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Orbáns systematischer Kreuzzug gegen die liberale Demokratie

Veröffentlicht: Aktualisiert:
UNGARN
dpa
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Seine Machtposition im Parlament benutzte Viktor Orbán, um seine demokratische Ordnung umzusetzen, die von ihm illiberale Demokratie genannt wird. Sie soll den Machtanspruch seiner Partei mit einem überirdischen Auftrag ausstatten. Ein liberales aufgeklärtes Bürgertum ist da des Teufels.

Schließlich wollen diese liberalen Europäer, konstatierte Viktor Orbán bereits zu Ostern 1992 in einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung Neuer Mensch, "das im Zeichen der Schöpfung entstandene Familienmodell in eine für uns chaotisch scheinende Welt verschieben.

Anders gesagt: Sie verschieben die Ordnung des Glaubens, der Religion und der Schöpfung in Richtung Religionslosigkeit und wissenschaftlicher Weltauffassung - in Richtung des gottlosen Kosmos."

Er ist davon überzeugt, das sich "jetzt entscheiden wird, ob ein Land außerhalb der säkularisierten, familienfeindlichen und die Nation als überholt betrachtenden europäischen geistigen Bestrebungen weiter existieren darf, ob es seine Zukunft auf Interessen aufbauen darf, die im Gegensatz zu diesen Bestrebungen stehen".

Orbán ist gefangen in einem religiös-völkischen Fanatismus

Die Reaktion in den wenigen noch unabhängigen ungarischen Medien war eindeutig: "Nicht genug, dass Ungarn von Finanz- und Wirtschaftskrisen geplagt wird, sich im 'Krieg gegen die Schulden, die Spekulanten und die internationale Linke befindet', nun muss sich das gebeutelte Land womöglich auch noch für einen Kreuzzug rüsten und neben sich ganz Europa retten. Wie weit geht die erwünschte Umkehr? Orbáns Kritiker meinen, reichlich entnervt, geradewegs ins Mittelalter."

In seinem religiös-völkischen Fanatismus verfangen hielt Viktor Orbán zwei Jahre später, am 26. Juli 2014, an der Freien Sommeruniversität in  Băile Tușnad (Rumänien) eine Art Grundsatzrede über die Notwendigkeit der illiberalen Demokratie.

"Wir müssen uns von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation lossagen, und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft.« Als Vorbild für seine Vision eines illiberalen Staates dienen ihm China, Russland, Indien, Singapur oder die Türkei. Brüssel wiederum beschreibt er als "neues Moskau«, das Ungarn "kolonialisieren« will.

Fugenlos fügt sich in Orbáns Ideologie ein, dass er seine großen Gegner in den regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) sieht. Amnesty International beklagte deshalb, dass Polizei, Finanzamt und regierungsnahe Medien eine Kriminalisierungskampagne gegen die Nichtregierungsorganisationen starteten.

Orbán will eine illiberale Demokratie durchsetzen

Für Viktor Orbán sind "diese bezahlten politischen Aktivisten zudem vom Ausland bezahlte politische Aktivisten. Aktivisten, die von bestimmten ausländischen Interessengruppen bezahlt werden, von denen man sich nur schwer vorstellen kann, dass sie dies als soziale Investition betrachten. Viel begründeter ist die Auffassung, dass sie durch diese Strukturen zu gegebener Zeit und in bestimmten Fragen Einfluss auf das ungarische Staatsleben ausüben wollen."

Dafür entwickelte seine Regierung Netze zivilgesellschaftlicher Organisationen, die der Regierung verbunden sind, "bevorzugt aus öffentlichen Mitteln gefördert werden und für die Regierungsparteien in die Gesellschaft hinein wirken sollen. Eine Aufgabe dieser Organisationen besteht darin, Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung zu veranstalten, um regierungskritischen Protesten öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten. Auch diese Strategien scheinen inspiriert durch die russische Politik zur Prävention einer 'Orangenen Revolution', die in der Ukraine eine Demokratisierung auslöste."

Zur Durchsetzung seiner illiberalen Demokratie passt, dass in die Verfassung eine neue Präambel eingefügt wurde, die unter anderem die Entmachtung des Verfassungsgerichts zur Folge hatte. Eine letzte Kontrollinstanz gegen vom Parlament abgesegnete Gesetze gibt es seitdem nicht mehr.

Wer Macht und Geld seiner Klientel sichern will, den stören die kritischen Medien. Zwei Wochen nach Orbáns Wahl zum Premierminister im Oktober 2010 wurden nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien - Fernsehen, Rundfunk sowie die Nachrichtenagentur MTI - sondern auch die privaten Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht einer nationalen Medienbehörde unterstellt.

Neue Medienbehörde ist Zensurinstitution

Ungarische Journalisten nennen die neue Medienbehörde eine Zensurinstitution. Vorsitzende der neuen Medienbehörde ist nach Annamária Szalais Tod 2013 Monika Karas, eine loyale Anhängerin der Fidesz. Ihre Stellvertreter sind linientreue Fidesz-Kader.

Karas wurde für neun Jahre ernannt, das heißt, über eine Regierungsperiode hinaus. Konsequent landete daher Ungarn im Ranking der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" im Jahr 2016 auf Platz 67, noch hinter dem Senegal und Georgien.

Entsprechend eindeutig menschenfeindlich sind dann die Meldungen der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur. Zum Beispiel, als am 20. April 2016 laut der UNHCR im Mittelmeer mindestens 500 Flüchtlinge ertrunken sind.

"Die Migranten sind nach Italien aufgebrochen, die Reise endete aber nicht, wie sie sich das gewünscht hätten." Autoritäre Systeme zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass eine bislang lebendige und bunte Kulturszene auf ideologische Parteilinie getrimmt wird. Im Herbst 2011 ernannte der Budapester Oberbürgermeister (Fidesz), entgegen den Empfehlungen der ungarischen Kulturszene, György Dörner zum neuen Direktor des Budapester Neuen Theaters.

Dörner bezeichnete sich selbst als "nationalradikal". Sein Stellvertreter erklärte, "national verpflichtet" zu sein, und er werde nun mit der "krankhaften liberalen Hegemonie" aufräumen sowie "der liberalen Anspruchslosigkeit der Unterhaltungsindustrie den Krieg" erklären.

Scharfe Kritik an Orbáns Politik

Der Journalist und Autor Paul Lendvai, einer der besten Kenner der ungarischen Szene, schreibt in einem Kommentar in der Tageszeitung 'Die Welt': "Kürzlich ist eine auch international Empörung auslösende, gehässige und kaum verhüllte antisemitische Kampagne gegen herausragende ungarische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler angelaufen.

Der weltberühmte Pianist András Schiff, der Dirigent Ádám Fischer, die Philosophin Ágnes Heller, der Schriftsteller György Konrád werden als vaterlandslose, kosmopolitisch-liberale Nestbeschmutzer angegriffen und sogar bedroht, weil sie die Nation, die sie und ihre Vorfahren aufgenommen habe, durch verlogene und grundlose Vorwürfe des Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus diskreditieren wollen."

Scharfe Kritik an Orbáns Politik war in der Vergangenheit und ist auch heute von seinen konservativen Freunden, ob in Deutschland oder Österreich, nicht zu vernehmen. Das US-Außenministerium in Washington hingegen kritisierte im Menschenrechtsbericht 2015 die ungarische Politik besonders heftig. Kritisiert wird nicht nur die menschenunwürdige Behandlung von Migranten und Asylbewerbern.

Der Bericht beklagt außerdem die überfüllten Gefängnisse, die lange Untersuchungshaft, die politischen Prozesse, die Korruption der Regierung, die Medienkonzentration, die eine redaktionelle Unabhängigkeit einschränkt, den Druck der Regierung auf Nichtregierungsorganisationen und die Einschüchterung der Zivilgesellschaft wie die Diskriminierung von Roma und den Menschenhandel.

Orbáns Enthumanisierungspolitik

Sein völkisch-religiös-autoritäres Menschenbild erklärt, warum er und seine Regierung nicht bereit sind, den nach Europa geflüchteten Menschen aus Syrien oder anderen islamisch geprägten Ländern fundamentale humanitäre Hilfe zu gewähren.

Berüchtigt ist, wie seine Sicherheitsbehörden Anfang September 2015 die ins demokratische Europa flüchtenden Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan behandelte, als Invasoren brandmarkte, die keine Hilfe zu erwarten haben.

Tausende Flüchtlinge ließ seine Regierung Anfang September 2015 am Budapester Keleti-Bahnhof ausharren, ohne jegliche staatliche Hilfe. Ein nach Österreich geflüchteter Syrer berichtete über die "ungarischen Verhältnisse«: "Wir waren in Käfigen untergebracht und wurden unmenschlich behandelt.

Wir durften nicht auf die Toilette gehen und bekamen in dieser Zeit weder etwas zu essen noch zu trinken. Danach kam ein Dolmetscher und fragte uns, ob wir um internationalen Schutz in Ungarn ansuchen möchten, und als wir das verneinten, sagte der Dolmetscher, dass wir dann in diesem Zustand eine Woche lang ausharren müssen.

Die deutsche Willkommenspolitik ist nicht nur gescheitert, sondern hat Terrorismus geschaffen und Angst geschürt

Als wir dann gesehen haben, dass einige Leute geschlagen wurden, haben wir uns bereit erklärt, um Asyl anzusuchen.« Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats wiederum kritisierte in einem aktuellen Bericht die ungarische Regierung.

Mehr als ein Fünftel aller Schutzsuchenden sei in Haftlagern untergebracht und dort der physischen und verbalen Angriffe durch Sicherheitskräfte ausgesetzt, der Zugang zu Anwältinnen und Anwälten sowie zu Hilfsorganisationen werde kaum gewährt. Gleichzeitig forderte der Europarat von der Regierung in Budapest, gegen antisemitische und rassistische Hetze mit aller Deutlichkeit vorzugehen.

Es waren seinerzeit die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, die deshalb aus humanitären Gründen die Grenzen öffneten weil sie die schreckliche Situation der Flüchtlinge, damals zumindest, nicht ertragen konnten.

Die Reaktion auf die besonders in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge wurde weltweit als "Willkommenskultur« zumindest für einige Wochen gelobt. Ganz anders sieht das natürlich Viktor Orbán: "Die deutsche Willkommenspolitik ist nicht nur gescheitert, sondern hat Terrorismus geschaffen und Angst geschürt".

"Terrorismusgefahr wegen der unkontrollierten illegalen Einwanderung gestiegen"

Und beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) verstieg er sich zu der Behauptung, dass es keine Flüchtlingskrise gebe, sondern dass es sich bei den Flüchtlingen um eine Migrationsbewegung handele, die aus Wirtschaftsimmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern bestehe.

70 Prozent der Ankömmlinge seien Männer, "die den Anschein einer Armee haben", erklärte er - natürlich wieder ohne jeglichen konkreten Beweis. Nach dem Angriff islamistischer Terroristen am 22. März 2016 in Brüssel verkündete Orbáns Außenminister, nun gebe es kaum noch einen vernünftigen Menschen in Europa, der infrage stellen würde, dass die Terrorismusgefahr wegen der unkontrollierten illegalen Einwanderung gestiegen sei.

Geradezu politisch obszön waren Orbáns Aussagen Mitte März 2016 anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags. Da kritisierte er Menschenrechtler als "Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte«. Migranten würden "Jagd auf unsere Frauen und Mädchen machen« und "zündelnden Antisemitismus" verbreiten.

Und Europa werde "von einer Zig-Millionen-Masse" und von einer "finalen Gefahr" bedroht. Die "Völkerwanderung" werde als humanitär ausgegeben, es gehe aber "um eine Gebietsbesetzung, die Raumverlust für uns bedeutet". Schließlich verstieg er sich zu der Aussage, Europa sei nicht frei, weil "die Wahrheit nicht ausgesprochen werden darf".

Islamphobie ist der salonfähige Antisemitismus

Früher habe die Sowjetunion als Feind der Freiheit ihren Willen mit Gefängnissen, Lagern und Panzern anderen aufgezwungen. Heute genüge den Freiheitsverächtern das "Mündungsfeuer der internationalen Presse, Verleumdungen, Drohungen und Erpressung".

Das ist entweder ganz große Verschwörungstheorie oder Ausdruck psychischer Defizite. Inzwischen warnt seine Regierung auf einer Internetseite vor 900 angeblichen No-go-Areas in Europa.

In Städten wie Berlin, Paris, London und Stockholm gäbe es Gebiete, über die die Behörden wegen einer hohen Einwanderungsdichte wenig oder gar keine Kontrolle hätten, heißt es auf der Seite. Denn neben der Panikmache im Zusammenhang mit islamistischen Terroristen kämpfen Orbán und seine Freunde gegen die Gefahr, die angeblich generell von Muslimen ausgeht. Und das fällt nicht nur in Ungarn auf fruchtbaren Boden.

Wie in keinem anderen Land, abgesehen vielleicht von Deutschland, Österreich oder der Schweiz, trifft die Erkenntnis des syrischen Schriftstellers Rafik Schami zu, dass die Islamphobie der salonfähige Antisemitismus ist.

In Ungarn herrschen "systemische Mängel"

Und es war ein bekannter ungarischer Rabbi, der sagte: "Die Roma erleben heute am eigenen Leib, was den Juden hier zukünftig droht." Viktor Orbán lieferte die Vorlagen, mit der sowohl die Neonazis in Deutschland als auch die Rechtspopulisten der AfD oder die FPÖ erfolgreich auf Stimmenfang gehen und nicht nur das politische Klima vergiften, weil sie eine kulturelle und politische rechte Kulturrevolution erfolgreich umsetzen wollen.

Der stellvertretende Fidesz-Vorsitzende Lajos Kósa argumentierte, dass 95 Prozent der Einreisenden eine "islamische Identität" hätten, also ohnehin suspekt wären, und der FideszFraktionschef im Parlament verkündete, Ungarn schadeten diese "artfremden Kulturen". Dazu passt, dass Viktor Orbán Nothilfen für Krisenländer ausschließlich für "christliche Gemeinden" leistet.

Seine Aufforderung, die internierten Flüchtlinge für die Kosten ihrer Unterbringung und für ihr Asylverfahren notfalls zur Arbeit zu zwingen, sei "schändlich", kritisierte daraufhin das Helsinki-Komitee, während sowohl aus Österreich als auch aus Deutschland keinerlei Kritik von Politikern zu vernehmen war.

Immerhin haben deutsche Verwaltungsgerichte in Berlin und München Abschiebungen nach Ungarn gestoppt, weil in Ungarn "systemische Mängel" herrschen und Ungarn permanent gegen das in Artikel 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit verstößt.

Orbán setzt Hetze gegen Flüchtlinge ein

Viktor Orbán setzt nicht nur die Hetze gegen Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern für seine reaktionäre Politikvorstellung ein, sondern in gleichem Umfang gegen die in Ungarn lebenden Roma. Anfang September 2015, mitten in der Flüchtlingskrise, begründete er seine totale Blockade gegen die Aufnahme von Flüchtlingen damit, dass er ja auch niemals ungarische Roma auf Westeuropa verteilen würde.

Ungarn hat übrigens den geringsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der gesamten EU. Wahrscheinlich will Viktor Orbán nicht an die ungarische Geschichte während der Naziherrschaft erinnert werden und würde jeden Vergleich mit seiner heutigen Politik brüsk von sich weisen. Auffällige Übereinstimmungen sind jedoch offensichtlich.

1939 wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die damalige Regierung in Budapest ermächtigte, die Auswanderung der Juden voranzutreiben. "In der Begründung hieß es, 'die Judenfrage' sei ihrem Wesen nach international und verlange ein internationales Herangehen. Ungarn habe den Fehler gemacht, das Problem mit westlichen Methoden lösen zu wollen, während die meisten jüdischen Einwanderer osteuropäischer Herkunft seien.

Bereits zwei Jahre später leistete Ungarn seinen ersten Beitrag zur deutschen Endlösung. Die Opfer waren 'ausländische' Juden: in erster Linie Flüchtlinge aus Polen, der Slowakei u. a., außerdem in den letzten Jahren Eingewanderte, aber auch ungarische Juden, deren Papiere nicht in Ordnung waren."

Keine Strafverfahren wegen Volksverhetzung

Und heute? Die ungarische Bevölkerung belegt bei vergleichenden Länderstudien zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus regelmäßig Spitzenplätze: "62 Prozent der Magyaren glauben, Roma seien kriminell veranlagt und über zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch. 46 Prozent machen 'die Juden' für die aktuelle Finanzkrise verantwortlich. Rund 59 Prozent finden den Ausländeranteil von 3,1 Prozent in Ungarn zu hoch und knapp 45 Prozent fühlen sich angesichts solch einer imaginierten Masseneinwanderung als 'Fremde im eigenen Land'."

Was an Hass gegen Juden heute in der Bevölkerung schwelt, insofern stimmt die Aussage des Rabbi, ist bei den in Ungarn lebenden Roma unübersehbar.

Zsolt Bayer, ein prominenter Journalist und Mitbegründer der Fidesz, veröffentlichte im Januar 2013 in der Zeitung Magyar Hírlap einen Artikel, in dem er schreibt: "Die meisten Roma sind unfähig zum Zusammenleben, nicht fähig, unter Menschen zu leben. Diese Leute sind Tiere und haben das Verhalten wie Tiere. Wenn sie Widerstand erfahren, töten sie ... Das Einzige, was sie verstehen, ist brutale Gewalt. Diese Tiere dürfen nicht existieren. Auf keinen Fall. Das muss gelöst werden, sofort und auf jede mögliche Art und Weise."

Protest vonseiten Orbáns oder seiner Partei gegen diesen Hetzartikel gab es nicht, auch keine Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Im Gegenteil.

Zsolt Bayer wurde mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Er gilt als guter Bekannter, ja sogar Freund von Premier Orbán, schreibt die unabhängige Tageszeitung Pester Lloyd am 16. September 2011.

"Er profiliert sich in seinen Kolumnen regelmäßig als Hassprediger und verbreitet dort primitivsten Antisemitismus und Rassismus, schürt Vorurteile und hetzt in einer Art und Weise, wie es einst 'Der Stürmer' kaum heftiger getan hatte. Kürzlich beschimpfte er einen ausländischen Journalisten in Fäkalsprache und bedauerte angesichts von einigen Zeitgenossen, dass bei einem Massaker nach der Räterepublik in Ungarn nicht genügend Genickschüsse gefallen sind."

Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung

Viktor Orbáns zweitwichtigster Mann in der Regierung ist Zoltán Balog, der Minister für menschliche Kraftquellen - ein Begriff, der sehr an Orwellsche Sprachfindung erinnert. Der Minister, zuständig für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kultur, Familie, Bildung und Minderheiten, ist in Deutschland hoch angesehen. Bundespräsident Gauck überreichte ihm im Jahr 2013 das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.

Und zwar, es ist kein Witz, für die "Bemühungen um die Stärkung der deutsch-ungarischen Beziehungen und seinen Einsatz für Minderheiten". Balogs Ministerium ist unter anderem für die Politik gegen die Roma verantwortlich, die auf Diskriminierung und Ausgrenzung setzt. Glimpflich hingegen geht die Justiz aus guten Gründen mit den Rechtsextremen um, die in Ungarn eine zentrale politische Macht darstellen.

Ein Beispiel: Im Januar 2013 wurden der Neonazi Árpád Kiss und sein Bruder wegen sechs Morden an Roma und Angriffen auf 25 Roma, die zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Meistens zündeten sie die Häuser der Opfer an und schossen dann auf die Flüchtenden. Im Januar 2014 klagte der rechtsextreme Killer gegen eine Schweizer Zeitung, und zwar wegen Rufschädigung. Prompt wurden ihm 4.900 Euro Schadenersatz zugesprochen.

Einbindung in rechtsextreme und neonazistische Netzwerke

Eine Schweizer Boulevardzeitung bezeichnete ihn im Januar 2012, also noch vor seiner Verurteilung, als "brutalen Serienmörder, auf dessen Rechnung ein Dutzend Anschläge auf Roma gehen, bei denen sechs unschuldige Menschen, darunter ein Kind, ihr Leben verloren haben."

Árpád Kiss und sein Bruder waren in der ostungarischen Großstadt Debrecen in rechtsextreme und neonazistische Netzwerke eingebunden. Sie selbst verstanden sich als Vorhut einer Bewegung, die sich die "Lösung des Zigeunerproblems" zum Ziel gesetzt hatte.

Im Ort Tatárszentgyörgy beispielsweise, in dem die "Roma-Mörder" im Februar 2009 einen Vater und seinen vierjährigen Sohn erschossen, als diese aus ihrem brennenden Haus flüchteten, waren nur Wochen vor dem Mord hunderte Mitglieder der paramilitärischen rechtsextremen "Ungarischen Garde" eingefallen, um die dort lebenden Roma zu bedrohen und einzuschüchtern.

Ähnlich wie bei den NSU-Morden in Deutschland wurden nach den Morden zunächst die Roma und ihre Familien verdächtigt und ausschließlich gegen sie ermittelt. Tatsächlich waren die Täter der Polizei bereits vor den Anschlägen bekannt und ein Informant der ungarischen Polizei war sogar ein Komplize der rassistischen Killer.

Aufruf zu Rassenkrieg der Ungarn gegen die Roma

Eine öffentliche Gedenkfeier für die Opfer der rechtsradikalen Killer in Anwesenheit des Regierungschefs Orbán hat es bis heute nicht gegeben. Ein Grund dürfte sein, dass der Unterschied zwischen Orbáns Partei Fidesz und der Neonazi-Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) so groß wieder nicht ist.

"Es ist notwendig", analysierte Stephan Grigat, Gastprofessor für Israel Studien am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, "Fidesz und die ungarischen Nazis in ihrer Wechselwirkung zu begreifen, bei der die Jobbik die Regierung in vielen Punkten vor sich hertreibt und als Stichwortgeber für die nationalistisch-völkische Formierung fungiert, während Fidesz sich freut, dass eine Partei existiert, die das ausspricht, was man selbst allein schon aus einer gewissen Rücksichtnahme gegen über den europäischen Partnern nicht offen artikulieren mag."

Die Ungarische Garde, als die paramilitärische Bürgerwehr der rechtsradikalen Jobbik-Partei, wurde zwar im Jahr 2009 verboten. Sie erlebte aber eine Wiederauferstehung unter dem Namen "Magyarische Selbstverteidigungsbewegung".

Die Jobbik-Partei, die sich dieser Milizen bediente, erreichte bei den letzten Parlamentswahlen 20,4 Prozent der Stimmen und ist mit 23 Abgeordneten im Parlament vertreten. Bei Veranstaltungen der Jobbik-Bewegungen wie der am 5. August 2012 wurde unter anderem zum Rassenkrieg der Ungarn gegen die Roma aufgerufen.

20 Prozent der Ungarn wählten rechtsradikale Jobbik ins Parlament

So sagte László Toroczkai, Anführer der rechtsextremen "Jugendbewegung der 64 Burgkomitate" HVIM, die Jobbik sehr nahesteht, die Zigeuner wollten die Magyaren vernichten, es gäbe keine andere Möglichkeit, als den Kampf mit ihnen aufzunehmen; Attila László, der Vorsitzende der Jobbik-Bürgerwehr "Schönere Zukunft", sagte, man müsse "einen Aufstand machen und den ganzen Müll, die ganzen kriminellen Parasiten aus dem Land hinausfegen".

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Zsolt Tyirityán, Anführer der Jobbik-nahen Neonazi-Miliz Betyársereg, sprach von Rassenkrieg und ethnischen Säuberungen. Die Kriminalität sei "der Zigeunerrasse genetisch eincodiert", man müsse "den genetischen Abfall aus dem öffentlichen Leben vernichten, aus unserem Lebensraum ausrotten".

Előd Novák, der schon einmal auf einer Kundgebungeine EU-Flagge öffentlich verbrannte, soll angeblich das Internetportal "kuruc.info" steuern, das offene Neonazi-Propaganda betreibt. Bei den letzten Parlamentswahlen wählten tatsächlich über 20 Prozent der Ungarn diese rechtsradikale Jobbik ins Parlament.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Schmutzige Demokratie. Ausgehöhlt - Ausgenutzt - Ausgelöscht" von Jürgen Roth. Das Buch erschien beim Verlag ecowin.

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