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Wir brauchen neue Beteiligungsformen

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DEMOKRATIE
dpa
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Bei einer Personenwahl ist die Wahl mit einfacher Mehrheit unumgänglich - und ich halte das auch für verantwortbar, wenn die Gewählten verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgehen. Wer 50% plus eine Stimme hat, ist gewählt - aber er/sie tut gut daran, sich dessen bewusst zu sein, dass knapp die Hälfte der WählerInnen für eine andere Person gestimmt hat.

In diesem Korridor bewegt sich auch die Wahlwiederholung der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl: Niemand hat am knappen Wahlsieg von Alexander Van der Bellen gezweifelt, auch nicht die HöchstrichterInnen. Aber zu demokratischen Spielregeln gehört es auch, dass alle Formalitäten eingehalten werden - und weil sich hier ein gewisser Schlendrian eingespielt hat, hat das Höchstgericht die Wiederholung der Wahl angeordnet.

Ich gehe davon aus, dass im Kontext einer vom Auseinanderbrechen bedrohten Europäischen Union und angesichts der massiven Verwerfungen des Brexit-Votums der Kandidat der Mitte Alexander Van der Bellen auch im Herbst wieder eine Mehrheit der österreichischen WählerInnen auf sich vereinigen wird. Ich hoffe aus oben angeführten Gründen, dass sie breiter sein wird: Denn je stärker das Mandat, desto mehr Spielraum bekommt der Bundespräsident als aktiver Vermittler in Europa.

Der Brexit mit knapper Mehrheit macht aber an einem dramatischen Beispiel auf, dass wir andere Beteiligungsformate brauchen, als Brachialabstimmungen mit knappen einfachen Mehrheiten. Denn die Referendumsdemokratie läuft Gefahr, für Instabilität und für Unsicherheit zu sorgen. Und Instabilität ist das letzte, was wir in diesen Zeiten brauchen, die ein mutiges Eintreten für Europa und für die Werte der Union dringend erfordern.

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