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Wie die deutsche Ideologie Europas Zukunft zerstört: Von der Griechenland - zur Eurokrise

05/08/2015 17:59 CEST | Aktualisiert 05/08/2016 11:12 CEST
Bloomberg via Getty Images

Kurzer Ausflug in die Euro-Geschichte

Die Einführung des Euro im Jahr 2002 war in der Logik der europäischen Einigung eine notwendige und folgerichtige Entscheidung. Das Bild von Europa als Fahrrad, das umfällt, wenn es stehen bleibt, hat durchaus seine Berechtigung.

Wie fast immer bei der Weiterentwicklung der europäischen Einigung wurde auch der Euro als unfertiges Projekt gestartet, weil man sich über den endgültigen Zweck, den man mit dem Euro erreichen wollte, nicht einigen konnte. Auf der einen Seite monetaristische/ neoliberale Vorstellungen vom Wettbewerb der Eurostaaten untereinander, die insbesondere von deutscher Seite (und der Bundesbank) vertreten wurden.

Auf der anderen Seite der Wunsch, die gemeinsame Währung als Mittel zur Durchsetzung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu nutzen. Dass die beschlossene Euro-Konstruktion ohne weitere Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur auf einem Bein stehen würde und spätestens bei der nächsten ökonomischen Krise nachgebessert werden müsste, war immer ein offenes Geheimnis.

Im Falle des Europrojektes war der Zeitpunkt zum Nachbessern mit Ausbruch der großen Finanzkrise 2008 erreicht. Denn diese hatte zur Folge, dass erst die faulen Schulden der privaten Banken zu öffentlichen Schulden der Staaten gemacht wurden, bevor die deshalb stark gestiegene Staatsverschuldung von eben diesen - gerade geretteten - Banken zum Anlass genommen wurde, gegen einzelne Eurostaaten zu spekulieren. Dies brachte die zur Funktionsweise des Eurosystems unerlässliche Angleichung der auf Staatsanleihen erhobenen Zinssätze massiv in Gefahr.

Vertane Chance: Eurobonds als Abwehrmittel gegen Spekulanten

Mit der Einführung von Eurobonds hätten die Spekulanten in ihre Grenzen gewiesen werden können. Denn sie hätten für einen einheitlichen Zinssatz bei Käufen von Euro-Anleihen gesorgt, während intern durchaus Zinsdifferenzierungen für die unterschiedlichen Eurostaaten möglich gewesen wären. Damit hätten Griechenland und die anderen südeuropäischen Staaten ihre bestehenden Staatsschulden weiter zu einem nachhaltig tragbaren Zinssatz refinanzieren können, und die aktuelle Krise wäre nie entstanden.

Doch die deutsche Bundeskanzlerin verweigerte diesen im Prozess der europäischen Einigung folgerichtigen Schritt in der Annahme, man könne die Spekulation gegen griechische Staatsanleihen zur fiskalischen Disziplinierung Griechenlands instrumentalisieren. Tatsächlich stiegen die Zinssätze staatlicher Anleihen über das Muster der selbsterfüllenden Prophezeiung aber so rasant, dass keine noch so rigorosen fiskalischen Gegenmaßnahmen seitens Griechenlands den Prozess hätten stoppen können.

Erst im Mai 2010 war Merkel bereit

Erst als das Eurosystem im Mai 2010 kurz vor dem Zusammenbruch stand, war Merkel bereit, einer Kompromisslösung zuzustimmen. Da Griechenland in Folge der Spekulationswelle seine bestehenden Staatschulden auf den privaten Finanzmärkten nicht mehr zu einem nachhaltig tragbaren Zinssatz refinanzieren konnte, wurde eine neu gegründete Troika aus EZB, IWF und der EU-Kommission als bürgender Vermittler zwischen die Finanzmärkte und das griechische Finanzministerium geschaltet.

In den deutschen Medien wurde diese reine Vermittlerrolle der Troika bei der Kreditaufnahme oft als tatsächliche Finanzhilfe umgedeutet, ganz so als ob es sich um Schenkungen aus deutschen Haushaltsmitteln handeln würde. Tatsächlich geht es bei den vermittelten Krediten aber zum weitaus überwiegenden Teil nur darum, auslaufende Altschulden durch neue Kredite zu ersetzen. Dieses Konzept ist als Prozess der „revolvierenden Staatsschuld" nicht nur lange bekannt, sondern wird von allen Industriestaaten - einschließlich Deutschland - angewendet.

Tatsächlich notwendige Reformen

Mit der Übernahme der Vermittlerrolle bei der Kreditaufnahme hatte die Troika ihren Hauptauftrag zur Stabilisierung des Eurosystems bereits erfüllt. Ihre daraus entstandene Macht hätte sie nun dazu nutzen können, auf wirklich erforderliche Reformen hinzuwirken. Als Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Haushaltsdefizits hätte es gereicht, das ineffiziente und ungerechte Steuersystem zu reformieren und der Klientelkultur der beiden abwechselnd herrschenden Parteien mit einer transparenteren und effizienteren Verwaltung entgegenzutreten.

Doch die Troika legte ihren Schwerpunkt auf die Durchsetzung massiver Lohn- und Rentenkürzungen sowie auf drastische Einschnitte bei den Sozial- und Bildungsausgaben. Begründet wurde dies - in simpler neoliberaler Tradition - damit, dass nur durch Austerität die Wettbewerbsfähigkeit als Voraussetzung für Wachstum wiedererlangt werden könne.

Die dringenden Warnungen namhafter Ökonomen, dass derart massive Sparmaßnahmen nicht zu Wachstum, sondern zu einem dramatischen Einbruch der Wirtschaft führen müssten, wurden konsequent ignoriert. Fünf Jahre später sind die Folgen bekannt: Die Wirtschaftsleitung sank um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit stieg massiv an. Obwohl die Löhne bereits so stark gesunken sind, dass von ihnen schon lange kein Wettbewerbsnachteil mehr ausgeht, werden weitere Lohnsenkungen gefordert.

Die im Januar 2015 an die Regierung gewählte linke Syriza-Partei stellte den Austeritätskurs, auf den man sich in der von Deutschland dominierten Eurozone eingeschworen hatte, in Frage. Doch alle ihre Vorschläge wurden rigoros abgeblockt.

Jeder Zweifel an der Alternativlosigkeit der Austeritäts-Maßnahmen wurde vor allem von der deutschen Regierung als Sakrileg betrachtet, da die Suche nach Alternativen mit Fug und Recht als Eingeständnis der Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik der letzten fünf Jahre gewertet werden würde. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass an Griechenland bewusst ein Exempel statuiert werden soll, um andere Staaten widerspruchslos in der Austeritätsgemeinschaft zu halten.

Die deutsche Doktrin der Leistungsbilanzüberschüsse

Für das Festhalten an der kontraproduktiven Sparpolitik gibt es aber auch tiefer liegende ideologische Gründe. Dazu gehört die von Merkel vorangetriebene Vision der Eurozone als wettbewerbsfähigstem Wirtschaftsraum der Welt.

Merkel und ihre Berater gehen davon aus, man könne das einzelwirtschaftlich richtige Sparverhalten der berühmten „schwäbischen Hausfrau" direkt auf gesamte Volkswirtschaften übertragen. Genau wie Unternehmen sollen auch Staaten in einen permanenten Wettkampf gegeneinander eintreten, in dem nur der gewinnt, der durch die radikalsten Kostensenkungen einen möglichst großen Überschuss in der Leistungsbilanz erwirtschaften kann.

Diese sehr deutsche Version neoliberaler Wettbewerbsideologie hat zumindest im Euroraum alle anderen ökonomischen Denkrichtungen verdrängt. Durch die Fixierung auf die Idee der bedingungslosen Wettbewerbsfähigkeit können andere Länder und wirtschaftliche Blöcke nur noch als Konkurrenten wahrgenommen werden, die es zu besiegen gilt. Nur wer in der Lage ist, regelmäßig einen Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen, tritt in die Rolle der Gläubigerposition und kann dementsprechend seine Macht ausspielen.

Voraussetzung für die Verwirklichung dieser deutschen Wettbewerbsphantasien ist aber nicht nur ein leistungsfähiger Exportsektor, sondern auch die permanente Begrenzung der Binnennachfrage. Denn eine steigende Binnennachfrage führt regelmäßig sowohl zur Mehrnachfrage nach heimischen als auch nach Importprodukten - und steigende Importe senken wiederum den Leistungsbilanzüberschuss.

In dieser Ideologie ist alles schlecht, was zu einer wachsenden Binnennachfrage führen könnte, weil es das Primat der Leistungsbilanzüberschüsse bedroht. Schlecht sind also steigende Löhne und höhere Sozialausgaben. Die Senkung von Lohn- und Sozialausgaben ist in der Leistungsbilanzüberschuss-Ideologie sogar doppelt richtig.

Auf der einen Seite verringern sie die Importe und auf der anderen Seite können Unternehmen durch geringere Kosten am Weltmarkt ihre relative Wettbewerbsfähigkeit verbessern und ihre Exporte steigern. Ausgeblendet wird dabei regelmäßig, dass diese Strategie nur funktionieren kann, wenn andere Länder diese Sparpolitik nicht mitmachen und die Exportüberschüsse aufnehmen. Sobald alle Länder die gleiche Sparpolitik betreiben, verlieren alle.

Permanenter Wettbewerb statt soziales Europa

Die monetaristisch-neoliberale Fraktion innerhalb des Euroraums will die dringend notwendige weitere fiskalische Integration, die viele ausgleichende ökonomische und soziale Transfers voraussetzen würde, um jeden Preis verhindern. Stattdessen möchte sie lieber die Wettbewerbssituation zwischen den Eurostaaten weiter ausbauen, um einen permanenten fiskalischen Druck auf die Parlamente aufrecht zu erhalten.

Auch die deregulierten Finanzmärkte, die das Spekulieren gegen einzelne Staatsanleihen ermöglichen, bieten in diesem Kontext nicht nur hervorragende Zusatzverdienstmöglichkeiten für Superreiche. Sie können und sollen auch die Ausgabenpolitik der Parlamente disziplinieren. Eine besonders absurde Situation entstand so nach dem „Unfall" Lehman Brothers. Selbst das offenkundige Versagen der deregulierten Finanzmärkte wurde zur weiteren Entmachtung der Parlamente genutzt, indem man die öffentlichen Haushalte durch die teuren Bankenrettungen massiv belastete und so ihre Handlungsfähigkeit einschränkte.

Das Festhalten an der Vision permanenter Leistungsbilanzüberschüsse bedeutet zwingend die Notwendigkeit einer dauerhaften Austeritätspolitik, die dem Versprechen eines sozialen Europas für alle widerspricht. So hat ein demokratisches, soziales und gerechtes Europa keine Chance. Auch auf globaler Ebene wären permanente Leistungsbilanzüberschüsse nur schwer dauerhaft durchsetzbar, da andere Wirtschaftsblöcke früher oder später mit Gegenmaßnahmen reagieren würden.

Alternative: eine demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik

Was Europa wirklich braucht ist eine Abkehr von der Konkurrenzideologie alle gegen alle. Darunter leiden sowohl die meisten Menschen in den ökonomisch schwächeren Ländern als auch viel zu viele in den stärkeren.

Europa kann und muss interne Defizite und Überschüsse verrechnen, solange sie in der Eurozone bleiben. Dazu sind eine bessere Integration der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie deutlich mehr ökonomische Transfers innerhalb der Eurozone nötig.

Europa muss auf einen angemessenen (produktivitätsorientierten) Anstieg der Binnennachfrage achten. Das kann durch den gezielten Ausbau von Sozialleistungen ebenso geschehen wie durch vermehrte Bildungsausgaben und Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Liste mit sinnvollen und notwendigen Investitionen für Europa ist lang. Die Umsetzung solcher Investitionen würde für Europa neue Perspektiven des Zusammenwachsens ermöglichen.

Dazu wären aber auch Machtübertragungen auf die europäische Ebene notwendig. Das Primat der Demokratie muss dabei immer gewährleistet bleiben, d.h. sobald einem nationalen Parlament Regelungsbefugnisse genommen werden, müssen diese ohne Abstriche dem Europaparlament als der nächsten demokratisch legitimierten Instanz übertragen werden. Die Entmachtung nationaler Parlamente zugunsten eines postdemokratischen Austeritäts-Kommissariats muss verhindert werden.

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