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Das Macron-Experiment: Drei große Fragezeichen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MACRON
Gonzalo Fuentes / Reuters
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Der jĂŒngste Sieg der Bewegung des neuen französischen StaatsprĂ€sidenten, Emmanuel Macron, auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Paris, hat noch einmal bestĂ€tigt: Die Franzosen wagen gerade das grĂ¶ĂŸte politische Experiment in Europa.

Mit Wucht wurden die sogenannten etablierten Parteien abgestraft. Die stolzen Sozialisten sind vorerst in der Bedeutungslosigkeit versunken. Die radikale Linke ist trotz Achtungserfolgen weit davon entfernt, einmal regieren zu können. Und die konservativen Republikaner ergehen sich hauptsÀchlich in Selbstmitleid. Auch der rechts-nationalistische Front National stellt gerade einmal acht Abgeordnete.

Ins Parlament wurden stattdessen sehr viele Vertreter der Zivilgesellschaft und einfache BĂŒrger gewĂ€hlt. Einen Neuanfang erhofften sich die WĂ€hler. Aber: Ein Neuanfang sagt noch nichts darĂŒber aus, in welche Richtung sich das Schiff wenden wird. Noch viel weniger klar ist, wofĂŒr viele der neuen Abgeordneten ĂŒberhaupt stehen. Und am wohl schwerwiegendsten ist, dass beinahe die Mehrzahl der Abgeordneten in der ehrwĂŒrdigen AssemblĂ©e Nationale ĂŒber keinerlei parlamentarische Erfahrung verfĂŒgt. Wozu wird das fĂŒhren?

Fragezeichen 1: Kann Macron die Meute fĂŒhren?

Klar waren die neu gegrĂŒndete Bewegung Macrons im Wahlkampf stabil und enorm motiviert. Viele junge Menschen konnten sich wieder fĂŒr Politik begeistern und engagierten sich erstmals ĂŒberhaupt fĂŒr eine Partei. Doch nun wird es ernst. Der politische Gegner wird schon bald zum Angriff ĂŒbergehen.

SpÀtestens dann, wenn Macron seine ersten ReformplÀne zu einer Liberalisierung des Arbeitsrechts vorstellen muss. Dann wird sich zeigen, wieweit die Treue der neuen, hÀufig idealistisch motivierten Abgeordneten zu Ihrem PrÀsidenten wirklich geht. Frankreichs Gewerkschaften und auch die UnternehmerverbÀnde sich mÀchtige Gegner. Werden die im politischen Sturm unerfahrenen Matrosen Macrons womöglich das Schiff verlassen?

Fragezeichen 2: Können die neuen „Politik"?

Ich habe es bereits angesprochen: Den neuen Abgeordneten Macrons fehlt es vor allem an politischer Erfahrung im Parlament selbst. Die wenigsten kennen die „richtigen" Leute im politischen Paris und wissen wirklich en Detail, wie die Arbeit in ParlamentsausschĂŒssen und Arbeitsgruppen funktioniert.

Es ist bisher noch völlig unklar, wie sich die Partei Macrons hier organisieren will und wer genau wofĂŒr Verantwortung ĂŒbernehmen kann. Die Zentristen um den ewigen Francois Bayrou, bei den Wahlen VerbĂŒndete Macrons, wĂŒrden ĂŒber ausreichend Erfahrung verfĂŒgen und könnten notfalls „eingreifen".

Doch deren Spitzenpersonal muss gerade auf Grund der jĂŒngsten AffĂ€ren um ScheinbeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse reihenweise zurĂŒcktreten. Das ist sicher richtig und konsequent. Dennoch bricht Macron damit binnen weniger Tage weitere politische Erfahrung weg.

Fragezeichen 3: Wie verlÀsslich ist Frankreich?

Niemand zweifelt aktuell an der VerlÀsslichkeit des französischen PrÀsidenten in Europa. Macron hat als einziger PrÀsidentschaftskandidat im Wahlkampf einen klar pro-europÀischen Kurs eingeschlagen und auch durchgehalten.

Doch wie genau steht es um sein Parlament bzw. seine Fraktion? Hier ist noch völlig unklar, welche Reformvorstellungen fĂŒr eine „neue" EU aus Frankreich in den kommenden Monaten in den HauptstĂ€dten Europas eintreffen werden.

Noch weit weniger klar ist, mit welcher Vehemenz diese dann auch vertreten werden. Es ist durchaus absehbar, dass es hier auch zu, vor allem fiskalischen, Konflikten mit Berlin kommen wird.

Die Geschichte Frankreich lehrt uns, dass auf revolutionĂ€re UmbrĂŒche meist eine Phase radikaler Politik folgte - auch wenn dies zunĂ€chst womöglich gar nicht beabsichtigt war. Was das fĂŒr die Zukunft Frankreichs in Europa zu bedeuten hat, steht noch in den Sternen.

Das französische Experiment ist nicht nur spannend - es kann, bei allen Widrigkeiten, aber auch eine echte Erfolgsgeschichte werden und zu einer neuen europĂ€ischen Euphorie fĂŒhren.

Dann nĂ€mlich, wenn Macron Frankreich und damit auch Europa auch außenpolitisch als selbststĂ€ndige Macht positioniert und sich nicht scheut, von alten transatlantischen SelbstverstĂ€ndlichkeiten abzurĂŒcken. Frankreich ist hierzu auf Grund seiner traditionellen Sonderrolle vor allem in verteidigungspolitischen Fragen geradezu prĂ€destiniert. Das nationale Selbstbewusstsein ist in der Grande Nation weit stĂ€rker ausgeprĂ€gt als in Deutschland.

Ganz entscheidend jedoch wird es darauf ankommen, ob die angepeilten Wirtschaftsreformen Macrons noch wĂ€hrend seiner Amtszeit FrĂŒchte tragen werden. Wenn das nicht gelingt, droht die sofortige Abwahl des jetzigen HoffnungstrĂ€gers. Auf Gerhard Schröders Agenda 2010 folge Angela Merkel. Auf Macrons Reformen könnte ebenso eine Frau an die Spitze des Staates folgen: Marine Le Pen.

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