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Rezension: Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr

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REICHSBRGER
dpa
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Lange wurden sie als harmlose Irre wahrgenommen, doch spätestens seit dem tödlichen Schusswechsel in Georgensgmünd müsste allen klar sein: Die Ideologie der Reichsbürger birgt ein hohes Gefahrenpotential. Der Journalist Andreas Speit hat mit "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" nun einen Sammelband veröffentlicht, der die Szene aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.

Sie halten die Bundesrepublik für ein fremdbeherrschtes Konstrukt und erkennen bundesdeutsche Gesetze nicht an: Galt die Reichsbürgerbewegung lange als abstruse Kuriosität, so wird sie zunehmend als ernste Gefahr wahrgenommen.

Der Sammelband "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" (Hrsg. Andreas Speit) befasst sich mit der Reichsbürgerbewegung und stellt eine umfassende Einführung dar, die sich wohl in erster Linie an Personen richtet, die sich erstmals mit der Materie auseinandersetzen.

In insgesamt zehn Beiträgen beleuchten die Autoren verschiedene Aspekte der Problematik um die Reichsbürger und Selbstverwalter.

Es gelingt den Autoren hierbei sehr gut darzustellen, dass es sich zwar um keine homogene Szene handelt, nichtsdestotrotz starke Bezüge zum Rechtsextremismus und Antisemitismus bestehen. Auch die starke Beziehung zur AfD wird aufgezeigt.

Sie drohen mit Erschießung von Türken, Muslimen und "Negroiden"

In seiner Einleitung umreißt der Herausgeber Andreas Speit kurz die Inhalte des Sammelbandes und betont die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit der Problematik. Er erinnert hierbei unter anderem auch an die sog. Reichsbewegung, welche 2012 Drohbriefe an jüdische und muslimische Gemeinden schickte und auf ihrer Website offen mit der Erschießung von Türken, Muslimen und „Negroiden" drohte, falls diese nicht das Land verließen.

Wenn man diese Einleitung liest wird bereits klar: Reichsbürger mögen Irre sein - sie sind aber alles andere als harmlos.

Speit bietet in der Einleitung auch eine sinnvolle, praxistaugliche Kategorisierung der verschiedenen Milieus von Reichsbürger: Vom rechtsextremen, der den verwesten Leichnam des Deutschen Reichs aus der Gruft ans Tageslicht bringen möchte, bis hin zum sogenannten Souveränisten, der „nur" die BRD ablehnt, aber nicht an das Deutsche Reich anknüpfen will.

Gelungen zeigt Speit typische Argumentationsmuster der Bewegung auf und widerlegt sie mit sachlichen Argumenten.

Im ersten Beitrag analysieren David Begrich und Andreas Speit (Hrsg.) zusammenfassen die Geschichte und Ideologie der Reichsbürgerbewegung. Die Protagonisten dieses Beitrags sind bekannte Figuren der rechtsextremen Szene: Horst Mahler, Reinhold Oberlercher, Uwe Meenen, Manfred Roeder und Rigolf Hennig.

Auf exzellente Weise zeichnen die Autoren das Bild einer heterogenen Gruppe, welche sich nach einem fast schon mythisch anmutenden, antimodernen Sehnsuchtsort sehnt und deren gemeinsamer Feind die „political correctness" als „vermeintliches Diktat der >rot-grün-68er-verseuchten< Eliten in Politik und Medien" ist.

Eine Gruppe, deren Angst vor „Umvolkung" und blanker Hass auf „den jüdischen Zeitgeist" und Ausländer zur Bildung verschiedenster extremistischer Strukturen im Bundesgebiet führt. Zum Abschluss verweisen die Autoren aber auch auf europäische Gruppen, welche zum Teil personelle Überschneidungen mit der Reichsbürgerbewegung aufweisen, wie z.B. die Europäische Aktion.

Ein Morast an Foren für abstruseste Theorien

In einem der vielleicht interessantesten Beiträge schreibt Gabriela Keller über ihre Treffen mit Mitgliedern der Bewegung. Unter anderem traf sich Keller mit Thomas Patzlaff, dem „Oberhaupt" der „Selbstverwaltung Thomas Patzlaff" mit eigenen Insignien und Wappen.

Patzlaff steht repräsentativ für die Szene, welche sich weit überwiegend aus Männern im Alter von 40 bis 60 rekrutiert: Der 60jährige lebt zurückgezogen, ist langzeitarbeitlos und „hat sich schon vor langer Zeit aus der Bundesrepublik Deutschland abgemeldet". Doch das Internet, mit seinem Morast an Foren für abstruseste Theorien, bietet dem Berliner eine zweite Heimat.

Kellers Charakterisierung ist fair, schnörkellos und prägnant. Sie zeigt gut, wie Patzlaff sein Weltbild aus diversen Quellen zusammenbastelt. Sie hat ein Auge für Details, die dem Leser dabei helfen, sich ein Bild von dem beschriebenen Menschen zu machen.

Dies zeigt z.B. bei Patzlaffs (unter Verschwörungstheoretiker verbreitete) Liebe für sprachliche Mehrdeutigkeiten, die mit übertriebener Bedeutung aufgeladen werden: ""Warum heißt es Geschichte?", sagt er [Patzlaff]. „Weil es eine Anhäufung von Geschichten ist." [...] „die Engländer sagen history: his story."". Patzlaff lebt in einer Welt, in der zwischen „echten" und „vorgetäuschten" Juden unterschieden wird.

Doch der verschrobene Patzlaff wirkt im Vergleich zu den übrigen Personen, mit denen Keller sprach, erschreckenderweise sogar noch recht „harmlos".

Der Autorin gelingt es, das Bild des Reichbürgers mit Leben zu füllen: Weg von schematischen Darstellungen harmloser Irrer mit verschrobenen Ideen, die bloß „den Anschluss verpasst" haben, und hin zu lebendigen Personen aus den verschiedensten Schichten der Gesellschaft.

Ein "kollektiver Kampf" um das Überleben der "Volksgemeinschaft"

Jean-Philipp Baeck befasst sich in seinem Beitrag in erster Linie mit Peter Fitzek, einem ehemaligen Karatelehrer und Videothekar, der sich 2012 zum König seines Reiches krönen ließ. An dieser Stelle empfehle ich allen Interessierten, im Internet nach Fitzeks Krönungszeremonie zu suchen (sie findet sich beispielsweise auf YouTube) - welche, wie Baecks es prägnant formuliert, „eher an die Übung einer verschrobenen Laienschauspielgruppe" erinnert.

Trotz aller Verschrobenheit darf man nicht den Fehler begehen, und Menschen wie Fitzek verharmlosen. Seine Ideologie ist antisemitisch und steht in einer Linie mit Herbert Spencers Ideen eines „kollektiven Kampfes" um das Überleben der „Volksgemeinschaft".

Da wird von dem Kampf der „Neuen Germanischen Medizin" gegen die „jüdische Schulmedizin" und von „mächtigen Familien hinter den Zentralbanken" gesprochen, einem typisch antisemitischen Code.

Christa Caspar und Reinhard Neubauer betrachten die Reichsbürgerbewegung aus der Sicht der Verwaltungspraxis. Dieser Beitrag scheint sich insofern auch vor allem an Verwaltungspraktiker zu richten, welche in ihrem Alltag wiederkehrend hundertseitige Faxe, Schreiben und teilweise auch Beleidigungen und Drohungen erleben.

Die Autoren legen die typischen Argumentationsmuster der Szene gegenüber Behörden in den verschiedenen Rechtsbereichen dar, decken die Widersprüchlichkeit dieser Muster auf und geben Verwaltungsangestellten konkrete Vorschläge für den Umgang mit Reichsbürgern.

Ein integraler Bestandteil der rechtsextremen Szene

Dirk Wilking beschreibt in seinem Beitrag die Auseinandersetzung mit der Szene auf kommunaler Ebene. Wilking beleuchtet hierbei auch die Mischung der Szene mit rechtsextremen Gruppen und stellt klar, dass Reichsbürger nicht nur eine Randerscheinung, sondern auch ein integraler Bestandteil der rechtsextremen Szene sein können.

Besonders gelungen ist die Darstellung der Überschneidungen zwischen Reichsbürgerbewegung und AfD: „Wie bei den Reichsbürgern auch, war die Zusammensetzung der Akteure hier [bei der AfD im ländlichen und kleinstädtischen Raum] ähnlich: zu rund 85 Prozent männlich, im Altersdurchschnitt mehrheitlich zwischen 45 und 55 Jahren, alleinstehend, sozial distanziert oder isoliert, häufig mit gebrocher (Berufs-)Biografie."

Der Autor betont, dass es gelte, eine weitere Erosion demokratischer Werte im ländlichen Raum zu verhindern.

Die unsachgerechte Verharmlosung der Szene

Carsten Janz und Andreas Speit sprechen in ihrem gemeinsamen Beitrag über die Rollen von Schusswaffen in der Szene. Hierbei zeichnen sie die Entwicklung des behördlichen Umgangs mit den Reichsbürgern dar: Von einer unsachgerechten Verharmlosung der Szene hin zu konzertierten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Beleuchtet werden in diesem Kontext der sog. „Druide Burgos von Buchonia", das sog. Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW) und der Schusswechsel im August 2016 in Sachsen-Anhalt um den ehemaligen Mister Germany Adrian Ursach.

Jan Rathje zeigt in seiner treffenden Analyse, dass der Antisemitismus ein identitätsstiftender Bestandteil der Reichsbürgerszene ist, auch wenn sich manche Szeneangehörigen nicht als Antisemiten erkennen mögen und nach außen hin als bloße „Systemkritiker" gerieren.

Hervorragend ist, dass Rathje hierbei eindeutig zwischen den verschießenden Milieus unterscheidet: Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Der Autor setzt sich unter anderem mit Wolfgang Ebel (Reichsbürger), Peter Frühwald (Selbstverwalter) und dem Compact Magazin (Souveränisten) auseinander.

Susann Bischoff hinterfragt, ob die Reichsbürgerbewegung tatsächlich „Männersache" sei. Ihr Beitrag beginnt mit der Beschreibung eines Vorfalls im Jahre 2015 in Südniedersachsen, bei welchem eine 68jährige Frau und ihre 29jährige Tochter einen Polizisten mit säurehaltigem Sänitätsreiniger angriffen, wodurch der Mann schwere Verätzungen an den Augen erlitt.

Die Täterinnen gehörten der Reichsbürgerszene an, was insofern interessant ist, als dass die mediale Berichterstattung zu Reichsbürger vornehmlich durch Männer dominiert ist. Wie Bischoff feststellt korrespondiert dies auch mit den Erkenntnissen und Einschätzungen der Behörden, welche von einem weit überwiegenden Männeranteil in der Szene ausgehen.

Die Autorin setzt sich in ihrem Beitrag mit der Rolle von Frauen in der Reichsbürgerszene auseinander und beleuchtet hierbei unter anderem das Beispiel Birgit Fazeka, welche eine herausragende Rolle im Rahmen der sog. Malta-Masche hatte.

Der Kampf gegen die Reichsbürgerbewegung

Paul Wellsow begibt sich in seinem Beitrag auf eine Spurensuche nach den Reichsbürgern in den Verfassungsberichten des Bundes und der Länder. Auch hier zeigt sich die bereits oben erwähnte Entwicklung: Von einer (fahrlässigen?) Verharmlosung der Szene und der Relativierung ihrer Gefährlichkeit, hin zu einer Neubewertung der Gefahrenlage in der jüngsten Zeit.

Wellsow Analyse der unterschiedlichen Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden über die Jahre gelingt es, diese Entwicklung stichfest darzulegen. Erhellend sind hierbei insbesondere auch die regionalen Unterschiede, welche der Autor aufzeigt.

In dem letzten Beitrag des Sammelbands betrachtet Hinnerk Berlekamp vergleichbare Bewegungen auf internationaler Ebene. Berlekamps Beitrag verdeutlicht, dass das Infragestellen staatlicher Legitimation ein weltweites Phänomen ist.

Vorrangig geht es hierbei um Österreich, die Schweiz und die USA. Zugleich stellt er klar, dass es zwar Überschneidungen gibt, jedoch die theoretischen Grundlagen aufgrund der politischen, soziokulturellen und historischen Unterschiede nicht ohne weiteres aufeinander übertragen werden können.

Nichtsdestotrotz meint Berlekamp, dass der Kampf gegen die Reichsbürgerbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn man sich mit vergleichbaren Strömungen im europäischen Ausland und in Übersee befasst.

Speit ist es gelungen, in seinem Band nicht nur interessante Inhalte, sondern auch prägnante Stimmen zusammenzuführen. Wie Keller, so schafft es auch Baeck, durch geschickt gewählte Details ein lebendiges Bild zu kreieren: Es sind Texte, die der Leser auch ihre Erzählweise wegen gern liest.

Die Reichsbürgerbewegung ist eine ernstzunehmende Gefahr und zeichnet sich durch zunehmende Radikalisierung aus. Lange Zeit wurde diese Gefahr durch die öffentlichen Stellen als harmlos verkannt, doch nun vollzieht sich ein Umdenken, was sich unter anderem an der Einziehung legaler Waffen zeigt.

Der vorliegende Sammelband leistet einen wichtigen und gelungenen Beitrag dazu, das Phänomen der Reichsbürger sachgerecht zu erfassen und auch zu bekämpfen.

Andreas Speit (Hrsg.), Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr, Berlin 2017 (Ch. Links-Verlag), 215 S., ISBN: 978-3-86153-958-2, 18,00 Euro

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