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Das Macron-Experiment: Drei große Fragezeichen

24/06/2017 15:47 CEST | Aktualisiert 24/06/2017 15:47 CEST
Gonzalo Fuentes / Reuters

Der jüngste Sieg der Bewegung des neuen französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Paris, hat noch einmal bestätigt: Die Franzosen wagen gerade das größte politische Experiment in Europa.

Mit Wucht wurden die sogenannten etablierten Parteien abgestraft. Die stolzen Sozialisten sind vorerst in der Bedeutungslosigkeit versunken. Die radikale Linke ist trotz Achtungserfolgen weit davon entfernt, einmal regieren zu können. Und die konservativen Republikaner ergehen sich hauptsächlich in Selbstmitleid. Auch der rechts-nationalistische Front National stellt gerade einmal acht Abgeordnete.

Ins Parlament wurden stattdessen sehr viele Vertreter der Zivilgesellschaft und einfache Bürger gewählt. Einen Neuanfang erhofften sich die Wähler. Aber: Ein Neuanfang sagt noch nichts darüber aus, in welche Richtung sich das Schiff wenden wird. Noch viel weniger klar ist, wofür viele der neuen Abgeordneten überhaupt stehen. Und am wohl schwerwiegendsten ist, dass beinahe die Mehrzahl der Abgeordneten in der ehrwürdigen Assemblée Nationale über keinerlei parlamentarische Erfahrung verfügt. Wozu wird das führen?

Fragezeichen 1: Kann Macron die Meute führen?

Klar waren die neu gegründete Bewegung Macrons im Wahlkampf stabil und enorm motiviert. Viele junge Menschen konnten sich wieder für Politik begeistern und engagierten sich erstmals überhaupt für eine Partei. Doch nun wird es ernst. Der politische Gegner wird schon bald zum Angriff übergehen.

Spätestens dann, wenn Macron seine ersten Reformpläne zu einer Liberalisierung des Arbeitsrechts vorstellen muss. Dann wird sich zeigen, wieweit die Treue der neuen, häufig idealistisch motivierten Abgeordneten zu Ihrem Präsidenten wirklich geht. Frankreichs Gewerkschaften und auch die Unternehmerverbände sich mächtige Gegner. Werden die im politischen Sturm unerfahrenen Matrosen Macrons womöglich das Schiff verlassen?

Fragezeichen 2: Können die neuen „Politik"?

Ich habe es bereits angesprochen: Den neuen Abgeordneten Macrons fehlt es vor allem an politischer Erfahrung im Parlament selbst. Die wenigsten kennen die „richtigen" Leute im politischen Paris und wissen wirklich en Detail, wie die Arbeit in Parlamentsausschüssen und Arbeitsgruppen funktioniert.

Es ist bisher noch völlig unklar, wie sich die Partei Macrons hier organisieren will und wer genau wofür Verantwortung übernehmen kann. Die Zentristen um den ewigen Francois Bayrou, bei den Wahlen Verbündete Macrons, würden über ausreichend Erfahrung verfügen und könnten notfalls „eingreifen".

Doch deren Spitzenpersonal muss gerade auf Grund der jüngsten Affären um Scheinbeschäftigungsverhältnisse reihenweise zurücktreten. Das ist sicher richtig und konsequent. Dennoch bricht Macron damit binnen weniger Tage weitere politische Erfahrung weg.

Fragezeichen 3: Wie verlässlich ist Frankreich?

Niemand zweifelt aktuell an der Verlässlichkeit des französischen Präsidenten in Europa. Macron hat als einziger Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf einen klar pro-europäischen Kurs eingeschlagen und auch durchgehalten.

Doch wie genau steht es um sein Parlament bzw. seine Fraktion? Hier ist noch völlig unklar, welche Reformvorstellungen für eine „neue" EU aus Frankreich in den kommenden Monaten in den Hauptstädten Europas eintreffen werden.

Noch weit weniger klar ist, mit welcher Vehemenz diese dann auch vertreten werden. Es ist durchaus absehbar, dass es hier auch zu, vor allem fiskalischen, Konflikten mit Berlin kommen wird.

Die Geschichte Frankreich lehrt uns, dass auf revolutionäre Umbrüche meist eine Phase radikaler Politik folgte - auch wenn dies zunächst womöglich gar nicht beabsichtigt war. Was das für die Zukunft Frankreichs in Europa zu bedeuten hat, steht noch in den Sternen.

Das französische Experiment ist nicht nur spannend - es kann, bei allen Widrigkeiten, aber auch eine echte Erfolgsgeschichte werden und zu einer neuen europäischen Euphorie führen.

Dann nämlich, wenn Macron Frankreich und damit auch Europa auch außenpolitisch als selbstständige Macht positioniert und sich nicht scheut, von alten transatlantischen Selbstverständlichkeiten abzurücken. Frankreich ist hierzu auf Grund seiner traditionellen Sonderrolle vor allem in verteidigungspolitischen Fragen geradezu prädestiniert. Das nationale Selbstbewusstsein ist in der Grande Nation weit stärker ausgeprägt als in Deutschland.

Ganz entscheidend jedoch wird es darauf ankommen, ob die angepeilten Wirtschaftsreformen Macrons noch während seiner Amtszeit Früchte tragen werden. Wenn das nicht gelingt, droht die sofortige Abwahl des jetzigen Hoffnungsträgers. Auf Gerhard Schröders Agenda 2010 folge Angela Merkel. Auf Macrons Reformen könnte ebenso eine Frau an die Spitze des Staates folgen: Marine Le Pen.

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