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Ismail Tipi Headshot

Multi-Kulti hat ausgedient: Ein Burka-Verbot ist noch lange nicht genug

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BURKA
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Das versprochene Burka-Verbot ist nur ein erster Schritt: Es muss auch fĂŒr die Teilnahme auf Straßen ausgedehnt werden. Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi nennt einen ganzen Katalog notwendiger Maßnahmen.

Es bewegt sich etwas in unserem Land. Vor Jahren war ich noch ein einsamer Rufer in einem Meer von Multi-Kulti-Liebhabern und Übertoleranten. Da wurde jede Form der Kritik an salafistischen Umtrieben per se als "rechtsradikal" und "gesellschaftsschĂ€digend" abgestempelt.

Das Ende der Multi-Kulti-Romantik

Gerade das linke, gutverdienende Bildungsmilieu hatte es sich zum Ziel gemacht, unser Land so tolerant zu gestalten, dass wir an dieser Toleranz und Multi-Kulti-Romantik letztlich zugrunde gegangen wÀren.

Auch jetzt noch versuchen diese Appeaser den salafistischen Extremismus, Lies-StĂ€nde, Vollverschleierung wie die Burka, die Paralleljustiz und die gesetzesfreien RĂ€ume in manchen GroßstĂ€dten totzuschweigen oder als "nicht existent" oder "nicht gefĂ€hrlich" abzutun.

Leider finden sich manche dieser Personen auch unter meinen politischen Freunden wieder. Nicht umsonst erlebt eine Partei wie die AfD einen kometenhaften Aufstieg. Es ist dabei auch gar nicht so interessant, ob und welche Lösungen diese Parteien mitbringen.

Wichtig war und ist es vielen Menschen, uns Politikern zu zeigen, dass wir falsch liegen, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft in die falsche Richtung entwickelt haben.

Mit dem Beschluss der CDU-Landesinnenminister und des Bundesinnenministers kann ich allerdings zum ersten Mal wieder sagen: "Schaut her, wir haben verstanden! Wir sehen die Probleme, nehmen die Gefahren ernst und wir wollen diese lösen."

Noch vor drei oder vier Jahren wĂ€re eine Diskussion ĂŒber eine allgemeine Vollverschleierung, ein Burkaverbot, wie sie jetzt gefĂŒhrt wird, undenkbar gewesen.

Es hĂ€tte auch niemand fĂŒr möglich gehalten, dass sich einmal manche Politiker, Multi-Kulti-Romantiker fĂŒr eine strenge Linie gegenĂŒber Menschen aussprechen, die zwar hier leben, aber weder unsere Kultur noch unsere Gesetze beachten wollen.

Passend zum Thema:
Die Tyrannei der Willkommenskultur: In Merkels Deutschland erlebe ich keine westliche Kultur mehr von Bassam Tibi

Die Erfolge im demokratischen Kampf gegen salafistische Extremisten sind erst ein Anfang. Wir mĂŒssen wieder lernen, unsere gesellschaftlichen und demokratischen Werte zu verteidigen.

Unsere Freiheit, unsere BĂŒrgerrechte, unsere Demokratie, der Frieden in Europa, das alles ist nicht gottgegeben. Im Gegenteil, wir mĂŒssen uns klar machen, dass wir jeden Tag um diese Errungenschaften kĂ€mpfen mĂŒssen und wollen.

Nun wird es hoffentlich zu einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, in Schulen und UniversitĂ€ten, in Ämtern und SchwimmbĂ€dern, bei den Verkehrskontrollen und im Straßenverkehr als Verkehrsteilnehmerinnen kommen.

Das teilweise Burka-Verbot ist nur ein erster Schritt

Das ist ein erster, großer Schritt, ihm mĂŒssen weitere nachfolgen. FĂŒr mich zĂ€hlen dazu weiterhin:

  • ein Verbot der Lies-StĂ€nde,
  • ein BetĂ€tigungsverbot fĂŒr Hassprediger,
  • ein Verbot der Scharia-Richter und von Paralleljustiz,
  • das Verbot von Kinderehen,
  • die konsequente Abschiebung von IS-AnhĂ€ngern und Sympathisanten,
  • Aberkennung der deutschen StaatsbĂŒrgerschaften und Aufhebung des Aufenthaltsstatus dieser Personen.

Außerdem mĂŒssen wir islamische DachverbĂ€nde und Vereine wesentlich kritischer hinterfragen, beobachten und gegebenenfalls als Partner eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts bei VerstĂ¶ĂŸen der Abmachungen ausschließen.

Es ist wie bei einem schweren Öltanker. Es braucht seine Zeit, bis er sich bewegt, erst recht, wenn man komplett umsteuern muss. Hat man sich aber einmal zur RichtungsĂ€nderung entschlossen, dann kann man wieder Fahrt aufnehmen.

Wir haben uns entschlossen, als freiheitliche, demokratische Gesellschaft, den rechtsstaatlichen Kampf gegen den salafistischen Extremismus und alle seine AuswĂŒchse aufzunehmen. Es darf gegenĂŒber intoleranten Salafisten und Extremisten keine Toleranz mehr geben.

Daher lasst uns Fahrt aufnehmen, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht irgendwann doch noch in einem religiösen Fanatismus aufwachen und unsere Töchter und Frauen, unsere MĂŒtter und GroßmĂŒtter unter StoffgefĂ€ngnissen weggesperrt werden.

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Übrigens: Das Vollverschleierungsverbot soll ja auch bei Verkehrskontrollen gelten. Damit meint man alle Verkehrsteilnehmer. Streng genommen heißt es fĂŒr mich, dass das Verbot fĂŒr Autofahrerinnen, Radfahrerinnen - aber auch fĂŒr FußgĂ€ngerinnen gilt.

Auch vollverschleierte FußgĂ€ngerinnen sind wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dementsprechend muss das Verbot auch fĂŒr diese Gruppe gelten. Nur dann macht das Verbot auch einen Sinn.

Sonst wĂ€re das fĂŒr mich ein weichgespĂŒltes "Light-Verbot". Das wĂ€re weder Fisch noch Fleisch. Ein verschleiertes Verbot und eine verschleierte Sicherheitspolitik wĂŒrde nur populistischen Parteien dienen. GlaubwĂŒrdige Sicherheitspolitik darf keinen "Schönwetter-Rabatt" beinhalten. Wenn wir NĂ€gel mit Köpfen machen wollen, dann dĂŒrfen wir die HĂ€rte des Gesetzes nicht verwĂ€ssern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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