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Das iranische Regime als Pate des Terrorismus im Libanon

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Die Ermordung des früheren libanesischen Präsidenten Rafiq al-Hariri war einer der brutalsten Terroranschläge auf Politiker des Nahen Ostens, die in den letzten Jahren verübt wurden. Al-Hariri hatte in den 80er Jahren wesentlich zum Wiederaufbau des Libanon und der Hauptstadt Beirut beigetragen und führte in seiner Zeit als Ministerpräsident fünf Regierungen. 2005 trat er wegen der Einflussnahme Syriens auf das Land zurück. Kurz danach wurden er und weitere 22 Menschen bei einem Selbstmordattentat ermordet. Nach seinem Tod begann im Libanon die sogenannte „Zedernrevolution", welche die syrischen Truppen am Ende zwang, das Land zu verlassen.

Die Vereinten Nationen untersuchten seinen Tod und errichteten 2009 ein Tribunal zur Aufdeckung der Hintergründe seiner Ermordung. Doch erst jetzt wird über die Drahtzieher des Anschlags verhandelt. Angeklagt sind vier Personen: Salim Jamil Ayyash, Mustafa Amine Badreddine, Hussein Hassan Oneissi und Assad Hassan Sabra. Keiner von ihnen wird zu den Prozessterminen erscheinen.

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Terror weiterhin als Mittel der Politik: Irans Außenminister Javad Sarif am Grab von Mughniyeh in Libanon (Foto: Al-Khabar)

Entscheidend bei der Untersuchung ist nicht nur die Verwicklung der libanesischen Hisbollah in den Anschlag, sondern vor allem die Tatsache, dass die beiden Drahtzieher des Anschlages, Badreddine und Ayyash, enge Verbindungen zum iranischen Regime hatten. Dieses Regime hat erst vor kurzem Proteste in westlichen Kreisen hervorgerufen, weil der Außenminister der neuen iranischen Regierung Rohani - nämlich Javad Sarif - das Grab von Imad Mughniyeh besuchte und dort einen Kranz niederlegte.

Mughniyeh gilt als einer der Designer des Terroranschlages auf Hariri und er war auch verantwortlich für Terroranschläge in einer US-Marinebasis in Beirut, einen Bombenanschlag auf die US-Botschaft und die Folterung und Ermordung von William Buckley, CIA-Chef im Libanon. Zudem wurden unter seinem Kommando das Passagierflugzeug TWA 847 entführt und der US-Navysoldat Robert Stethem ermordet. Der iranische Außenminister Sarif wird übrigens in Kürze an der internationalen Sicherheitskonferenz in München teilnehmen.

Das Pikante an der ganzen Sache ist, dass Imad Mughniyeh der Schwager von Mustafa Badreddine ist. Imad Mughniyeh fiel selbst 2008 einem Terroranschlag zum Opfer und Badreddine übernahm daraufhin den Kommandoposten im geheimen Sicherheitsapparat der Hisbollah. Badreddine war im Iran ausgebildet worden, er hatte den militärischen Arm der Hisbollah mit aufgebaut und er war einer der engsten Berater Hassan Nasrollahs, des bekannten Anführers der Hisbollah, gewesen. Sein Kontakt zu General Quassem Suleimani, dem Chef der terroristischen Qods-Einheiten der islamischen Revolutionsgarden, ist ebenfalls als erwiesen anzusehen.

Dabei ist die Verbindung des iranischen Regimes zur Hisbollah nur die Spitze des Eisberges seiner Unterstützung des internationalen Terrorismus und daran hat sich auch unter der neuen Regierung Rohani nichts geändert, wie der Besuch des iranischen Außenministers am Grab von Mughniyeh zeigt. Auch der oberste geistliche Führer Ali Khamenei, unumstrittenes Oberhaupt der Mullahs und finaler Entscheidungsträger in politischen und militärischen Fragen, macht keinen Hehl aus seiner Verehrung der libanesischen Hisbollah. Er hält dementsprechend auch dieses Tribunal für unnötig, wohl wissend, dass in seinem Verlauf die Verbindung des iranischen Regimes zur libanesischen Hisbollah und auch zur syrischen Diktatur sehr schnell zutage treten wird.

Der Westen muss aufpassen, bei diesem Tribunal nicht den gleichen Fehler zu machen, wie es diverse Regierungskreise bereits tun. Vor allem gewisse Politiker und auch Medienvertreter vergessen sehr schnell, wer der wirkliche Sponsor und geistige Vater der libanesischen Hisbollah ist, die, während gegen sie prozessiert wird, verhindert, dass der syrische Diktator gestürzt wird.

Für den Iran ist die Zange des Terrorismus um die Region des Nahen Ostens immer schon von besonderer Bedeutung gewesen und der Libanon, Syrien und auch Palästina werden entscheiden, welchen Weg die Region in Zukunft nehmen wird. Hier wird sich entscheiden, ob die Region ein Ende des Terrorismus finden wird. Jeder, der sich mit dieser Region beschäftigt und realistisch an die Situation herangeht, wird sehen, dass der Weg am Ende immer über Teheran führen wird.

Das Ziel des Westens bei dem Tribunal kann nur sein, die wahre Fratze des iranischen Regimes aufzudecken, das Recht vor religiöse und andere Hasstiraden zu setzen, das Wohl der Region zu erkennen und einen Weg zur Demokratie und zur Unterstützung der gemäßigten Kräfte zu fördern, die es zweifelsohne in dieser Region gibt. Wenn der Mord an Menschen, welche die Region in Richtung Freiheit und Wohlstand führen wollen, in Rücksicht auf geopolitische Strategien nicht mit aller Macht der Gerechtigkeit zugeführt wird, dann wird dies ein Signal für das iranische Regime und seine Helfershelfer sein, dass Terrorismus und Gewalt am Ende die siegbringende Option in den Konflikten dieser Region sind.