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Exil-Iraner in Köln demonstrieren für einen Wechsel im Iran

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Köln - Iranische Oppositionelle im Nordrhein-Westfalen, die sich in Anhängervereinen des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) organisiert haben, führten am Samstag, den 16. September eine Demonstration auf der Kölner Domplatte durch. Sie feierten den 52. Gründungstag der iranischen Hauptopposition der Volksmojahedin (MEK) und bekräftigten ihre Bestrebungen für Freiheit und Demokratie im Iran.

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„Der religiösen Diktatur im Iran muss ein Ende gesetzt werden. Sie ist nicht zu Reformen fähig. Alle Flügel des Regimes haben nur Interesse am Erhalt der religiösen Diktatur und die internen Konflikte sind nur Ausdruck eines eskalierenden Machtkampfes. Hassan Rohani unterscheidet sich in keinster Weise vom rivalisierenden Flügel, wenn es um die Unterdrückung und Plünderung des Volkes geht. Das Regime muss in seiner Gesamtheit weg." Das sind die Kernaussagen eines Redners. Die Demonstranten sehen angesichts der desolaten Lage des Regimes und des wachsenden Widerstandes einen Regimewechsel mehr denn je in Reichweite.

Die Exil-Iraner wiesen auch darauf hin, dass allein unter dem jetzigen Präsidenten Hassan Rohani, mit dessen Amtsantritt international viele Hoffnungen verbunden wurden, 3500 Hinrichtungen - darunter viele Jugendliche - erfolgten, 2017 sollen bereits über 300 Menschen hingerichtet worden sein.

Es jährt sich aber auch ein schrecklicher Jahrestag, der im Iran vielen Menschen in grausiger Erinnerung verbleibt: Beim Massaker 1988 wurden ca. 30.000 Menschen ermordet. Alle inhaftierten politisch Andersdenkenden wurden durch eine Fatwa des Gründers des Gottesstaates Iran, Ajatollah Chomenei, ohne jede rechtliche Basis hingerichtet. In einem regelrechten Blutbad wurden in wenigen Wochen Zehntausende ermordet und verscharrt. Man spricht vom größten systematischen staatlich geplanten Massaker nach dem zweiten Weltkrieg. Die verantwortlichen Blutrichter von damals sitzen heute noch im Kabinett von Rohani bzw. bekleiden höchste Ämter des Gottesstaates.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, FIDH (Liga für Menschenrechte), Human Rights Watch und viele andere NGOs haben mehrfach gefordert, dass diese Verbrechen international untersucht werden und die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.

Die in Paris residierende iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte dazu: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen."

Die Teilnehmer an der Kölner Demonstration forderten die UN auf, ein unabhängiges Komitee zur Untersuchung der Verbrechen im Iran zu gründen. Der Abschlußbericht dieses Komitees muss vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert und die Verantwortlichen, u.a. Ajatollah Chamenei, Hassan Rohani, der aktuelle und der frühere Justizminister im Kabinett Rohani und viele andere von einem internationalen Tribunal für diesen Genozid an Zehntausenden unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden.

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