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Der Iran im Dilemma zwischen Atomenergie und Terrorismus

28/02/2017 16:05 CET | Aktualisiert 28/02/2017 16:05 CET

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Avigdor Lieberman bei der 53. Münchner Sicherheitskonferenz

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman rief bei der 53. Münchner Sicherheitskonferenz zur Bildung einer überregionalen Allianz gegen den Terrorismus auf. Wie der Außenminister von Saudi-Arabien Adel bin Ahmed Al-Jubeir, kritisierte auch Liebermann scharf den Iran.

Lösungsansätze aus Israel

"Unsere Vision ist es eine Koalition der gemäßigten Kräfte zu bilden, um damit die radikalen Tendenzen zu überwinden" - sagte Lieberman während seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz. Der Nahost-Konflikt ist längst nicht mehr eine Auseinandersetzung zwischen Juden und Muslimen.

Daraus entwickelte sich zunehmend eine Feindseligkeit zwischen gemäßigten und radikalen muslimischen Kräften. In seiner Rede in München sprach sich Lieberman auch für das "zwei Länder Projekt" aus - eine Möglichkeit den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Seiner Ansicht nach sei es "sinnlos" einen "ethnisch einheitlichen palästinensischen Staat ohne Juden" und einen separaten Staat Israel mit Palästinensern zu schaffen.

Nach Lieberman, ist das Hauptproblem im Nahen Osten nicht primär der Zwiespalt zwischen Israel und den Palästinensern, aber viel mehr der Staat Iran, welcher "Nachbarländern destabilisiert, ihnen Waffen und Geld für den Schmuggel gibt." Iran sei "der zentrale Förderer des internationalen Terrorismus" - sagte Lieberman.

Nukleare Ambitionen?

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Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif versicherte bei der Münchner Sicherheitskonferenz hingegen eindeutig, dass das iranische Atomprogramm rein friedlicher Natur sei. Er betonte, dass eine iranische Atombombe niemals gebaut werden würde.

Zur Debatte stand ebenfalls die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT). Hier könnte der Iran eine führende Rolle spielen und somit eine positive Dynamik beim Abrüstung Prozess in der Region hervorrufen. Darauf reagierte der iranische Außenminister jedoch skeptisch und lehnte einen Abschluss des Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty ab.

Er unterstrich zwar, dass der Iran Mitglied aller internationaler Vereinbarungen im Bereich der Nichtverbreitung und Verhinderung von Massenvernichtungswaffen sei, jedoch bis heute keinen Nutzen davon habe, ganz im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten. " Es gibt Mitglieder, die über eine nukleare Bedrohung von Seiten Irans sprechen, obwohl diese Länder selbst eine nukleare Bedrohung darstellen.

Es gleicht von daher einer Frechheit über den Iran sich dermaßen zu äußern, wenn wir alle Mechanismen geschaffen haben, um sicherzustellen dass unser Atomprogramm friedlich ist", sagt Mohammad Javad Zarif.

Der neueste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt unterdessen, dass Teheran den Bau seines Forschungsreaktors in der Tat nicht weiter vorangetrieben und kein Uran über den festgelegten Grad hinaus angereichert hat.

Damit wurde das im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie Deutschland abgeschlossene internationale Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) beachtet. Demnach dürfe der Iran Atomenergie nur zur zivilen Nutzung anwenden.

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Mohammad Javad Zarif bei der 53.Münchner Sicherheitskonferenz

Iran - "Brutstätte des internationalen Terrorismus?"

Im Gegenzug wies der Chef des saudischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Adel bin Ahmed Al-Jubeir den iranischen Aufruf zu einem Dialog eindeutig ab und fügte hinzu, dass Teheran "der Hauptsponsor des Terrorismus in der Welt ist", eine destabilisierende Kraft im Nahen Osten darstellt und Saudi-Arabien zu zerstören versuche.

Der Iran " ist entschlossen, die Ordnung im Nahen Osten (...) zu kippen. "Wenn der iranische Staat sein Verhalten nicht bald ändert wird es sehr schwierig sein mit solch einem Land zu kooperieren", sagte der saudische Minister.

Darüberhinaus fügte er hinzu, dass der Iran nachweislich die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt und die schiitischen Huthi Rebellen im Jemen finanziert sowie weitere Terrorgruppen in der gesamten Region fördert. Adel bin Ahmed Al-Jubeir sagte ebenso, dass die internationale Gemeinschaft eine klare "rote Linie" ziehen muss, um so schnell wie möglich die iranischen Aktionen zu stoppen.

Ansonsten drohe die Destabilisierung jedes Staates in der gesamten Golfregion, ganz besonders Saudi-Arabiens.

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Adel bin Ahmed Al-Jubeir bei der 53.Münchner Sicherheitskonferenz

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