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Identitätsbeschwörung schafft kein besseres Europa

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PULSE OF EUROPE
Fabrizio Bensch / Reuters
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Seit neun Wochen mobilisiert die Initiative "Pulse of Europe" in mehreren europäischen Städten zu wöchentlichen Kundgebungen. Auch am vergangenen Wochenende versammelten sich in Berlin wieder einige tausend Menschen zur "Pulse of Europe"-Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt.

Anlässlich der nahenden französischen Präsidentschaftswahlen stand die Veranstaltung diesmal unter dem Motto "Frankreich". EU-Fahnen schwenkende Demonstranten riefen in Sprechchören "Franzosen, bleibt bei uns!" und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Europe aime la France" ("Europa liebt Frankreich") in die Höhe.

Anlässlich der "bedrohlichen Radikalisierung des politischen Lebens" und Ereignissen wie dem Brexitvotum und der Wahl Donald Trumps, so schreiben die Initiatoren auf ihrer Homepage, wolle man mit "Pulse of Europe" einen Beitrag für "ein vereintes, demokratisches Europa" leisten.

Die Bewegung hat viele Unterstützer

Schon von Anfang an beteiligen sich viele Grüne an den Kundgebungen und rufen zur Teilnahme auf. Aber auch Politiker und Politikerinnen von CDU, FDP, SPD und Die Linke haben die Demonstrationen gelobt, besucht und auf den Kundgebungen gesprochen.

Allgemein ist die breit gefächerte Resonanz dieser zivilgesellschaftlichen Bewegung natürlich sehr begrüßenswert. Dass so viele Menschen gegen Nationalismus und für die Grundidee eines gemeinsamen und friedlichen Europas auf die Straße gehen, zeigt, dass die drohende Renationalisierung viele Leute mobilisiert.

Im Gegensatz zu den 1990er Jahren gibt es eine bürgerliche Gegenbewegung zum Aufstieg der neuen Rechten. Doch ein klares Bekenntnis zur positiven Veränderung der Europäischen Union war von "Pulse of Europe" bisher nicht zu hören.

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Dass die politischen Anknüpfungspunkte ins linke, liberale und ins konservative Spektrum hinein reichen, ist natürlich nur möglich, weil die Forderungen und Inhalte der Initiative sehr schwammig formuliert sind. Man wolle positive Energie und den Glauben an die Grundidee der Europäischen Union sowie an ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung auf die Straße tragen, heißt es auf der Seite der Initiative.

Proteste sind nicht zeitgemäß

An welchen Stellen "Pulse of Europe" Reformen und Weiterentwicklung vorantreiben möchte, wird allerdings offen gelassen. "Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist nicht die Zeit der Proteste. Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen", heißt es auf der Facebookseite der Initiative.

Proteste seien also nicht zeitgemäß. Das klingt fast so, als ob die Verteidigung des Status Quo die einzige Handlungsoption gegen den Rechtsruck sei. Vielleicht gibt es daher im Rahmen von "Pulse of Europe" auch keinen Aufruf zu Protesten gegen die verelendende Sparpolitik oder gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

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Dass Menschenrechte zumindest seitens der Organisatoren in Berlin sehr europafixiert gedacht werden, zeigte sich auch daran, dass im Rahmen der Kundgebung am letzten Sonntag zwar der Opfer der Terroranschläge in Schweden und Russland gedacht wurde, nicht aber der Terroropfer in Syrien und Ägypten.

Natürlich funktionieren breite Bündnisse oft über einen Minimalkonsens, der verschiedene Haltungen eint. Aber wer die Grundidee, auf der sich die Europäische Union gründete, wirklich verteidigen will, muss konsequent sein und die aktuellen Widersprüche dazu in der Politik der EU-Mitgliedsstaaten aufzeigen und gegen sie ankämpfen.

Es braucht Kritik an den bestehenden Verhältnissen

Wer Menschenwürde ernst nimmt, kann die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung diktierte Sparpolitik, die vor allem in Griechenland und Spanien zu Verelendung führt, nicht dulden.

Wer Demokratie verteidigen will, muss sich für eine wirkliche Demokratisierung Europas einsetzen und kann die aktuelle Übermacht nationalstaatlicher Interessen und Regierungen in den Entscheidungsprozessen nicht akzeptieren.

Und wer das aufklärerische Ideal universeller Menschenrechte konsequent gegen Nationalismus verteidigt, muss die tödliche Abschottungspolitik der EU bekämpfen bis das Sterben an den Grenzen Geschichte ist.

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Kurz gesagt: Es braucht Kritik an bestehenden Verhältnissen und Perspektiven einer positiven Veränderung zugunsten eines solidarischen, offenen Europas.

Als proeuropäische Kräfte sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass der Platz für diese Diskussionen bei "Pulse of Europe" entsteht. Denn durch inhaltlich spärlich unterfüttertes Beschwören einer europäischen Identität wird keine bessere Zukunft geschaffen.

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