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Atomabkommen mit Iran steht auf der Kippe

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Undichte Kontrolle - Ohne Inspektion der militärischen Anlagen wird es kein Ende des Kernwaffenprogramms des iranischen Regimes geben!

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Der Atomdeal, den Präsident Obama, die P5+1 und das iranische Regime vor gut zwei Jahren aushandelten, steht vermutlich vor seinem Ende. Am 15. Oktober wird Präsident Trump dem US-Kongress mitteilen, ob sich der Iran an das Atomabkommen hält. Es wird davon ausgegangen, dass Trump den Deal für gescheitert erklärt und damit den Ball der Entscheidung über das Schicksal des Deals an den Kongress weiter gibt.

In der aktuellen Diskussion um den Atomdeal geht es viel um das iranische ballistische Raketenprogramm, seine Beteiligung an den Krisen im Mittleren Osten und um das generelle Verhalten des iranischen Regimes bei der Einhaltung der UN Resolution 2231, die Teil des Deals war und in der dem Iran der Bau von ballistischen Raketensystemen verboten wird, die Kernwaffen tragen können.

Doch der wichtigste Punkt, ob sich der Iran an den Atomdeal hält, wurde bisher stets ausgeklammert. Forscht der Iran weiter am Bau von Kernwaffen in seinen militärischen Anlagen? Diese Frage ist bisher völlig unbeantwortet geblieben und der Iran hat Inspektionen - in sehr verdächtiger Manier - stets fast panisch abgelehnt und unter anderem auf den angeblichen Schutz seiner militärischen Geheimnisse verwiesen.

Der Fall Nordkorea zeigt, dass der Bau von Kernwaffen immer militärischen Charakter haben wird. Dies sollte im Fall des Iran nicht anders sein. Viele der vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in der Vergangenheit enthüllten atomaren Projekte des Iran haben militärische Dimensionen gehabt. Von seiner militärischen Kommandostruktur über Testanlagen von Detonatoren geht die Liste der militärischen Anlagen, in denen der Iran im Kernwaffensegment forscht und testet und dies wohl auch weiterhin tut.

Überhaupt sind die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Bau von Zentrifugen und die militärischen Anlagen des Iran das eigentliche Kernproblem. Die Inspektionen der IAEA erfolgen bisher nur nach vorheriger Anmeldung ausschließlich auf zivilen Anlagen des Iran, wo vor allem die Reduktion von hoch angereichertem Uran kontrolliert wird. Der Bau von modernen Zentrifugen ist dem Iran trotz Atomabkommen wegen Nebenabsprachen immer noch erlaubt und selbst Präsident Rohani lobte kürzlich die neue Zentrifugengeneration des Landes.

In den militärischen Anlagen werden Tests von ballistischen Raketen abgehalten und deren Technologie erforscht und militärische Berater reisten nachweislich nach Nordkorea, um dort Informationen über deren Kernprogramm zu erhalten und auch Geschäfte mit Russland sind in diesem Bereich immer wieder im Gespräch.

Dass dem iranischen Regime in dieser Frage nicht vertraut werden kann, machen alleine schon die Aussagen von Hassan Rohani in seinen Memoiren deutlich, wo er ganz offen darüber redet, wie die internationale Gemeinschaft bereits 2003 mit ihm als Verhandlungsführer über Atomanlagen im Iran getäuscht wurde. Auch heute noch sitzen im Iran die damals beteiligten Personen an den Schalthebeln der Macht.

Deutschland nimmt bei der ganzen Frage um das iranische Atomprogramm eine schlechte Stellung ein. Die Bundesregierung ignoriert - auf Geheiß der Konzerne - sämtliche Warnungen, das schändliche Verhalten des Regimes in der Region und gegen sein eigenes Volk und hält an dem mehr als vagen Atomdeal fest, weil dieser den deutschen Groß-Investoren den Markt Iran offen hält und Renditen in den Geschäften mit den iranischen Revolutionsgarden (denen fast die gesamte Schlüsselindustrie des Iran gehört) sichert.

Doch es geht in der Frage des iranischen Kernwaffenprogramms nicht um die Sicherung der Renditen von Großaktionären. Es geht um die Sicherheit einer gesamten Region, der Sicherung des Weltfriedens und einem generellen Umdenken im Umgang mit dem iranischen Regime.

So lange die Mullahs mit ihrem den Ländern in der Region und generell der westlichen Welt feindlich eingestelltem religiösen Wahn an der Macht sitzen, so lange wird kein Deal, keine Beschwichtigungspolitik und keine Konzessionen und auch keine brüchigen Deals mit Unterstützern von Terroristengruppen für Ruhe in der Region sorgen.

Der Konflikt mit Nordkorea, die Kriege im Mittleren Osten, der Islamistische Fundamentalismus und Terrorismus, die Flüchtlingswelle aus dem Mittleren Osten und die schweren Menschenrechtsverbrechen im Iran, sie alle lassen sich ohne große Gedankenspiele als Ergebnis dieser Politik zurück führen, einer Politik, die endlich ein Ende finden muss, bevor wir alle vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

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