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Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) und Fake News

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Es wird viel über Fake News (falsche Nachrichten) diskutiert, die überall auftauchen, von Zeitungen bis zu Blogs und sozialen Medien oder sogar bis zu Einträgen in Wikipedia, die geändert worden sind.

Die Welle der erfundenen Nachrichten ergibt sich aus der Möglichkeit, in der heutigen Welt der Verbindung mit Hypertext und der sozialen Medien, Informationen blitzschnell zu verteilen, so schnell wie ein Finger über einen Touchscreen wischt. Das bedeutet aber auch, dass es für normale Zeitgenossen schwieriger wird, zu unterscheiden, was legitime und genaue Nachrichten sind gegenüber dem, was Übertreibung oder Hysterie ist. Mit diesem Thema beschäftigt sich eingehender auch John Lee im ‚Independent Journal Review'.

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Eine Versammlung der Kommandeure der Revolutionsgarde (IRGC) in Teheran (Foto: FARS)

Ein Beispiel dafür, wie falsche Nachrichten ausgenutzt werden, ist der Fall der Iran Lobby und ihre Opposition gegen die mögliche Einstufung des Corps der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als eine „Auswärtige Terrororganisation" durch die Trump Administration.
Oberflächlich betrachtet, können viele Leute denken, dass das IRGC schon als Unterstützer von Terror eingestuft ist - und sie hätten recht, allerdings nur bis zu einem bestimmten Punkt. Administrationen in der Vergangenheit haben einzelne Personen, die mit dem IRGC in Verbindung stehen, und Strohfirmen, die vom IRGC als Förderer und Unterstützer von Terror betrieben werden, so eingestuft. Oder es ging um solche Firmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt waren etwa beim Import von Technologie, die für Atomwaffen verwendet werden kann.
Diese Sanktionen und Gesetzesverstöße haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten mit solcher Regelmäßigkeit ereignet, dass man leicht denken könnte, das IRGC werde schon seit langem sanktioniert, aber das war eben nicht so.

Das IRGC ist als Institution eine der mächtigsten und allgegenwärtigsten Institutionen im Iran. Es verfügt nicht nur über große militärische Macht, sondern es kontrolliert auch nahezu alle größeren Industrien im Iran wie die Ölproduktion, die Telekommunikation, die Fertigungswirtschaft, die Chemieindustrie und die Landwirtschaft durch ein verworrenes Labyrinth von Stroh- und Scheinfirmen.
Viele von den Vermögen, die dabei - oft illegal - zusammenkommen, fließen entweder in die Taschen der Führer im IRGC oder werden zur Unterstützung militärischer Handlanger benutzt, die von der Qods Armee des IRGC gebraucht werden, um eine Vielfalt von Aufgaben zu erfüllen, zum Beispiel die Anzettelung von Kriegen in Syrien und im Jemen und ebenso die Durchführung von Terrorangriffen und die Lieferung von Waffen und Sprengstoffe an Gruppen wie die schiitischen Milizen im Irak.

Das IRGC ist eine mächtige Armee und eine, die im Herzen des Extremismus des iranischen Regimes und hinter den meisten Gewalttaten steht. Wenn die Mullahs das Gehirn des Regimes sind, so ist das IRGC das Herz und die Muskulatur, die ihren Befehlen rücksichtslos folgen.
Für viele der vergangenen amerikanischen Administrationen ging es beim Umgang mit dem Iran tatsächlich darum, wie dem IRGC zu begegnen ist. Jede Maßnahme, die nicht das IRGC direkt betrifft, nagt nur an den Rändern eines Iran, dem so leicht nicht beizukommen ist.

Das IRGC ist so allgegenwärtig in der iranischen Gesellschaft, dass die Iran Lobby so argumentiert hat, dass eine Maßregelung des IRGC als Ganzes einer Katastrophe gleichkäme und dass das alle Hoffnungen auf eine friedliche Lösung zerstören würde. Gruppen wie der Nationale Iranisch Amerikanische Rat [NIAC] haben beständig das Gespenst des Krieges an die Wand gemalt, der eine Antwort auf eine Sanktionierung des IRGC wäre.

Aber diese Logik ist verdreht und abwegig. Sie argumentiert so, wie wenn man einen gewalttätigen Einbrecher im Haus nicht mit einem Baseballschläger auf den Kopf schlagen dürfe, weil das zu einer gewaltsamen Konfrontation führen würde. Deshalb solle man diesem Kriminellen sich sanft unterwerfen und ihm erlauben zu tun, was immer er mag, und alles ist in Ordnung.
Das ist die Art der Logik, die für eine Atomvereinbarung mit den Mullahs eingetreten ist, aber keine Vorkehrungen getroffen hat, um die Verletzungen der Menschenrechte zu zügeln oder um irgendwelche politischen Reformen einzuführen, um den Iran zu einer freieren, offeneren und demokratischen Regierung zu bringen.

Entsprechen hat der NIAC ein Politikmemo herausgegeben, in der Tyler Cullis umreißt, was als die „Schlüsselprinzipien für die Gesetzgebung" angesehen wird, denen der US-Kongress folgen solle, um in Bezug auf die Atomvereinbarung voranzukommen, das auch als Gemeinsamer umfassender Maßnahmeplan (JCPOA) bekannt ist.

„Die Vereinigten Staaten müssen Klugheit zeigen beim Umgang mit iranischen Aktivitäten, die für amerikanische Interessen ein Dorn im Auge sind wie die Weiterentwicklung seines Programms für ballistische Raketen und seine Unterstützung von in den USA als solche eingestufte Terrorgruppen", so liest man im Memo des NIAC. „Viele anhängige Gesetzesvorschläge und politische Andeutungen von der neuen Trump Administration laufen Gefahr, die Atomübereinkunft erheblich zu untergraben dadurch, dass entweder weitreichende Sanktionen gegen Sektoren der iranischen Wirtschaft verhängt werden oder dass Sanktionen wieder aufgenommen werden, die als Teil des JCPOA aufgehoben worden sind".

Cullis argumentiert weiter, dass jegliche neue Sanktionen dem Atomabkommen den Todesstoß versetzen würden. Im Kern meint er damit, dass die USA von dem Abkommen in Geiselhaft genommen seien und dass sie alle neuen Provokationen übergehen sollten, um das Atomabkommen um jeden Preis zu retten, gleichgültig, wie weit das in Ordnung sei.

Aber der offensichtlichste Fehler in der Logik von Cullis' Memo ist der, dass er das grundlegendste Problem mit dem JCPOA übersieht, das darin besteht, dass atomare Belange von nicht-atomaren getrennt werden. Wenn deshalb der Iran chemische Waffen gegen syrische Zivilisten benutzt oder eine Rakete gegen ein Kriegsschiff der US-Marine abfeuert, so müssten die USA nach dieser Logik davon Abstand nehmen, in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen, aus Angst, es könne das JCPOA untergraben.

Die USA geben also dem iranischen Regime eine Freikarte dafür, jegliche Körperverletzung zu begehen, die es möchte.

„Wenn man berücksichtigt, dass das IRGC oder seine Verbündeten derzeit mindestens fünf Sanktionsprogrammen unterliegen, so würde die Kennzeichnung des IRGC als FTO [auswärtige Terrororganisation] zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Wert für die Vereinigten Staaten haben. Jedoch könnte eine solche Kennzeichnung amerikanische Leben in Gefahr bringen und zukünftige diplomatische Kontakte zwischen den beiden Ländern verhindern, wie Vertreter aus den Bereichen der Verteidigung und der Nachrichtendienste der USA seit langem warnen", so warnt auch Cullis.
Es ist dasselbe müde Argument, das die Iran Lobby schon öfter vorgebracht hat und von dem wir wissen, dass es sich immer wieder als falsch erwiesen hat.

Das IRGC ist ein so fundamentaler Antrieb für das Chaos, das den Nahen Osten im Griff hat, dass nur direktes Handeln gegen das IRGC und, wichtiger noch, seine massiven finanziellen Ressourcen und die Industrien, die es kontrolliert, der einzige feuersichere Weg dahin ist, die erbärmlichsten Exzesse des Regimes am Ende zu korrigieren.

Wir können hoffen, dass die Trump Administration und der Kongress damit aufhören, den lächerlichen Argumenten des NIAC zu lauschen, und stattdessen an die 400.000 Tote im syrischen Konflikt denken, die auf das Konto des IRGC gehen.

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