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Was treibt die AfD eigentlich, wo sie an der Macht ist? Ein erschreckender Blick hinter die Kulissen

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AFD
dpa
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Es ist kein Geheimnis, dass sich die Alternative für Deutschland im letzten Jahr zunehmend radikalisiert hat. Sei es Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein "Denkmal der Schande" bezeichnete, oder Frauke Petry, die zuletzt dafür warb, den NS-Begriff "völkisch" wieder positiv zu besetzen.

In Hessen sitzen 183 AfD-Abgeordnete seit dem 01. April 2016 in 20 von 21 Kreistagen. Theoretisch könnten sie sich aktiv an der Gestaltung der Landkreise beteiligen. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Einblick in die kommunalpolitische Arbeit der Alternative für Deutschland in Hessen.

Lahn-Dill-Kreis

Im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises, ein Landkreis mit gut 250.000 Einwohnern in Mittelhessen, stellt die AfD acht von 81 Kreistagsabgeordneten. Die einzelnen Abgeordneten unterscheiden sich deutlich voneinander.

Ein früheres Mitglied der Partei Bibeltreuer Christen - jetzt AfD-Abgeordneter - teilt auf seiner privaten Facebook-Seite Artikel, die sich mit der "göttlichen Heilung" von lesbischen Frauen beschäftigen. Sie seien noch nicht verloren und können doch noch einen Mann heiraten.

Die Antifa vergleicht er auf Facebook mit der nationalsozialistische SA, welche in der Zeit des Dritten Reichs für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich war.

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Im vergangenen Jahr initiierte der Abgeordnete zwei Anträge: Eine Aktion namens "Blühender Lahn-Dill-Kreis", zu der er im Sitzungssaal Blumen aufstellte und ein weiterer Antrag, der das Ziel verfolgte alle im Kreis durchgeführten Abtreibungen aufzulisten.

Dieser wurde im Ältestenrat einstimming abgelehnt und wurde dadurch im Parlament nie diskutiert.

Erst Ende März bekannte er sich in der Sitzung des Kreistages zu einem Antrag zweier NPD Abgeordneten. Diese forderten, den neuen hessischen Sexualkundelehrplan zurückzunehmen. Er behandelt unter anderem auch gleichgeschlechtliche Liebesbeziehungen.

Der AfD-Politiker wolle nicht, dass die kindlichen Seelen geschädigt werden und forderte das Kinder "gesund" erzogen werden müssten. Letztendlich stimmten diesem NPD-Antrag alle anwesenden AfD-Abgeordneten, bis auf einen, zu.

Unstrukturiert und wirr

Ein anderer Abgeordneter bezieht alle Ausgaben des Kreises auf die Flüchtlingskrise und spricht von einem "unkontrollierten illegalen Massenzustrom". Damit unterscheidet sich seine Wortwahl kaum vom Sprachgebrauch der NPD-Abgeordneten.

Das Verhalten der AfD-Fraktion ist keinesfalls strukturiert und kann eher als wirr bezeichnet werden. Ein ehemaliges CDU-Mitglied verglich die Sicherheit von Gebäuden mit derer von Pflegepatienten, welche einen Notrufknopf um den Hals tragen. Eine Argumentation, die einfach niemand verstand.

Mehr zum Thema: Die Angst vor der anderen Meinung: Warum Redeverbote den Populismus stärken

In den sozialen Netzwerken offenbart die AfD im Lahn-Dill-Kreis ihr gesamtes fremdenfeindliches Gesicht. Beiträge von Erika Steinbach werden geteilt und ganz generell scheint sich dort niemand für kommunalpolitische Angelegenheiten zu interessieren.

Man schafft es hier noch nicht mal, einen einzigen Facebook-Post zu einem kommunalpolitischen Thema zu verfassen. Stattdessen wird hauptsächlich über bundespolitische Angelegenheiten - frei nach Höcke oder Petry - berichtet.


So verhält sich die AfD im Lahn-Dill-Kreis an Infoständen

Kreis Vogelsberg

Auch im Kreistag des Vogelsbergkreises ist die AfD mit vier von 61 Abgeordneten vertreten. Bis zum heutigen Tag hat es die Fraktion nicht geschafft, einen Antrag einzureichen. Auch sonst tritt sie weder durch Wortbeiträge noch durch Anfragen in Erscheinung.

Einen Kandidaten für den Posten des ersten Kreisbeigeordneten fragte die Fraktion, ob dieser denn auch den Vogelsberger Dialekt spreche. Das blieb einer der wenigen Wortbeiträge. Die kommunalpolitische Arbeit findet in dieser Fraktion de facto nicht statt.

Man scheint wohl selbst nicht so genau zu wissen, was man mit den gewonnenen Mandaten anfangen möchte.

Die Fraktion der AfD wird weder im Kreistag noch in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Das Ganze wird vom Fraktionsvorsitzenden damit begründet, dass man ja "neu" im kommunalpolitischen Betrieb sei und deswegen noch keine Ahnung von den parlamentarischen Abläufen habe.

Dies mag für den Anfang zwar zutreffen, spätestens nach einem Fünftel der Legislaturperiode kann dies jedoch nicht mehr als Ausrede gelten. Eine Meinung zu kommunalpolitischen Themen hätte man sich wenigstens bilden können.

Gießen

In der Gießener Stadtverordnetenversammlung konnte die AfD bei den Kommunalwahlen acht von 59 Sitzen gewinnen und ist somit stärkste Oppositionspartei gegenüber einer rot-schwarz-grünen Mehrheit.

Ihrer Rolle als Oppositionsführer wird die Partei jedoch keineswegs gerecht. Abgesehen von ein paar peinlichen Ausnahmen ist die Fraktion eher unscheinbar und beteiligt sich äußerst selten an den Debatten.

Die gleichen Personen, die als Stadtverordnete versuchen die freundlichen Kommunalpolitiker von nebenan darzustellen, betreiben über die Facebook-Seite der lokalen Partei unerträgliche Hetze gegen Minderheiten und beleidigen das Parlament.

In einem Post wird die Stadtverordnetenversammlung als Ort beschrieben, in dem sich "Frauenbeauftragte und ehemalige Lehrerinnen (...) gemeinsam mit vergutmenschlichten Helferlein in bordender Naivität und Realitätsferne (...) ergießen".

Die fremdenfeindliche Fratze der eher zurückhaltenden AfD-Fraktion kommt dennoch immer wieder zum Vorschein. Zum Beispiel beantragte die Fraktion, die Mittel für das Zentrum für interkulturelle Bildung & Begegnung drastisch zu kürzen.

In einer Anfrage an den Magistrat erkundigte man sich nach der Anzahl der kriminellen Ausländer in Gießen. Konstruktive Beiträge zu kommunalpolitischen Projekten? Fehlanzeige.

Kreis Bergstraße

Nachdem die AfD im Kreis Bergstraße ihr hessenweit bestes Ergebnis einfahren konnte und sich nach der Kommunalwahl 2016 eine Große Koalition gebildet hatte, ist die "Alternative" nun stärkste Oppositionsfraktion im Bergsträßer Kreistag.

Dies war insofern bemerkenswert, da der Kreis Bergstraße wirtschaftlich ausgezeichnet dasteht und eine niedrige Arbeitslosenquote aufweist. Offensichtlich scheint hier die AfD ihr Potential in Zielgruppen jenseits der sozialpolitisch Abgehängten auszunutzen.

Die AfD gab sich in dieser Rolle zunächst auffallend zurückhaltend. Zielsetzung der Fraktion scheint es offensichtlich zu sein, als "Partei wie jede andere" (Zitat des Fraktionsvorsitzenden) wahrgenommen und behandelt zu werden. So ist auch ihr Abstimmungsverhalten einzuschätzen.

Die AfD stimmt teilweise ganz bewusst Anträgen der Koalition zu. Dementsprechend zeigt sich ihre eigentliche politische Ideologie nur in seltenen Momenten.

"Die" gegen "uns"

Doch auf die Bergsträßer AfD passt perfekt in das Bild, dass die Partei auch bundesweit vermittelt. Anfragen zur Situation von Asylbewerbern sind gespickt mit Unterstellungen und Vorurteilen, wie beispielsweise verstärkte Schwarzarbeit oder das Einschleppen von Krankheiten.

In der diesjährigen Haushaltsdebatte forderte die AfD den viel propagierten "schlanken Staat" und wollte unsere Rettungsleitstelle im Kreis interkommunal mit den Nachbarkreisen Groß-Gerau, Odenwald, Darmstadt-Dieburg sowie Darmstadt aufstellen.

Ferner stellte der AfD-Redner in seinem Beitrag zum Haushaltsplan 2017 fest, dass sich der Sozialstaat und eine Politik der offenen Grenzen ausschließen würden.

Ungeachtet der Tatsache, dass über offene Grenzen in Deutschland sicherlich eine tiefergreifende Diskussion geführt werden kann, zeigt dies eindeutig das Denkmuster der AfD. Sie versucht auch im Kreis Bergstraße von "denen" und "uns" zu sprechen, Gruppierungen gegeneinander auszuspielen und mit dem Setzen von bundespolitischen Themen von der kommunalen Themenarmut abzulenken.

Kreis Darmstadt Dieburg

Im Kreistag des Kreises Darmstadt-Dieburg versuchen die neun Abgeordneten der AfD durch schlecht formulierte Anträge eine Bühne für ihre Inhalte zu bekommen. Auch in den Ausschüssen reagieren sie sehr passiv. Im Parlament lehnt die Fraktion Anträge kategorisch ab oder enthält sich komplett.

Die einzige Frau in der Fraktion hat die AfD inzwischen verlassen - sei es gewollt oder nicht. Auch andere Mitglieder distanzieren sich inzwischen von ihrem Fraktionsvorsitzenden, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt nur 4 Prozent erhielt. Dieser stellte in der Vergangenheit die Unabhängigkeit der Frau in Frage und spricht sich offen für die Abschaffung des Frauenwahlrechts aus.

Nach der Wahl in Darmstadt beklagte er sich über mangelnde Unterstützung aus den Reihen seiner Partei und trat danach aus der AFD aus. Die Fraktion im Kreistag hat jetzt also noch sieben Mitglieder.

Kreis Odenwald

Im Odenwaldkreis konnte die AfD 12,6 Prozent der Wähler gewinnen und ist daher mit fünf Abgeordneten in den Kreistag eingezogen.

Innerhalb eines Jahres stellte die Fraktion genau einen einzigen Antrag. Natürlich zum Thema Flüchtlingspolitik. Auch im weiteren parlamentarischen Betrieb lässt sich die AfD im Kreistag des Odenwaldes kaum als "aktiv" bezeichnen.

Die Fraktion hat sich noch vor der ersten Kreistagssitzung gespalten. Ein Kreistagsabgeordneter sitzt nun als Unabhängiger im Parlament. Die AfD ist ihm scheinbar nicht mehr rechts genug.

Mehr zum Thema: Parteichefin Frauke Petry erwägt Rückzug aus der AfD

Jede Thematik wird von der Fraktion mit der Finanzierung von Flüchtlingen in Verbindung gebracht. Andere Inhalte gibt es nicht.

Als die Volkshochschule des Odenwaldkreises wieder in die Kreisverwaltung zurückgeführt werden sollte, merkte die AfD an, dass es keinen "ideologisierten Unterricht" geben sollte. Was dies mit dem Antrag zu tun hatte, bleibt wohl für immer ungewiss.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die AfD ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wird. An den parlamentarischen Debatten beteiligt sie sich meistens durch wirre Wortbeiträge. Eine bunte Mischung aus bundes- und kommunalpolitischen Fragen, die auf Kreisebene keinen Sinn machen.

Mehr zum Thema: Saarland-Wahl: Dass dieser Politiker in den Landtag einzieht, ist eine Schande für Deutschland

Ideologisch sind sie oft nicht weit von Ihren "großen Vorbildern" Höcke oder Petry entfernt. Auch wenn sie sich als "normale" Partei bezeichnet - ihre parlamentarische Arbeit lässt genau diesen Anspruch vermissen.

Auf Facebook werden bundespolitische Themen gerne ausgeschlachtet. Auf manchen Facebookseiten der Kreisverbände lassen sich keine Beiträge zu kommunalpolitischen Thematiken finden. Stattdessen teilt man Beiträge von Erika Steinbach - so schließt sich der Kreis.

Der Beitrag wurde unter Mitarbeit von Joscha Wagner, Marius Schmidt, Bijan Kaffenberger, Joshua Seeger, Felix Döring und Patrick Krug verfasst. Die Autoren gehören verschiedenen SPD-Fraktionen an.

(jz)

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