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Multi-Kulti hat ausgedient: Ein Burka-Verbot ist noch lange nicht genug

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BURKA
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Das versprochene Burka-Verbot ist nur ein erster Schritt: Es muss auch f├╝r die Teilnahme auf Stra├čen ausgedehnt werden. Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi nennt einen ganzen Katalog notwendiger Ma├čnahmen.

Es bewegt sich etwas in unserem Land. Vor Jahren war ich noch ein einsamer Rufer in einem Meer von Multi-Kulti-Liebhabern und ├ťbertoleranten. Da wurde jede Form der Kritik an salafistischen Umtrieben per se als "rechtsradikal" und "gesellschaftssch├Ądigend" abgestempelt.

Das Ende der Multi-Kulti-Romantik

Gerade das linke, gutverdienende Bildungsmilieu hatte es sich zum Ziel gemacht, unser Land so tolerant zu gestalten, dass wir an dieser Toleranz und Multi-Kulti-Romantik letztlich zugrunde gegangen w├Ąren.

Auch jetzt noch versuchen diese Appeaser den salafistischen Extremismus, Lies-St├Ąnde, Vollverschleierung wie die Burka, die Paralleljustiz und die gesetzesfreien R├Ąume in manchen Gro├čst├Ądten totzuschweigen oder als "nicht existent" oder "nicht gef├Ąhrlich" abzutun.

Leider finden sich manche dieser Personen auch unter meinen politischen Freunden wieder. Nicht umsonst erlebt eine Partei wie die AfD einen kometenhaften Aufstieg. Es ist dabei auch gar nicht so interessant, ob und welche L├Âsungen diese Parteien mitbringen.

Wichtig war und ist es vielen Menschen, uns Politikern zu zeigen, dass wir falsch liegen, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft in die falsche Richtung entwickelt haben.

Mit dem Beschluss der CDU-Landesinnenminister und des Bundesinnenministers kann ich allerdings zum ersten Mal wieder sagen: "Schaut her, wir haben verstanden! Wir sehen die Probleme, nehmen die Gefahren ernst und wir wollen diese l├Âsen."

Noch vor drei oder vier Jahren w├Ąre eine Diskussion ├╝ber eine allgemeine Vollverschleierung, ein Burkaverbot, wie sie jetzt gef├╝hrt wird, undenkbar gewesen.

Es h├Ątte auch niemand f├╝r m├Âglich gehalten, dass sich einmal manche Politiker, Multi-Kulti-Romantiker f├╝r eine strenge Linie gegen├╝ber Menschen aussprechen, die zwar hier leben, aber weder unsere Kultur noch unsere Gesetze beachten wollen.

Passend zum Thema:
Die Tyrannei der Willkommenskultur: In Merkels Deutschland erlebe ich keine westliche Kultur mehr von Bassam Tibi

Die Erfolge im demokratischen Kampf gegen salafistische Extremisten sind erst ein Anfang. Wir m├╝ssen wieder lernen, unsere gesellschaftlichen und demokratischen Werte zu verteidigen.

Unsere Freiheit, unsere B├╝rgerrechte, unsere Demokratie, der Frieden in Europa, das alles ist nicht gottgegeben. Im Gegenteil, wir m├╝ssen uns klar machen, dass wir jeden Tag um diese Errungenschaften k├Ąmpfen m├╝ssen und wollen.

Nun wird es hoffentlich zu einem Verbot der Vollverschleierung im ├Âffentlichen Raum, in Schulen und Universit├Ąten, in ├ämtern und Schwimmb├Ądern, bei den Verkehrskontrollen und im Stra├čenverkehr als Verkehrsteilnehmerinnen kommen.

Das teilweise Burka-Verbot ist nur ein erster Schritt

Das ist ein erster, gro├čer Schritt, ihm m├╝ssen weitere nachfolgen. F├╝r mich z├Ąhlen dazu weiterhin:

  • ein Verbot der Lies-St├Ąnde,
  • ein Bet├Ątigungsverbot f├╝r Hassprediger,
  • ein Verbot der Scharia-Richter und von Paralleljustiz,
  • das Verbot von Kinderehen,
  • die konsequente Abschiebung von IS-Anh├Ąngern und Sympathisanten,
  • Aberkennung der deutschen Staatsb├╝rgerschaften und Aufhebung des Aufenthaltsstatus dieser Personen.

Au├čerdem m├╝ssen wir islamische Dachverb├Ąnde und Vereine wesentlich kritischer hinterfragen, beobachten und gegebenenfalls als Partner eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts bei Verst├Â├čen der Abmachungen ausschlie├čen.

Es ist wie bei einem schweren ├ľltanker. Es braucht seine Zeit, bis er sich bewegt, erst recht, wenn man komplett umsteuern muss. Hat man sich aber einmal zur Richtungs├Ąnderung entschlossen, dann kann man wieder Fahrt aufnehmen.

Wir haben uns entschlossen, als freiheitliche, demokratische Gesellschaft, den rechtsstaatlichen Kampf gegen den salafistischen Extremismus und alle seine Ausw├╝chse aufzunehmen. Es darf gegen├╝ber intoleranten Salafisten und Extremisten keine Toleranz mehr geben.

Daher lasst uns Fahrt aufnehmen, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht irgendwann doch noch in einem religi├Âsen Fanatismus aufwachen und unsere T├Âchter und Frauen, unsere M├╝tter und Gro├čm├╝tter unter Stoffgef├Ąngnissen weggesperrt werden.

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├ťbrigens: Das Vollverschleierungsverbot soll ja auch bei Verkehrskontrollen gelten. Damit meint man alle Verkehrsteilnehmer. Streng genommen hei├čt es f├╝r mich, dass das Verbot f├╝r Autofahrerinnen, Radfahrerinnen - aber auch f├╝r Fu├čg├Ąngerinnen gilt.

Auch vollverschleierte Fu├čg├Ąngerinnen sind wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dementsprechend muss das Verbot auch f├╝r diese Gruppe gelten. Nur dann macht das Verbot auch einen Sinn.

Sonst w├Ąre das f├╝r mich ein weichgesp├╝ltes "Light-Verbot". Das w├Ąre weder Fisch noch Fleisch. Ein verschleiertes Verbot und eine verschleierte Sicherheitspolitik w├╝rde nur populistischen Parteien dienen. Glaubw├╝rdige Sicherheitspolitik darf keinen "Sch├Ânwetter-Rabatt" beinhalten. Wenn wir N├Ągel mit K├Âpfen machen wollen, dann d├╝rfen wir die H├Ąrte des Gesetzes nicht verw├Ąssern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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