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EU und kollektive Sicherheit: Gemeinsam sind wir stärker

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CAMERON HANDSHAKE
Francois Lenoir / Reuters
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Die Europäer sehen sich in mehrerlei Hinsicht mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung konfrontiert, die ein gemeinsames Vorgehen drängender denn je erfordert, ganz unabhängig davon, wie das Referendum in Großbritannien ausgeht. Es obliegt ihrer Verantwortung, die „kollektive Sicherheit" Europas zu einem Kernelement der europäischen Integration zu machen, indem sie auf ihren jüngsten Fortschritten aufbauen und diese in einer Gesamtvision verankern, die die Menschen mobilisiert.

1. Kollektive Sicherheit als Kernelement europäischer Integration

Von der Nachbarschaft der Europäischen Union gehen zahlreiche Bedrohungen aus, deren Auswirkungen sowohl an den europäischen Grenzen als auch innerhalb der Europäischen Union zu spüren sind: der Krieg in Syrien, das Chaos in Libyen, der islamistische Terrorismus, die aggressive Politik Russlands usw.

Diese Bedrohungen führen zu erhöhten Sicherheitsforderungen der Bürger, die zu einer Abschottung verleiten können, wenn der Eindruck entsteht, dass die nationalen und europäischen Politikverantwortlichen die Kontrolle über die Situation verlieren, und nicht deutlich genug aufgezeigt wird, dass „Einigkeit stark macht" - auch und gerade im Bereich der Sicherheit.

Denn angestoßen werden konnte die europäische Integration ursprünglich auch, weil die Europäer um ihre Sicherheit fürchteten, die sie durch ihre jahrhundertealte Bereitschaft, sich gegenseitig zu bekriegen, sowie durch die sowjetische Expansionspolitik bedroht sahen.

Im heutigen Kontext der Angst vor dem Klimawandel, den Auswüchsen der Finanzwelt und einem unkontrollierten Zustrom von Migranten, aber auch und vor allem der Bedrohung der Sicherheit von Personen und Gütern, muss die europäische Integration wiederbelebt werden, während im Hintergrund die Melodie einer „Ode an die Angst" ertönt.

Eine Agenda, die alle EU-Mitgliedstaaten eint, muss das Sicherheitsstreben der Menschen ins Zentrum rücken. Die Mitgliedstaaten sind Bedrohungen unterschiedlicher Art ausgesetzt, die im Osten oder Süden von Europas Außengrenzen entstehen, aber auch innerhalb der Europäischen Union selbst, aus der der Großteil der Terroristen stammt.

Dass eine solche Sicherheitsagenda Großbritannien mobilisieren dürfte, das in diplomatischer und militärischer Hinsicht eine zentrale Rolle spielt und sich, obwohl es nicht Mitglied des Schengenraums ist, aufgrund seiner Verflechtungen mit Kontinentaleuropa an der Zusammenarbeit der europäischen Polizei- und Justizbehörden beteiligt, versteht sich von selbst.

Die europäische Agenda der kommenden Wochen bietet zahlreiche Gelegenheiten, der kollektiven Sicherheit im Rahmen der Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses einen zentralen Platz zuzuweisen.

Dazu zählen u.a. die Präsentation einer neuen „europäischen Sicherheitsstrategie" durch Federica Mogherini, die Revision der NATO-Strategie anlässlich des Gipfeltreffens in Warschau und das Projekt eines europäischen „Weißbuchs" zur Verteidigungspolitik, eine Idee, die vom Berater Jean-Claude Junckers, Michel Barnier, unterstützt wird.

Diese Wiederbelebung scheint umso vielversprechender, als sie sich bereits auf die in jüngster Zeit genutzten neuen gemeinsamen Sicherheitsinstrumente stützen kann und der Bevölkerung konkret den Mehrwert der Europäischen Union veranschaulicht.

2. Optimierter Einsatz der europäischen Instrumente kollektiver Sicherheit

Die Aktivierung der Beistandsklausel nach Art. 42.7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verdeutlicht den kollektiven Willen der Europäer, gemeinsam gegen bewaffnete Angriffe auf einen Mitgliedstaat vorzugehen. Dadurch wurden insbesondere gemeinsame Militäraktionen gegen den IS und eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den am stärksten betroffenen Staaten ermöglicht.

Durch die Aktivierung der Schutzklauseln des Schengener Abkommens konnten in einigen EU-Mitgliedstaaten vorübergehend wieder Kontrollen an den nationalen Grenzen eingeführt werden; der „Europäische Haftbefehl" ermöglichte eine äußerst rasche Überstellung von Terroristen von einem in ein anderes europäisches Land.

Dank der Verschärfung der europäischen Bestimmungen zum Waffenhandel werden Terrorattacken in Zukunft erschwert werden; seit dem Beschluss und der Einführung des Systems der Fluggastdatenspeicherung („passenger name record") verfügen die Europäer über ein weiteres wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge und Migranten („Hotspots") in Griechenland und Italien war nicht bloß Zeichen einer begrüßenswerten europäischen Solidarität auf finanzieller und technischer Ebene, sondern trägt zudem dazu bei, dass das Misstrauen in Bezug auf die Effektivität der Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums abgebaut wird, u.a. durch Bemühungen dort Terroristen aufzuspüren.

Darüber hinaus hat die EU weitere ihr zur Verfügung stehende Instrumente genutzt, um der Instabilität in ihrer Nachbarschaft Herr zu werden: Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch auf der Krim, Energiesolidarität mit mitteleuropäischen Ländern und der Ukraine, um deren Versorgungssicherheit zu verbessern, eine Erhöhung der europäischen Finanzhilfen für Länder wie die Türkei, damit diese das organisierte Verbrechen stärker bekämpfen etc.

3. Stärkung der kollektiven Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union

Die nationalen und europäischen Behörden müssen nun über die gegenwärtigen Dringlichkeiten hinausblicken, mit denen sie sich seit einigen Jahren konfrontiert sehen, um eine gemeinsame Vision der kollektiven europäischen Sicherheitsarchitektur zu fördern, die mehrere komplementäre Säulen miteinander verbindet und damit der Situation innerhalb der EU, an den EU-Außengrenzen und in der Nachbarschaft der Europäischen Union Rechnung trägt.

Die Behörden müssen sich um die Schaffung einer „europäischen Staatsanwaltschaft" bemühen, die in der Lage ist, bei der Verfolgung von Kriminellen und Terroristen durch die rasche Mobilisierung der Polizei- und Justizapparate der Mitgliedstaaten effektiv zu handeln.

Sie müssen eine uneingeschränkte polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen einer gestärkten „EuropolBehörde" und eine effektive Weitergabe von Informationen der nationalen Nachrichtendienste fördern, indem auf europäischer Ebene eine Kultur des Informationsaustausches geschaffen wird, die die bilateralen Kooperationen ergänzt.

Die nationalen und europäischen Behörden müssen die begonnene Umwandlung von Frontex zu einem richtigen „europäischen Grenzschutzkorps" erfolgreich zum Abschluss bringen. Dieses Grenzschutzkorps muss mit eigenen logistischen und personellen Mitteln ausgestattet werden und auch außerhalb von Krisenzeiten intervenieren, um das gegenseitige Vertrauen der
Mitgliedstaaten zu stärken.

Zudem müssen sie ihre militärischen Kapazitäten stärker bündeln, um uns besser zu schützen: Dies erfordert mehr Solidarität bei der Finanzierung europäischer Militäroperationen im Ausland über den „Athena"-Mechanismus; den effektiven Einsatz von „Battle Groups" und neue Rüstungskooperationen in Form von Unternehmenskooperationen und gemeinsamen Aufträgen eine schrittweise Strategie zur Einführung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" im Verteidigungsbereich zwischen kooperationsbereiten Mitgliedstaaten.

Last, but not least, eine Erhöhung und bessere Koordinierung der Militärausgaben und -investitionen, um Doppelausgaben zu vermeiden und die Schlagkraft Europas zu erhöhen.

Diese militärische Initiative ist eine unabdingbare Voraussetzung, um über die nötigen Mittel für das Engagement in der Nachbarschaft der Europäischen Union und der Welt zu verfügen und unsere Sicherheit nicht von unseren amerikanischen Verbündeten abhängig zu machen. Die bleiben zwar unverzichtbar, möchten ihr Engagement aber reduzieren und stehen daher dem Prinzip einer „europäischen Säule" in der Atlantischen Allianz positiv gegenüber.

Darüber hinaus müssen die nationalen und europäischen Behörden diese Sicherheitsstrategie durch Abkommen und Partnerschaften vollenden, die traditionelle EU-Instrumente Finanzhilfen, technische Zusammenarbeit, Öffnung des Handels etc. - nutzen, um sich in Anbetracht der Krisen und Kriege in unserer Nachbarschaft nicht nur auf die Wirkung der „Soft Power" zu verlassen.

Alle EU-Mitgliedsländer müssen zur Stärkung der kollektiven europäischen Sicherheit beitragen, auch Großbritannien, das als Mitglied der Europäischen Union einen besonders effektiven Beitrag dazu leisten könnte. In Bezug auf die Sicherheit und in Anbetracht zahlreicher anderer globaler Herausforderungen betont David Cameron jedenfalls völlig zu Recht, dass wir „gemeinsam stärker" sind!

Dieser Beitrag erschien zuerst bei The Huffington Post France.

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