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Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945

10/12/2017 16:19 CET | Aktualisiert 11/12/2017 23:37 CET
Wolfgang Rattay / Reuters

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An einer Demonstration der „Alternative für Deutschland" (AfD) gegen die Aufnahme von Geflüchteten beteiligten sich am 31.10.2015 in Passau rund 1.300 Sym- pathisanten der Partei. Die mitgetragenen Schilder und Plakate zeigen die fließenden Übergänge zwischen bürger- licher Mitte und der extremen Rechten. | © Robert Andreasch

Die neue Sonderausstellung des NS-Dokumentationszentrums München behandelt die Geschichte und Ideologie des Rechtsextremismus und dokumentiert die wichtigsten Entwicklungslinien des rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremen Spektrums.

Die Entwicklung der rechtsextremen Bewegung im Laufe der ver-gangenen sieben Jahrzehnte ist geprägt von einem steten Kommen und Gehen unterschiedlicher Akteure, Strömungen, Organisationen und Netzwerke. Was sich jedoch wie ein roter Faden durch die Jahrzehnte hindurchzieht, das sind die Ideologie, die Rhetorik und die Gewalt der extremen Rechten.

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Anhand zahlreicher, neu zusammengetragener Quellen, Fotografien und Werbematerialien werden Parteien, Organisationen und Personen sowie deren Aktivitäten, die nicht selten in Gewalttaten gipfelten, dargestellt und erläutert. Neben vielen Beispielen aus München und Bayern geht die Ausstellung dabei auch auf eine Reihe von Ereignissen in ganz Deutschland ein. So entsteht ein fundierter Überblick über eine politische und gesellschaftliche Bewegung, die seit jeher Hass und Gewalt gegen Andersdenkende, Minderheiten und „Fremde" entfacht.

2017-12-09-1512842902-4202235-Bildschirmfoto20171209um18.28.49.png Neonazis aus dem Umfeld des 2014 verbotenen Kamerad- schaftsdachverbands „Freies Netz Süd" bei einer gegen die Demokratie gerichteten Kundgebung am Richard-Strauß- Brunnen, München, 2.8.2013 | © Marcus Buschmüller

Akteure, Organisationen und Netzwerke der extremen Rechten

Im gängigen Sprachgebrauch werden unter dem Begriff Rechtsextremismus alle rechts des etablierten Parteiensystems angesiedelten Organisationen, Akteure und Strömungen verstanden. Sicherheitsbehörden stufen Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen als rechtsextremistisch ein, wenn sich deren Handlungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

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AfD-Kundgebung mit Hetzplakaten gegen Asylrecht („Willkommenswahn!") und gelb-schwarzen Lambda- Flaggen der rechtsextremisti- schen „Identitären Bewegung", Geretsried, 12.3.2016 | © Florian Bengel

Bereits wenige Monate nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes schlossen sich unbelehrbare Nationalsozialisten zu neuen Aktionsgemeinschaften zusammen, gründeten Parteien, Verlage und Gruppen, um im Ungeist des Nationalsozialismus fortzuwirken.

Der ehemalige NSDAP-Politiker Otto Strasser (1897-1974) versuchte seit Ende der 1940er Jahre, in der Bundesrepublik eine neue nationalistische Sammelpartei aufzubauen. Seine „nationalrevolutionäre" Ideenwelt ist noch heute ein wichtiger Bezugspunkt für die „Neue Rechte".

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Protestmarsch von NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN) gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht" im Münchner Rathaus, 1.3.1997. Die Demonstration war eine der größten rechtsex- tremistischen Kundgebungen in Deutschland. | © Stadtar- chiv München, F-ERG-Q-0124, Foto: Erich Weichelt

Eine einflussreiche Schlüsselfigur innerhalb des rechten Lagers der 1950er und 1960er Jahre war Adolf von Thadden. Die 1964 gegründete NPD, deren Vorsitzender Thadden 1967 wurde, war die erste erfolgreiche Sammlungspartei der Rechten seit dem Verbot der „Sozialistischen Reichspartei" 1952. Auch der Verleger Gerhard Frey, der ab Ende der 1950er Jahre von München-Pasing aus ein Verlags- imperium aufbaute und München zu einem Zentrum rechter Medien machte, prägte die rechtsextreme Landschaft der Bundesrepublik. 1971 gründete er mit der „Deutschen Volksunion" (DVU) eine überparteiliche Organisation als Sammelbecken für Rechtskonservative bis extrem Rechte. 1987 etablierte er die DVU als Partei, die fortan - ebenso wie ab 1983 die von Franz Schönhuber gegründeten „Republikaner" - am äußersten rechten Rand um Wähler warben.

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Buttons der rechten Szene aus der Sammlung der Anti- faschistischen Informations-, Dokumentations- und Archiv- stelle München e. V. (a.i.d.a.) | © Marcus Buschmüller

Heute existieren neben der NPD die rechtsextremen Kleinparteien „Die Rechte" und „Der Dritte Weg". Rechtsextremistische Tendenzen weist auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland" (AfD) auf. Bezeichnend ist, dass seit der Frühzeit der Bundesrepublik zwar immer wieder Verbote gegen rechtsextreme Organisationen ausgesprochen wurden, das gesamtgesellschaftliche Problem dadurch aber nicht eingedämmt, geschweige denn beseitigt werden konnte.

Chronologie der Gewalt

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Rassistischer Mordaufruf „Tötet alle Moslems und Nigger" in der Münchner Rachelstraße, Januar 2017 | © Robert Andreasch

Die Chronologie des Rechtsextremismus nach 1945 ist zugleich eine Chronologie der verbalen und physischen Gewalt: Die Kette der gewaltsamen Anschläge und Angriffe auf Juden, Asylbewerber oder andere Minderheiten und Gruppen reißt bis heute nicht ab. Die Präsentation des NS-Dokumentationszentrums belegt die erschreckende Vielzahl und Verbreitung dieser Vorfälle anhand bekannter und weniger bekannter Beispiele aus den vergangenen sieben Jahr- zehnten: Gewaltaktionen und sonstige Delikte, darunter Beleidigungen und Verunglimpfungen, Drohungen, Brand- und Sprengstoffanschläge auf jüdische Einrichtungen, Asylunterkünfte, US-Kasernen, Parteibüros, Gedenkstätten, Angriffe auf Migranten, Homosexuelle, Obdachlose und viele mehr.

Die ersten als terroristisch einzustufenden Gewaltakte wurden in den Siebziger Jahren verübt und erreichten Anfang der 1980er Jahre ein bis dahin ungekanntes Ausmaß. Der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest vom 26. September 1980 mit 13 Toten und über 211 zumTeil schwer Verletzten war der blutigsteTerrorakt seit Gründung der Bundesrepublik. Die Gewalt von Rechts wuchs nach der deutschen Wiedervereinigung weiter an: Der Fall des 1990 in Eberswalde von 15 Angreifern zu Tode geprügelten Amadeu António Kiowa aus Angola gehört zu den erschütterndstenTaten. In den Folgejahren gab es wiederkehrende pogromartige Ausschreitungen und Brandanschläge: Hoyerswerda 1991, Rostock-Lichtenhagen 1992, Mölln 1992 und Solingen 1993.

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Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an derTheresienwiese vom 26.9.1980, Aufnahme 2014 | © Michael Nagy / Presseamt München

Die Namen dieser Orte wurden über die Grenzen Deutschlands hinaus zu Synonymen eines entfesselten Fremdenhasses. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg um das Jahr 2000 erneut drastisch an. Zwar reagierten öffentliche Stellen mit Programmen zur Extremismusprävention und zur Stärkung der Demokratie. Dennoch konnte dieTerrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bis 2007 unentdeckt zehn Menschen töten. Mit dem Zunehmen der Flüchtlingsströme verstärkte sich das fremdenfeindliche Klima noch mehr. Dies drückt sich in einem seitdem eklatanten Anstieg rassistisch motivierter Gewalt aus: Allein für das Jahr 2016 nennt das Bundesinnenministerium in einem vorläufigen Bericht 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte.

Die gesellschaftlichen und politischen Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, wurden lange Zeit unterschätzt. Sicherheitsbehörden, Justiz und Politik vermuteten jahrzehntelang hinter rechtsextremenTaten stets nur Einzeltäter und trugen damit nicht zu einer Aufklärung der Verbrechen bei. Das berüchtigtste Beispiel hierfür ist wohl das Oktoberfestattentat von 1980, aber auch die gravierenden Fehleinschätzungen hinsichtlich desTatmotivs bei den NSU-Morden sowie beim Amoklauf vom 22. Juli 2016 in München belegen diese strukturelle Schwäche demokratischer Organe.

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Die Parole »Wir sind das Volk« - geprägt auf den Mon- tagsdemonstrationen 1989/90 in der DDR - wird heute sowohl von der rechtspopulistischen „Pegida" als auch von rechtsextremistischen Gruppen in fremdenfeindlich- nationalistischer Umdeutung verwendet.Transparent von „Pegida München" am Münchner Königsplatz, 22.8.2016 |© Robert Andreasch

Ideologie der Ungleichheit

Den Kern der rechtsextremistischen Ideologie bildet die Vorstellung, dass manche Menschen und Völker mehr wert sind, als andere. Dieser Gedanke steht im krassen Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten, die von der Gleichheit aller Menschen ausgehen. Um dieses Zentrum der Ideologie sind unterschiedliche, vielfach nicht scharf gegeneinander abgrenzbare Elemente gruppiert, aus denen sich die Weltanschauung von Rechtsextremisten zusammensetzt. Zehn Begriffe und Themen, die immer wieder aufeinander bezogen sind, werden in der Ausstellung behandelt. Damit sollen die wichtigsten Facetten einer Ideologie aufgezeigt werden, deren Vor- stellungen auf einer antiaufklärerischen Haltung und auf einem System von Normen basieren, die zur Rechtfertigung und Bewertung eigener und fremder Handlungen dienen.

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Blick in die Ausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945" © Jens Weber

Die Ausstellung verdeutlicht dabei, dass das rechtsextreme Gesinnungsgemisch Kontinuitäten aufweist, die sich in vielerlei Hinsicht auf die NS-Ideologie zurückführen lassen. Zentrale Elemente wie beispiels- weise aggressiver völkischer Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialdarwinismus waren und sind typisch für das rechts- extreme Denken, sei es im „Dritten Reich", in der Neonazi-Szene der 1970er und 1980er Jahre oder bei der heutigen „Neuen Rechten". Auch der verbissene Kampf gegen die etablierten Medien und Parteien sowie das vermeintlich dekadente und korrupte „System" gehört zum Standardrepertoire rechtsextremer Propaganda. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg setzten der bis heute virulente Geschichtsrevisionismus und die Ablehnung und Diffamierung der Erinnerungskultur als „Schuldkult" ein. Als neuere Spielart des rechten Menschenhasses befasst sich die Ausstellung mit der Islamfeindlichkeit. Untersuchungen zufolge verfügten 2016 etwa fünf Prozent der Deutschen über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Aktuelle Studien belegen, dass einzelne Bestandteile dieser Weltanschauung jedoch keineswegs auf die rechtsextreme Szene beschränkt sind, sondern in fast allen gesellschaftlichen Schichten und vielen politischen Lagern zu finden sind, wie zum Beispiel die Angst vor „Überfremdung" oder rassistische Vorurteile und Stereotype.

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Blick in die Ausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Im mer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945" © Jens Weber

Daraus ergibt sich eine Anschlussfähigkeit für völkisch-rassistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft, die von rechtsextremen Parteien und Organisationen propagandistisch genutzt wird. Sie verbreiten ihre menschenfeindliche Ideologie traditionell auf Kund- gebungen und Demonstrationen, mit Plakaten, Flugblättern, Aufkle- bern und Graffiti, in letzter Zeit auch massiv im Internet, über die sozialen Netzwerke sowie eigene pseudojournalistische Blogs. Die Ausstellung zeigt hierzu eine Fülle aktueller Beispiele aus München und Bayern, die vom a.i.d.a.-Archiv zur Verfügung gestellt wurden.

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