Aufhebung der internationalen Sanktionen Zugang zum Iran bekommen und haben daf├╝r nach 15 Jahren Pause wieder ein so genanntes ÔÇ×Dialogforum" gegr├╝ndet, wie tagesschau.de berichtet.

Doch der iranische Parlamentspr├Ąsident Ali Larijani sagte das Treffen mit Bundesminister Gabriel in letzter Minute ab. Er w├Ąre der rangh├Âchste Gespr├Ąchspartner Gabriels in Teheran gewesen. ├ťber die Gr├╝nde der Absage wurde offiziell vom iranischen Regime nichts verlautbart, aber ├äu├čerungen seines Bruders Sadegh ÔÇ×Amoli" Larijani (Chef der Justiz im Regime) lassen darauf schlie├čen, dass das Regime von Aussagen Gabriels ├╝ber den Iran verbittert ist.

Stein des Ansto├čes k├Ânnte das kurz zuvor erschienene Interview Gabriels in Spiegel Online sein, in dem der Wirtschaftsminister Dinge sagte, die das Regime ver├Ąrgert haben d├╝rften.

Hier einige Zitate aus dem Interview. ├ťber die Menschenrechtslage im Iran sagte Gabriel: ÔÇ×Es gibt in Iran zum Beispiel schlimme Menschenrechtsverletzungen, unter anderem die Hinrichtung von Minderj├Ąhrigen.

Ich habe mich hierzu, wie ├╝blich vor derartigen Reisen, k├╝rzlich mit Menschenrechtsorganisationen und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung getroffen, um mir einen ├ťberblick ├╝ber die aktuelle Lage im Land zu verschaffen. Es ist notwendig, diese Auseinandersetzungen zu f├╝hren."

Zur Rolle des Iran im Syrienkrieg ├Ąu├čerte Gabriel: ÔÇ×Auch die Lage in Syrien geh├Ârt dazu. Der Iran spielt hier eine entscheidende Rolle."

Diese Aussagen enthalten keinerlei Forderungen, lassen keine konkreten Ziele erkennen. Nur in Sachen Existenzrecht Israels wird Gabriel etwas deutlicher: ÔÇ×In Iran ist das nat├╝rlich auch das Verh├Ąltnis zu Israel. Ich habe hierzu und ├╝ber meine Reise nach Iran k├╝rzlich auch mit dem israelischen Botschafter gesprochen.

Der Iran muss das Existenzrecht Israels aktzeptieren

Ich bin in Teheran bei meinem letzten Besuch vom dortigen Au├čenminister heftig f├╝r meine Aussage kritisiert worden. Klar ist aber: Ein normales, freundschaftliches Verh├Ąltnis zu Deutschland wird erst dann m├Âglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert."

Keine Rede war dagegen in dem Interview davon, dass der Iran gem├Ą├č zahlreicher UN-Resolutionen die Menschenrechte einhalten, die entsprechenden UN-Konventionen umsetzen sollte. Gabriel sagt ├╝ber das oben Zitierte hinaus kein Wort ├╝ber die Hinrichtungen, mit denen das Regime die Bev├Âlkerung einsch├╝chtert: von Rechts wegen h├Ątte die Abschaffung der Todesstrafe Grundlage des Dialogs sein m├╝ssen.

Die neuen Informationen ├╝ber das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen, das das Regime 1988 ver├╝bte, ├╝bergeht der Wirtschaftsminister mit Schweigen.

Auf dieses im Ganzen mehr als willf├Ąhrige Verhalten reagierte Teheran mit der ├╝blichen Heftigkeit. Gabriels Besuch wurde von den iranischen Staatsmedien scharf kritisiert. Er wurde als ÔÇ×Zionistenfreund" beschimpft und in einer Zeitung tauchte sein Konterfei mit einem Zielkreuz dar├╝ber auf. Teheran zeigt damit wieder einmal sein wahres Gesicht im Umgang mit ÔÇ×dem Westen".

Diese freilich nicht ├╝berraschende Reaktion verr├Ąt, dass das Regime starrsinnig jede Kritik von sich weist. So war es vor der Pr├Ąsidentschaft Rohanis, der mit Wunder was f├╝r ÔÇ×M├Ą├čigungen" im Mund daherkam und so ist es nach drei Jahren seiner Pr├Ąsidentschaft geblieben.

Dieser Affront sollte jedoch auch als Chance gesehen werden, als passender Anlass, endlich einen ├Âffentlichen Dialog zu beginnen ├╝ber die Richtlinien, die die deutsche Politik im Umgang mit dem Iran befolgen sollte. Bisher wurde viel zu viel hinter verschlossenen T├╝ren mit dem iranischen Regime ÔÇ×getuschelt", fanden zu viele geheime Treffen statt.

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So berichtet zum Beispiel der iranische Widerstand im Exil (Nationaler Widerstandsrat Iran - NWRI), dass eine Woche vor Gabriels Reise Mullah Hamid Shahriari (Stellvertreter Sadegh Larijanis) nach Deutschland kam und die Staatssekret├Ąrin im Bundesjustizministerium aufsuchte. Wor├╝ber wurde da geredet?

Noch dubioser war, dass Shahriari von Aliasghar Jahangir, dem Chef der iranischen Gef├Ąngnisse, begleitet wurde. Dabei muss beachtet werden, dass in diesen Gef├Ąngnissen alle sechs bis sieben Stunden mindestens ein Mensch hingerichtet wird.

Solche Treffen hinter verschlossenen T├╝ren, vorbei am Parlament und am deutschen Volk, m├╝ssen beendet werden. Das Mullahregime ist ein zu destruktiver Teil der Welt, als dass man ├╝ber solche Dinge hinwegsehen k├Ânnte. Auch das Handeln iranischer Lobbyisten und das Wirken iranischer Spione in Deutschland m├╝ssen endlich in den ├Âffentlichen Debatten zur Sprache kommen.

2600 Menschen sind allein unter Rohani bereits hingerichtet worden, 70.000 Revolutionsgardisten und iranische S├Âldner, kommandiert von Quassem Soleimani, dem terroristischen Anf├╝hrer der Quds-Truppen in den Revolutionsgarden, beteiligen sich in Syrien am m├Ârderischen Krieg zum Machterhalt von Bashar Assad.

Das iranische Regime unterst├╝tzt mit Rat, Tat und massiven Geldzuwendungen die libanesische Hisbollah und andere islamistischen Milizen. Die Gr├Ąueltaten des Regimes in Syrien, sein Raketenprogramm, mit dem es UN-Resolutionen grob missachtet, die barbarischen Strafen in der iranischen Justiz, seine prinzipielle Frauenverachtung, seine fundamentalistische Ideologie, nicht zuletzt das Massaker an zehntausenden politischen Gefangenen - all dies stempelt das iranische Regime zu einem ganz speziellen Fall.

Eine Iranpolitik, die diese Tatsachen nicht beachtet, l├Ąsst sich auf ein gef├Ąhrliches Spiel ein, gef├Ąhrlich f├╝r alle Menschen, die im Macht- und Einflussbereich dieses Regimes leben. Rohanis ÔÇ×M├Ą├čigung" ist leeres Gefasel; die Hoffnung, der Iran w├╝rde mit Konzessionen und Beschwichtigung schon sein Verhalten ├Ąndern, ist l├Ącherlich. Dies hat die Geschichte seit der ├ära Schr├Âder/Fischer, die diese Iranpolitik einleitete, ├╝berdeutlich gemacht.

├ťber all diese Dinge muss eine ernsthafte Diskussion gef├╝hrt werden. Der Bundestag muss ├╝ber unseren Umgang mit dem Iran debattieren, der UN-Menschenrechtsrat muss die Frage des Genozids von 1988 im Iran kl├Ąren und es muss verhindert werden, dass Konzerne und Wirtschaftsverb├Ąnde auf Bundesminister Einfluss nehmen in dem Sinne, dass all diese Dinge keinerlei ernste Beachtung finden.

Wir m├╝ssen diskutieren, ob es sinnvoll ist, das iranische Regime so lange links liegen zu lassen, bis das iranische Volk seinen Weg zur Freiheit gefunden hat. Wir m├╝ssen ├╝berlegen, ob die Apartheid der Geschlechter im Iran nicht ebenso schwer ins Gewicht f├Ąllt, wie die Apartheid in S├╝dafrika es seinerzeit tat.

Die internationale Gemeinschaft ist damals zu der Feststellung gekommen, dass S├╝dafrika gegen├╝ber die Grenze der Toleranz ├╝berschritten war; dazu muss es auch im Fall Iran kommen.

All diese Fragen m├╝ssen jetzt behandelt werden. Sie sind seit langer Zeit ├╝berf├Ąllig und dies fordert nicht nur seit vielen Jahren der iranische Widerstand, sondern es fordern auch tausende Parlamentarier in aller Welt sowie das Deutsche Solidarit├Ątskomitee f├╝r einen freien Iran (DSFI), dem Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien sowie zahlreiche Menschenrechtsvertreter angeh├Âren.

Die Zeit ist reif, einen solchen Dialog zu beginnen, anstatt einen politisch und ethisch desorientierten Dialog mit dem iranischen Regime um jeden Preis zu verfolgen.

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