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Die verschwiegene Wirtschaftsmacht im Iran

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MORALISCH UNVERTRETBAR - Die Islamische Revolutionsgarde im Iran: Terroristische Vereinigung und kein Handelspartner für Deutschland!

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Die Islamischen Revolutionsgarden des iranischen Regimes sind seit Beginn der Revolution 1979 im Iran integraler Bestandteil des iranischen Regimes. Seine Mitglieder haben vor allem in der Zeit nach dem Tod von Ajatollah Chomeini eine sehr starke Rolle im Iran gespielt. Quasi jedes Mitglied der iranischen Regierung, seine Präsidenten und Minister, haben ihre Laufbahn in den Revolutionsgarden und seinen berüchtigten Unterabteilungen gemacht.

Wer von den Revolutionsgarden des Iran hört, der denkt zuerst an seine militärischen Dimensionen. Er denkt an den Iran/Irak Krieg und seinen dortigen Einsatz, denkt an seinen Einsatz beim Forschen an Kernwaffen oder bei den Raketentests. Doch die Revolutionsgarden haben einen viel weitreichenderen Einfluß, als nur die iranische Armee und ein Schutz für das Regime zu sein.

Ihre Unterabteilungen sind vor allem am Export von Fundamentalismus und Terrorismus sowie für die Unterdrückung des Volkes zuständig. Die Qods Einheiten unter dem Oberkommando des berüchtigten Generalmajor Quassem Soleimani terrorisieren vom Irak bis nach Syrien. Diese Einheiten sind für ausländische Terroreinsätze und Unterwanderung souveräner Staaten seit Jahrzehnten gedrillt worden und sie verüben bis heute schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung, zum Beispiel in Syrien und im Irak.

Im Inland sind neben dem Geheimdienst-Ministerium MOIS vor allem ihre paramilitärischen Einheiten, die Bassidsch Milizen, für das Niederschlagen von Aufständen und das Terrorisieren der Bevölkerung (zum Beispiel bei der Einhaltung des Kleidungcodex bei Frauen) zuständig. Sie überschütten Frauen in Isfahan mit Säure, foltern politische Gefangene und sie waren bei der Niederschlagung der Volksaufstände 2009 durch ihre unfassbare Brutalität in Fokus der Weltöffentlichkeit.

Doch was in all der militärischen Dimension der Revolutionsgarden vergessen wird, ist ihr starker wirtschaftlicher Einfluss auf das Land. Experten gehen davon aus, dass 30-50% der iranischen Wirtschaft in der Hand der islamischen Revolutionsgarden ist. Vor allem zentrale Schlüsselindustrien wie die Ölindustrie oder das Betreiben von Flughäfen ist in der Hand der Revolutionsgarden und ihrer Mitglieder. Der Einfluss der Garden geht zudem bis in die Politik. Auch wenn dieser laut Aussagen des obersten Führers des Regimes (Ali Chamenei) verboten ist, so weis jeder, dass die Garden durch ihre Stimmabgaben bei der Wahl einen zentralen Einfluss bei der Bestimmung des iranischen Präsidenten haben.

Nach dem Atomdeal zwischen der P5+1 und dem iranischen Regime und dem Abbau der Sanktionen stieg das Interesse der deutschen Wirtschaft an einer Kooperation mit dem Iran. Es wurde über den Verkauf von Flugzeugen, Gasspeichern und anderen Deals mit Schlüsselindustrien des Iran geredet. Das Problem an der Sache ist, dass die Revolutionsgarden in Besitz dieser Industrien sind und sie werden von den Deals profitieren. Es sind dieselben Garden, von denen mehrere Gruppen, der iranische Widerstand und auch die Islamkonferenz fordert, dass die Vereinten Nationen, die USA und die EU sie auf die Liste terroristischer Vereinigungen setzt.

Wer mit dem Iran Wirtschaftsdeals im Milliardenbereich macht, der macht - fast immer - auch Deals mit den islamischen Revolutionsgarden, ihren terroristischen und das Volk unterdrückenden, an Kernwaffen und Interkontinentalraketen forschenden Revolutionsgarden. Er redet und verhandelt mit Anführern, die 1988 an dem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran beteiligt waren, er verhandelt mit einer Organisation, die Menschen in Aleppo abschlachtete und Bashar al-Assad an der Macht hält. Er verhandelt mit Anführern von Terroranschlägen in aller Welt und mit Personen, welche das Volk wirtschaftlich ausbluten.

Ist dies moralisch und ethnisch zu verantworten? Ich denke, die Antwort sollte nicht nur für die Bundesregierung sondern auch für die um ein gutes Image bemühten Konzerne klar sein oder wollen sie ihren Kunden wirklich erklären wollen, warum sie mit Terroristen Geschäfte machen?

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