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Linke Gewalt: Ursache und Wirkung

Veröffentlicht: Aktualisiert:
POLIZEI RIGAER STR
dpa
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Verfassungsschutz und Polizeigewerkschaften beklagen regelmäßig eine „neue Dimension der linksextremistischen Gewalt". Durch die Ereignisse rund um die Rigaer Straße 94 in Berlin ist das Thema einmal mehr in den Fokus der Medien gerückt und zeigt exemplarisch, welche Prozesse zum Anwachsen linker Gewalt führen.

Das Menschenrecht auf eine Wohnung bedeutet automatisch auch: das Recht auf eine bezahlbare und eine menschenwürdige Unterkunft. Dieses Recht ist in vielen deutschen Städten - insbesondere in Berlin - starken und andauernden Angriffen ausgesetzt. Die Mietpreisbremse ist wirkungslos und der MieterInnenschutz bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt. Ständige Mietsteigerungen sowie die Umwandlung von Mietobjekten in renditeträchtige Eigentums- und Ferienwohnungen haben zu massenhafter Verdrängung geführt.

Wem soll die Stadt gehören? Den Anwohnern oder den Investoren

In diesen Kontext ordnet sich die Teilräumung der Rigaer Straße 94 und auch darauf folgende Demonstrationen und Gewalttaten ein. In einer mittlerweile gerichtlich für rechtswidrig erklärten Aktion drangen drei Polizeihundertschaften am 22.06.2016 gewaltsam in das Wohnprojekt ein, um die Profitinteressen einer dubiosen Briefkastenfirma von den Jungferninseln durchzusetzen. Das Zentrum alternativen Lebens ist damit ein Symbol für die Frage geworden, wem die Stadt gehören soll: den Anwohnern oder den Investoren samt zwielichtigen Investmentfirmen?

Auch das Urteil des Berliner Landesgerichts im aktuellen Fall bedeutet nur, dass die Teilräumung rechtswidrig war, weil kein Räumungstitel vorlag, nicht jedoch dass Verdrängung zum Zweck der Luxussanierung generell unrechtmäßig ist. Es handelt sich z. B. bei Angriffen auf Investorenbüros also nicht um Zerstörungswut oder gar Freude an Gewalt, sondern um die Taten von Menschen, die sich in ihrer Existenzgrundlage bedroht fühlen und - durchaus nicht ohne Grund - keine legale Möglichkeit sehen, sich vor dieser Bedrohung zu schützen. Das rechtfertigt natürlich nicht den Angriff auf gänzlich Unbeteiligte bzw. ihr Eigentum.

Die Zahlen zu linker Gewalt sind übertrieben

Der Pyromane, der in Berlin jüngst Autos in Brand steckte, war kein Linker, wie die Polizei zuerst unterstellte. Dies zeigt, dass polizeiliche Zahlen zu linksextremen Straftaten mit Vorsicht zu genießen sind. Aus Gründen polizeilicher Lobbyarbeit werden Zahlen zur Gewalt übertrieben, das haben Polizeiwissenschaftler schon mehrfach festgestellt.

Nach den Demonstrationen vom 28.04.2016 in Paris, bei denen mehrere Tausend Jugendliche teilweise bewaffnet die Polizei attackierten, meldeten die französischen Behörden 24 verletzte Polizisten. Wenn nach der Berliner Demonstration vom 9.07.2016 durch Friedrichshain, aus der vereinzelt Flaschen und Steine geworfen wurden, aber 124 verletzte Beamte gemeldet werden, dann arbeitet die deutsche Polizei entweder schlechter als ihre Kollegen in Frankreich oder die Zahlen sind schlichtweg unrealistisch.

Wer die Pressemitteilungen der Polizei liest, dem wird auffallen, dass dort praktisch nie Angaben über die Art der Verletzung bzw. der Behandlung gemacht werden, anhand derer sich die behaupteten Dimensionen überprüfen ließen.

Hinzu kommt: Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte, die einen großen Teil der angeblichen politischen Gewaltdelikte von links ausmachen, werden oft verfolgt, ohne dass den Betroffenen am Ende tatsächlich eine Gewalthandlung nachgewiesen werden kann. Solche Delikte sind bei Linken auch deshalb so hoch, weil die Polizei gegen linke Demonstrationen sehr viel häufiger vorgeht.

Zum Beispiel greift sie bei angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot sehr schnell Menschen aus Demonstrationen heraus. Für die Polizei reicht es in solchen Fällen schon, wenn TeilnehmerInnen einfach dastehen, um sich einer passiven „Widerstandshandlung" schuldig zu machen.

Noch mehr Polizei, Sicherheitsapparat und noch härteres Vorgehen werden die vom Staat begonnene Spirale der Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin nicht beenden, sondern bestenfalls den Ort der Auseinandersetzung verschieben.

Solange Wohnungen und Städte den Profiten weniger statt der Lebensqualität aller dienen, wird es soziale Verdrängung und staatliche Gewalt zu ihrer Durchsetzung geben - wie in der Rigaer Straße auch immer wieder ohne rechtliche Grundlage. Solange es Verdrängung gibt, solange wird es Menschen geben, die mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, dagegen Widerstand leisten.

Gewalt kann niemals Ziel linker Politik sein

Fortschrittliche linke Politik kann niemals die Anwendung von Gewalt zum Mittelpunkt ihrer Tätigkeit machen. Für die undogmatische, revolutionär-sozialistische Strömung, in dessen Tradition sich der Autor sieht, ist Gewalt, wenn überhaupt, defensiv begründet und auf keinen Fall darauf ausgerichtet, Menschen anzugreifen.

Wir erleben nicht nur die Verdrängung aus den Städten und astronomische Mieten, sondern auch die Zerstörung unserer Umwelt - nicht zu vergessen staatliche Gewalt in Form von Waffenexporten und Kriegseinsätzen. Wer sich für eine grundlegende und dauerhafte Änderung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung engagiert, muss jegliche Gewalt von Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Ziele kategorisch ablehnen.

Eine Änderung dieser Verhältnisse wird nur möglich sein, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung zu der Überzeugung gelangt ist, dass es so nicht weitergehen kann und wenn sie sich aktiv für ein anderes Zusammenleben engagiert.


Der Autor ist Mitglied des RSB (Revolutionär Sozialistischer Bund, www.rsb4.de), einer linksradikalen Organisation, die sich positiv auf den Sozialismus und die Demokratie beruft, Stalinismus und Kapitalismus aber gleichermaßen ablehnt.

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