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Zwischen Chaospolitik und Skandalen: Was die AfD für die Menschen tut, die sie gewählt haben

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AFD DEMONSTRATION
Hannibal Hanschke / Reuters
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Am vergangenen Sonntag haben die Menschen in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Wie zu erwarten schaffte es die Alternative für Deutschland (AfD) mit 5,9 Prozent in den Landtag.

Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Daher stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die AfD in ein Parlament einzieht? Ich konnte das in meiner Funktion als Abgeordneter für die SPD im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises beobachten.

Oft gibt sich die AfD als die Partei des kleinen Mannes. Schaut man allerdings hinter die Fassade der Partei merkt man schnell, dass sich die AfD um vieles sorgt, aber nicht um den kleinen Mann.

Das zeigt sich beispielsweise in den Gremiensitzungen. Dort wunderten sich AfD-Abgeordnete zum Beispiel, warum die Kinder nicht zur Mutter nach Hause gehen könnten, als es um die Ausweitung des Ganztagsangebots an den Schulen ging.

Dass es in der heutigen Zeit aber immer schwerer wird, eine Familie nur von einem Einkommen zu ernähren, wird dabei völlig unterschlagen.

Es fehlt ein Plan

Die AfD zeigt sich immer mehr als zutiefst gespaltene Partei, die groß geworden ist, weil sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert hat. Nun aber fehlt der Partei der Plan. Denn ihr Kernthema verliert an Zugkraft.

Stattdessen fällt die AfD mit Streit und Grabenkämpfen auf. Vor allem die Aufstellung der Bundestagsliste sorgte für Querelen. So planten Funktionäre des Landesverbandes sogar, den entsprechenden Wahlparteitag zur Listenaufstellung vor dem AfD-Schiedsgericht anzufechten.

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Sie kritisieren Landeschef Armin Paul Hampel und werfen ihm "diktatorisches Verhalten" sowie die "systematische" Diskreditierung von Kritikern vor.

Zudem sorgen in dem Landesverband immer wieder rechte Vorfälle für Schlagzeilen.

Spitzenkandidat Hampel trat beispielsweise im November vergangenen Jahres beim "Arbeitskreis für deutsche Politik" auf, laut Verfassungsschutz ein "organisationsübergreifendes Sammelbecken für eher intellektuell orientierte Personen aus rechtskonservativen bis offen rechtsextremistischen Kreisen", wie der NDR berichtete.

Der AfD-Landeschef steht damit in einer Reihe mit dem Holocaust-Leugner Horst Mahler, der auch schon einmal vor dem Verein sprach.

Die AfD zerstört sich mit den Ausfällen ihrer Parteimitglieder selbst

Auch der Uelzener AfD-Kommunalpolitiker und Kreistagsabgeordnete Maik Hieke geriet nach NDR-Recherchen in die öffentliche Kritik, weil er an einem "völkischen Maitanz" teilgenommen hatte, laut Experten das "größte Treffen von Rechtsextremen in Norddeutschland". Laut Hieke habe es sich lediglich um ein "Tanzvergnügen" gehandelt.

Ähnlich unschuldig gibt sich auch Stephan Bothe, der für die AfD im Lüneburger Kreistag sitzt. Bothe hatte nach Informationen der Jusos Niedersachsen öffentlich ein Propaganda-Video der rechtsextremen "Identitären" kommentiert und es als "toll" bezeichnet, was ihm zufolge jedoch keine Aussagekraft habe.

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Zuletzt sorgte mit Wilhelm von Gottberg ein weiterer niedersächsischer AfD-Spitzenkandidat für Wirbel. 2001 hatte er im damaligen "Ostpreußenblatt" der Aussage zugestimmt, der Holocaust sei "ein Mythos".

Ob die AfD mit derartigen Ausfällen in Niedersachsen bei den nächsten Wahlen punkten wird, ist höchst fraglich.

AfD in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der Landtagswahl

Da die AfD bis jetzt nicht auf Bundesebene vertreten ist müssen in jedem Wahlkreis mindestens 100 Unterschriften gesammelt werden für einen Kandidaten, um die Auflagen für eine Direktkandidatur zu erfüllen.

Im Anschluss muss im lokalen Wahlausschuss über die Zulassung zur Wahl beraten und entschieden werden, inwiefern alle Voraussetzungen für die Kandidatur erbracht wurden.

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In vielen Wahlkreisen in NRW ist es der AfD nicht gelungen, die benötigte Anzahl der Unterschriften zu erlagen, vermutlich wegen fehlender Basisunterstützung.

So zum Beispiel in Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln (Wahlkreis 73). Vielerorts hatte die AfD Probleme die 100-Unterschriften-Marke zu überschreiten.

Eine Kandidatin, Sylvia Lillge, im Kreis Gütersloh, ging einen besonders fragwürdigen Weg.

Ihr wird vorgeworfen, unter dem Vorwand für "ärztliche Versorgung in der Region", Unterschriften zu sammeln und diese dann für ihr Direktmandat zu verwenden.

Nachdem Bürger das der Stadtverwaltung meldeten, stellten sich 22 Unterschriften als gefälscht oder unter falschem Vorwand erworben heraus.

Sie halten sich an keine Regeln

Auch im Hochsauerlandkreis musste sich der Kandidat Knuth Meyer-Soltau der Realität stellen, denn er hatte sich darauf verlassen, dass die Partei sich um seine Zulassung kümmern würde. Doch mangels fehlender Unterschriften wurde auch er nicht zugelassen.

In Gladbeck und Dorsten (Wahlkreis 71), stellt die AfD einen Direktkandidaten, Marco Gräber. Eben dieser ist stadtbekannt für dubiose Machenschaften und war schon zu Jugendzeiten mit seinen rechten Tendenzen aufgefallen.

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Während AfD die traditionellen Parteien kritisiert, nicht im Sinne der Wähler zu handeln, halten sich die AfD-Leute mitunter gar nicht an irgendwelche Regeln. Im Sinne ihrer Wähler dürfte das nicht sein.

Stattdessen: Floskeln und Hetze ohne konkrete Lösungsansätze, wie sie immer wieder auch Podiumsdiskussionen zeigt - zum Beispiel von Guido Reil in Gladbeck.

Wenn die AfD mal Verantwortung übernehmen muss, ist sie überfordert

Im NRW-Wahlkreis 96 kandidiert für die SPD der jüngste Kandidat Jan Michael Goldberg mit 22 Jahren für den Landtag.

Er nehme die AfD im Wahlkampf überhaupt nicht wahr, sagt er. Das liegt aber nicht daran, dass diese zu manchen Veranstaltungen nicht eingeladen sei, was AfD-Vertreter oftmals behaupten. Sie tauchen einfach nicht auf - und machen auch selbst keine Veranstaltungen. Das einzige, wodurch sie auffallen, sind die Plakattürme, an denen sie sieben A0 Plakate übereinander hängen.

Und wenn AfD-Leute dann einmal Verantwortung übernehmen müssen, wirken sie mitunter überfordert.

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Das zeigen Beispiele aus dem parlamentarischen Betrieb in Baden-Württemberg. Dort spaltete der Abgeordnete Wolfgang Gedeon die AfD Fraktion im Jahr 2016. Gedeon schrieb unter einem Pseudonym ein Buch, in dem er Juden als „inneren Feind" und den Islam als „äußeren Feind" des christlichen Abendlandes bezeichnete.

Dass es die Fraktion damals noch nicht einmal geschafft hat ihn mit der nötigen 2/3 Mehrheit aus der Fraktion auszuschließen zeigt, wie uneinig und wie anfällig die AfD für solche Charaktere ist.

Vom Willen der einfachen Leute, die die Partei immer wieder versucht anzusprechen, ist all das ziemlich weit entfernt.

Dieser Text entstand in Zusammenarbeit mit:
Nina Krüger, Studentin der Sozialwissenschaften
Jan Michael Goldberg, Landtagskandidat im Wahlkreis 96.
Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Niedersachsen

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