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Das Macron-Experiment: Drei gro├če Fragezeichen

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
MACRON
Gonzalo Fuentes / Reuters
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Der j├╝ngste Sieg der Bewegung des neuen franz├Âsischen Staatspr├Ąsidenten, Emmanuel Macron, auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Paris, hat noch einmal best├Ątigt: Die Franzosen wagen gerade das gr├Â├čte politische Experiment in Europa.

Mit Wucht wurden die sogenannten etablierten Parteien abgestraft. Die stolzen Sozialisten sind vorerst in der Bedeutungslosigkeit versunken. Die radikale Linke ist trotz Achtungserfolgen weit davon entfernt, einmal regieren zu k├Ânnen. Und die konservativen Republikaner ergehen sich haupts├Ąchlich in Selbstmitleid. Auch der rechts-nationalistische Front National stellt gerade einmal acht Abgeordnete.

Ins Parlament wurden stattdessen sehr viele Vertreter der Zivilgesellschaft und einfache B├╝rger gew├Ąhlt. Einen Neuanfang erhofften sich die W├Ąhler. Aber: Ein Neuanfang sagt noch nichts dar├╝ber aus, in welche Richtung sich das Schiff wenden wird. Noch viel weniger klar ist, wof├╝r viele der neuen Abgeordneten ├╝berhaupt stehen. Und am wohl schwerwiegendsten ist, dass beinahe die Mehrzahl der Abgeordneten in der ehrw├╝rdigen Assembl├ęe Nationale ├╝ber keinerlei parlamentarische Erfahrung verf├╝gt. Wozu wird das f├╝hren?

Fragezeichen 1: Kann Macron die Meute f├╝hren?

Klar waren die neu gegr├╝ndete Bewegung Macrons im Wahlkampf stabil und enorm motiviert. Viele junge Menschen konnten sich wieder f├╝r Politik begeistern und engagierten sich erstmals ├╝berhaupt f├╝r eine Partei. Doch nun wird es ernst. Der politische Gegner wird schon bald zum Angriff ├╝bergehen.

Sp├Ątestens dann, wenn Macron seine ersten Reformpl├Ąne zu einer Liberalisierung des Arbeitsrechts vorstellen muss. Dann wird sich zeigen, wieweit die Treue der neuen, h├Ąufig idealistisch motivierten Abgeordneten zu Ihrem Pr├Ąsidenten wirklich geht. Frankreichs Gewerkschaften und auch die Unternehmerverb├Ąnde sich m├Ąchtige Gegner. Werden die im politischen Sturm unerfahrenen Matrosen Macrons wom├Âglich das Schiff verlassen?

Fragezeichen 2: K├Ânnen die neuen ÔÇ×Politik"?

Ich habe es bereits angesprochen: Den neuen Abgeordneten Macrons fehlt es vor allem an politischer Erfahrung im Parlament selbst. Die wenigsten kennen die ÔÇ×richtigen" Leute im politischen Paris und wissen wirklich en Detail, wie die Arbeit in Parlamentsaussch├╝ssen und Arbeitsgruppen funktioniert.

Es ist bisher noch v├Âllig unklar, wie sich die Partei Macrons hier organisieren will und wer genau wof├╝r Verantwortung ├╝bernehmen kann. Die Zentristen um den ewigen Francois Bayrou, bei den Wahlen Verb├╝ndete Macrons, w├╝rden ├╝ber ausreichend Erfahrung verf├╝gen und k├Ânnten notfalls ÔÇ×eingreifen".

Doch deren Spitzenpersonal muss gerade auf Grund der j├╝ngsten Aff├Ąren um Scheinbesch├Ąftigungsverh├Ąltnisse reihenweise zur├╝cktreten. Das ist sicher richtig und konsequent. Dennoch bricht Macron damit binnen weniger Tage weitere politische Erfahrung weg.

Fragezeichen 3: Wie verl├Ąsslich ist Frankreich?

Niemand zweifelt aktuell an der Verl├Ąsslichkeit des franz├Âsischen Pr├Ąsidenten in Europa. Macron hat als einziger Pr├Ąsidentschaftskandidat im Wahlkampf einen klar pro-europ├Ąischen Kurs eingeschlagen und auch durchgehalten.

Doch wie genau steht es um sein Parlament bzw. seine Fraktion? Hier ist noch v├Âllig unklar, welche Reformvorstellungen f├╝r eine ÔÇ×neue" EU aus Frankreich in den kommenden Monaten in den Hauptst├Ądten Europas eintreffen werden.

Noch weit weniger klar ist, mit welcher Vehemenz diese dann auch vertreten werden. Es ist durchaus absehbar, dass es hier auch zu, vor allem fiskalischen, Konflikten mit Berlin kommen wird.

Die Geschichte Frankreich lehrt uns, dass auf revolution├Ąre Umbr├╝che meist eine Phase radikaler Politik folgte - auch wenn dies zun├Ąchst wom├Âglich gar nicht beabsichtigt war. Was das f├╝r die Zukunft Frankreichs in Europa zu bedeuten hat, steht noch in den Sternen.

Das franz├Âsische Experiment ist nicht nur spannend - es kann, bei allen Widrigkeiten, aber auch eine echte Erfolgsgeschichte werden und zu einer neuen europ├Ąischen Euphorie f├╝hren.

Dann n├Ąmlich, wenn Macron Frankreich und damit auch Europa auch au├čenpolitisch als selbstst├Ąndige Macht positioniert und sich nicht scheut, von alten transatlantischen Selbstverst├Ąndlichkeiten abzur├╝cken. Frankreich ist hierzu auf Grund seiner traditionellen Sonderrolle vor allem in verteidigungspolitischen Fragen geradezu pr├Ądestiniert. Das nationale Selbstbewusstsein ist in der Grande Nation weit st├Ąrker ausgepr├Ągt als in Deutschland.

Ganz entscheidend jedoch wird es darauf ankommen, ob die angepeilten Wirtschaftsreformen Macrons noch w├Ąhrend seiner Amtszeit Fr├╝chte tragen werden. Wenn das nicht gelingt, droht die sofortige Abwahl des jetzigen Hoffnungstr├Ągers. Auf Gerhard Schr├Âders Agenda 2010 folge Angela Merkel. Auf Macrons Reformen k├Ânnte ebenso eine Frau an die Spitze des Staates folgen: Marine Le Pen.

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