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Britische Parlamentarier fordern die Terrorlistung der Revolutionsgarde des Iran

26/11/2017 16:12 CET | Aktualisiert 26/11/2017 16:12 CET

Es gibt eine neue Bewegung im Parlament von Großbritannien, welche die britische Regierung auffordert, die Islamischen Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als terroristische Organisation anzusehen.

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Early Day Motion 483 wurde am 31. Oktober 2017 vom Abgeordneten Bob Blackman gestartet. Mittlerweile wird sie von mehr als zwei Duzend britischen Abgeordneten parteiübergreifend unterstützt.

EDM 483 erklärt: „Das Unterhaus fordert die Regierung auf, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bei Menschenrechtsverletzungen im Iran und seiner Unterstützung des Terrorismus im Ausland ernst zu nehmen. Die IRGC destabilisiert die Region und es gibt Berichte von Verbindungen von ihr zu anderen verbotenen militanten Gruppen."

Der EDM betont, dass „die Revolutionsgarden beim Abschlachten des syrischen Volkes und dem Machterhalt von Assad beteiligt sind. Sie rekrutieren Kindersoldaten und Flüchtlinge aus Afghanistan und trainieren sie zu zukünftigen Terroristen."

Weiter heißt es: „Hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden stehen auf der roten Liste von Interpol, weil sie an terroristischen Aktivitäten wie dem Bombenanschlag von 1994 auf ein jüdischen Gemeindezentrum in Buenos Aires beteiligt waren."

Die Revolutionsgarden handeln nur auf Anweisung von Chamenei und sie sind auch für die Niederschlagung der iranischen Volksaufstände von 2009, die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Verteidigern des Endes der Todesstrafe verantwortlich. Sie haben zudem für willkürliche Verhaftungen von Personen gesorgt, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben."

Die Bewegung betont weiterhin, dass „die Revolutionsgarden an der Ermordung von Dissidenten im Ausland beteiligt waren, unter anderem von Mitgliedern der Hauptoppositionsgruppe der PMOI/MEK und des NWRI. Zudem sind die Revolutionsgarden am Aufbau des iranischen ballistischen Raketenprogramm und am Kernwaffenprogramm beteiligt."

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„All das muss dazu führen, dass die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung angesehen werden, wie es bereits unserer Verbündeter, die USA, tut. Die Regierung muss diese Ansicht teilen, weil die Revolutionsgarden Terrorismus unterstützen, der eine regionale Sicherheit und Frieden in der Region unmöglich macht."

Die EDM „ruft die Regierung auf, die Revolutionsgarden auf die Liste der verbotenen Organisationen aufzunehmen. Es wäre ein wichtiger Schritt gegen ihre Vertreter und bei der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bezüglich der Vertreibung der Revolutionsgarden aus Syrien, dem Irak und dem Mittleren Osten"

Der komplette Text der EDM 483 und eine Liste der Unterzeichner kann unter diesem Link auf der Webseite des Parlamentes von Großbritannien gefunden werden.

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