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Iran: FATF besorgt ├╝ber Terror-Finanzierung

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GELDW├äSCHE - Die in Paris ans├Ąssige FATF bleibt besorgt ├╝ber Terror-Finanzierung durch den Iran und die Gefahren f├╝r die Integrit├Ąt des internationalen Finanzsystems.

Die regierungsinterne FATF (Financial Action Task Force), welche Geldw├Ąsche und die Finanzierung von Terrorismus weltweit untersucht, kam Ende Juni 2016 zu dem Entschluss, dass der Iran auf der Liste hochriskanter L├Ąnder gesetzt wird. Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs wird auch weiterhin als nicht-kooperatives Land oder Territorium bezeichnet.

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Die FATF setzt globale Standards f├╝r Geldw├Ąsche und dem Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus (AML/CFT). Um das internationale Bankensystem vor Geldw├Ąsche und der Finanzierung von Terrorismus zu sch├╝tzen und um die AML/CFT Standards zu verbessern, hat das FATF Richtlinien heraus gegeben, wie man strategisch vorgeht und mit wem man zusammenarbeitet, wenn es ein Risiko f├╝r das internationale Finanzsystem gibt.

Wenn ein Land oder ein Territorium als nicht-kooperativ (NCCT) erkl├Ąrt wird, dann bedeutet es im Fall des Iran, dass das iranische Regime nur mit einer Gruppe kleiner Banken Gesch├Ąfte in einigen wenigen L├Ąndern t├Ątigen kann, welche die ÔÇ×hohen Risiken und Kosten ignorieren. Dies hat einen direkten Einfluss auf Importe und Exporte solcher L├Ąnder.

Laut einer ├Âffentlichen Erkl├Ąrung vom 24. Februar 2017 auf der FATF Webseite hei├čt es: ÔÇ×Im Juni 2016 begr├╝├čte die FATF die Bestimmungen zum Iran und eine Zusage auf h├Âchster politischer Ebene zur Verbesserung der AML/CFT Bestimmungen und seine Entscheidung zur technischen Unterst├╝tzung bei der Umsetzung des Aktionsplanes. Daher hat die FATF im Juni 2016 f├╝r 12 Monate Gegenma├čnahmen ausgesetzt, um zu beobachten, ob der Iran Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplanes macht. Der FATF betont, dass der Iran seitdem keinen notwendigen Fortschritt gezeigt hat, den Aktionsplan umzusetzen und daher ruft die FATF nach dem Ende dieser Periode zu Gegenma├čnahmen auf, die nun aufgestellt werden sollten. Sollte der Iran in dieser Zeit seine Zusagen unter dem Aktionsplan nicht einhalten, sollten weitere Schritte erfolgen."

ÔÇ×Der Iran wird Teil der ├Âffentlichen Erkl├Ąrungen der FATF bleiben, bis der Aktionsplan komplett umgesetzt wurde. So lange der Iran diesen Aktionsplan nicht umsetzt, geht die FATF davon aus, dass es ein Risiko der Finanzierung von Terroristen aus dem Iran gibt und das dieser das internationale Finanzsystem bedroht."

ÔÇ×Die FATF ruft daher alle Mitglieder und rechtlichen Instanzen auf, weiterhin ihren Finanzinstitutionen mitzuteilen, gesch├Ąftliche Beziehungen und Transaktionen mit nat├╝rlichen und juristischen Personen aus dem Iran zu unterlassen, wie es im Rahmen des FATF Vorschlages 19 vorgesehen ist. Die FATF ruft den Iran auf, seine Defizite im AML/CFT zu beheben, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Terroristen."

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